Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebüh­ren­hö­he

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebüh­ren­hö­he

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­si­che­rer Deckungs­schutz für eine bestimm­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung ver­sagt, also erklärt, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bestehe. Hin­ge­gen befasst sich § 158n VVG a.F. nicht mit der Fra­ge, wel­che Leis­tun­gen der Ver­si­che­rer im Rah­men eines zuge­sag­ten Deckungs­schut­zes zu erbrin­gen hat, ins­be­son­de­re unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­si­che­rer wel­che Gebüh­ren des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer beauf­trag­ten Anwalts zu bezah­len hat. Eben­so wenig regelt § 17 ARB 75 die­se Fra­ge.

Dies ergibt sich aus einer Aus­le­gung der Nor­men. Bei­de spre­chen davon, dass der Ver­si­che­rer sei­ne Leis­tungs­pflicht ver­neint; inhalt­lich bezie­hen sie sich auf die Inter­es­sen­wahr­neh­mung sowie auf Erfolgs­aus­sicht und Mut­wil­lig­keit. Die Über­schrift von § 17 ARB nennt aus­drück­lich die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten. Bei­de Bestim­mun­gen betref­fen damit die Fra­ge, ob die Rechts­ver­fol­gung als sol­che Aus­sicht auf Erfolg hat oder mut­wil­lig ist1. Dar­um geht es im Streit­fall nicht. Viel­mehr strei­ten die Par­tei­en dar­um, ob die auf­grund der Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten bei von der Beklag­ten aner­kann­ter Pflicht, Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren not­wen­dig waren oder die hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten bei einem kos­ten­spa­ren­den Vor­ge­hen ver­meid­bar gewe­sen wären.

Gemäß § 1 Abs. 1 ARB 75 trägt der Ver­si­che­rer die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ste­hen­den Kos­ten; § 2 ARB 75 legt fest, wel­che Kos­ten hier­von erfasst wer­den (eben­so § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbrin­gen hat, sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der Kos­ten in Anspruch genom­men wird. Dar­aus ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass der Ver­si­che­rer ver­spricht, ihn von den Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und ins­be­son­de­re den Gebüh­ren des eige­nen Anwalts frei­zu­stel­len. Es erschließt sich dabei dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus § 2 Abs. 1 a, b ARB 75, dass der Ver­si­che­rer nur bereit ist, sol­che Gebüh­ren eines Rechts­an­walts zu bezah­len, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Recht und Gesetz schul­det, die also tat­säch­lich ent­stan­den sind und die sich sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die anwalt­li­che Ver­gü­tung erge­ben. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird dem Rechts­schutz­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers wei­ter ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer ihn auch vor über­höh­ten For­de­run­gen sei­nes Rechts­an­walts schüt­zen und unbe­rech­tig­te oder aus ande­ren Grün­den nicht zu erfül­len­de Gebüh­ren­for­de­run­gen des Rechts­an­walts abweh­ren wird.

Dies ergibt sich wei­ter aus der Tren­nung zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und dem Man­dats­ver­hält­nis.

Die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe die vom Ver­si­che­rer nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­de gesetz­li­che Ver­gü­tung des Rechts­an­walts ent­stan­den ist und ob dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts Ein­re­den ent­ge­gen­ste­hen, rich­tet sich wie auch ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer erkennt nicht nach dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern aus­schließ­lich nach dem Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Ver­si­che­rungs­neh­mer. Über die Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann ver­bind­lich nur im Ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­schie­den wer­den2. Dies ist auch erfor­der­lich und gebo­ten, wenn Streit besteht, ob die Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts berech­tigt ist, weil der Ver­si­che­rer in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ver­spricht, sol­che gesetz­li­chen Gebüh­ren zu tra­gen, die tat­säch­lich ent­stan­den sind. Ein Urteil im Pro­zess zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer bin­det den Anwalt nach all­ge­mei­ner Mei­nung nicht3. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wäre also trotz eines kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils in jenem Pro­zess nicht gehin­dert, sei­ne Gebüh­ren­for­de­run­gen in einem Pro­zess gegen sei­nen Man­dan­ten durch­zu­set­zen. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen geben einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anhalts­punkt, auf­grund des­sen er erwar­ten könn­te, dass ein Rechts­streit mit dem Ver­si­che­rer Bin­dungs­wir­kung für das Man­dats­ver­hält­nis haben könn­te. Gegen­stand der Deckungs­kla­ge ist grund­sätz­lich nur die Fra­ge, ob der Ver­si­che­rer für den betref­fen­den Vor­gang bzw. das jewei­li­ge Ver­fah­ren Deckungs­schutz zu gewäh­ren hat.

Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer erkennt daher, dass stets dann, wenn der Ver­si­che­rer ein­wen­det, die vom Rechts­an­walt gefor­der­te Ver­gü­tung ste­he die­sem nicht zu, dies ver­bind­lich nur in einem Rechts­streit mit dem Anwalt ent­schie­den wer­den kann. Ihm ist klar, dass gebüh­ren­recht­li­che Fra­gen nicht Gegen­stand des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses sind. Bestrei­tet der Ver­si­che­rer, dass die Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts berech­tigt ist, ist dies im Man­dats­ver­hält­nis zu klä­ren. Ist der Ver­si­che­rer nicht bereit, die Gebüh­ren­for­de­rung zu bezah­len, ist er ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz für einen etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess zu gewäh­ren4; eine im Man­dats­ver­hält­nis ergan­ge­ne Ent­schei­dung über die Gebüh­ren­an­sprü­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bin­det den Ver­si­che­rer. Nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ent­schei­dend, dass das vom Ver­si­che­rer geschul­de­te Ergeb­nis – Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit – ein­tritt5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – IV ZR 266/​14

  1. vgl. Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 1 ARB 2010 Rn. 14; Münch­Komm-VVG/Rich­ter, § 128 Rn. 13; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 5
  2. LG Trier r+s 1988, 16, 17
  3. LG Trier r+s 1988, 16, 17 f.; Harbauer/​Bauer aaO § 5 ARB 2000 Rn. 99; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 5 ARB 2010 Rn.20
  4. Wendt, r+s 2010, 221, 229
  5. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N.