Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…

Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung:

Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus...

Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi “Herr des Verfahrens”. Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung der Fragen und die Einschränkung der Antworten gehört, kann nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden.

Daraus, dass bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherungsnehmerin erst in der Replik näher auf die Vorwürfe der Beklagten in deren Klageerwiderung zu den Rücktrittsgründen vorträgt, können keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Unerheblich ist, dass der Agent J. im Antragsformular die Frage nach Vorerkrankungen verneinte. Es kommt allein auf die mündlichen Erklärungen der Klägerin an. Bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages steht der Antragstellerin der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent des Versicherers, bildlich gesprochen, als dessen Auge und Ohr gegenüber. Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden, auch wenn der Agent es nicht in das Formular aufgenommen hat (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB).

Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn – wie hier – der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen des Agenten mündlich richtig beantwortet zu haben. In diesem Fall muss der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsnehmer diesen mündlich nicht zutreffend unterrichtet hat. Das gilt auch insoweit, als der Versicherungsnehmer ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet bzw. durch einschränkende Bemerkungen zu den Fragen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist1. Beweisen muss der Versicherer auch, dass der Agent die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat2.

Regelmäßig wird der Versicherer den ihm obliegenden Beweis durch die Vernehmung des Agenten zu führen versuchen. Das Ausfüllen von Antragsformularen gehört zu den Kernaufgaben des Versicherungsagenten, die im Hinblick auf die rechtliche Tragweite derartiger Angaben besonders wichtig sind. Wenn ein Zeuge hierzu glaubhaft aussagt, dass er sich diesbezüglich immer daran halte, alles Mitgeteilte festzuhalten, und dies nachvollziehbar damit begründet, dass die Gesundheitsprüfung nicht seine Sache sei, so kann dies nicht von vorneherein als denkgesetzlich ausgeschlossen betrachtet werden3.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Antragsfrage nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden nicht objektiv unrichtig beantwortet.

Die Klägerin hat in der Klageschrift, in ihrer Replik, nachdem die Beklagte sich in der Klageerwiderung ausdrücklich auf die Rücktrittsgründe berufen hat, und in der Anhörung am 15.03.2011 substantiiert dargelegt, wie sie den Agenten J. über Vorerkrankungen der Migräne, der HWS und eine depressiven Episode selbst und durch ihren anwesenden Hausarzt, den Zeugen Dr. H., informierte bzw. zu informieren versuchte, der Agent J. jedoch auf diese Hinweise zur Beantwortung der vorformulierten Fragen einschränkend erklärte, es seien nur schwere bzw. länger andauernde Behandlungen darzulegen und in das Formular aufzunehmen.

Demzufolge oblag es der Beklagten, nunmehr den Nachweis zu führen, dass die Vorerkrankungen nicht nur überhaupt nicht mitgeteilt wurden, sondern auch, dass der Agent J. diese Einschränkungen nicht vorgegeben hat. Dieser Nachweis ist der Beklagten nicht gelungen.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. Mai 2011 – 6 O 375/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2001 – IV ZR 6/01, in VersR 2001, 1541 unter II 1 a m. w. N.; []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2005 – IV ZR 161/03, RuS 2005, 10 []
  3. vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.11.2005, 5 U 50/05, in VersR 2006, 681 und hierzu mit kritischen Ergänzungen über die Erfahrungen bei der Vernehmung von Versicherungsagenten: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010, 12 U 20/09, VuR 2010, 319 []