Vor­hal­te­zeit für ein Bau­ge­rüst

Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, schul­det ein Gerüst­bau­er die Vor­hal­tung des Gerüs­tes so lan­ge, wie es für die Aus­füh­rung der Bau­ar­bei­ten am Bau­werk benö­tigt wird. Haben die Par­tei­en eines Gerüst­bau- und ‑vor­hal­te­ver­tra­ges Ein­heits­prei­se nach Gerüst­maß und Zeit ver­ein­bart, kann die in den Ver­trag von den Par­tei­en ein­be­zo­ge­ne VOB/​B und damit die Ver­gü­tungs­re­ge­lung in § 2 Nr. 3 bei Über­schrei­tung des ver­trag­li­chen Zeit­ma­ßes anwend­bar sein.

Vor­hal­te­zeit für ein Bau­ge­rüst

Der Ver­trag mit einem Gerüst­bau­er ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Gerüst­bau­er die Vor­hal­tung des Gerüs­tes so lan­ge schul­det, wie es für die Aus­füh­rung der Arbei­ten am Schul­ge­bäu­de benö­tigt wird, wobei die Par­tei­en dafür regel­mä­ßig eine Ver­gü­tung ver­ein­bart haben, die nach Zeit­ein­hei­ten bemes­sen ist.

Der Gerüst­bau- und vor­hal­te­ver­trag dient dem Zweck, die Bau­ar­bei­ten (hier: an dem Schul­ge­bäu­de) zu ermög­li­chen und kann die­ser Zweck nur erfüllt wer­den, wenn das Gerüst bis zum Ende der Bau­ar­bei­ten, für wel­che ein Gerüst benö­tigt wird, vor­ge­hal­ten wird. Das Gerüst muss daher nach dem Inhalt des Ver­tra­ges so lan­ge vor­ge­hal­ten wer­den, wie es die Bau­ar­bei­ten am Schul­ge­bäu­de (hier: Schul­er­gän­zungs­bau) erfor­der­ten. Die­se Aus­le­gung ist auch inter­es­sen­ge­recht, denn der Bau­herr hat ein auch für den Gerüst­bau­er erkenn­bar nach­hal­ti­ges Inter­es­se dar­an, dass die­ser – vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung – nicht berech­tigt ist, das Gerüst schon zu einem Zeit­punkt abzu­bau­en, in dem es noch benö­tigt wird, oder das wei­te­re Vor­hal­ten des Gerüs­tes von einer neu­en Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung abhän­gig zu machen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sahen der Ver­trag die Fer­tig­stel­lung der Leis­tung bis zum Juli 2010 und der Bau­zei­ten­plan den Abbau des Gerüs­tes bis zum 19.07.2010 vor und waren die Ein­zel­fris­ten des Bau­zei­ten­plans als Ver­trags­fris­ten ver­ein­bart wor­den. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass das Gerüst unge­ach­tet des Bau­fort­schritts abge­baut wer­den konn­te. Die­se Aus­le­gung allein trägt dem Zweck des Ver­tra­ges Rech­nung. Die Ver­ein­ba­rung, die Ein­zel­fris­ten des Bau­zei­ten­plans soll­ten bin­den­de Ver­trags­fris­ten sein, hat nicht den Sinn, den Zeit­raum zu begren­zen, für den das Gerüst vor­ge­hal­ten wer­den muss. Die zur Fer­tig­stel­lung der Leis­tung getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen las­sen sich des­halb nicht dahin aus­le­gen, dass der Auf­trag­neh­mer auch dann berech­tigt ist, das Gerüst bis zum 19.07.2010 abzu­bau­en, wenn es für die Bau­maß­nah­men noch benö­tigt wird.

Die Erwä­gung, mit der Erhe­bung der Ein­zel­fris­ten des Bau­zei­ten­plans zu Ver­trags­fris­ten habe der Bau­herr bezweckt, die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­zugs­an­spruch zu schaf­fen, ist nicht zu bean­stan­den. Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Auf­trag­ge­ber in ihren Ver­trags­be­din­gun­gen Fris­ten des Bau­zei­ten­plans zu Ver­trags­fris­ten erhe­ben, um unab­hän­gig von einer Mah­nung Ver­zugs­an­sprü­che gel­tend machen zu kön­nen. Dar­über hin­aus hat die Ver­ein­ba­rung der Fer­tig­stel­lungs- und Abbau­fris­ten noch eine ande­re Bedeu­tung. Die Par­tei­en haben für die Vor­hal­tung des Gerüs­tes über die Grund­stand­zeit hin­aus nach Wochen bemes­se­ne Ein­heits­prei­se und zudem die Anwen­dung des § 2 Nr. 3 VOB/​B ver­ein­bart. Nach der gleich­falls nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts ist den Gerüst­bau­er auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung berech­tigt, bei einer Über­schrei­tung des ver­trag­li­chen Zeit­an­sat­zes von über zehn Pro­zent eine Anpas­sung der Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung der Mehr- und Min­der­kos­ten zu ver­lan­gen. Der ver­trag­li­che Zeit­an­satz ergibt sich aus den Daten des Bau­zei­ten­plans für den Abbau des Gerüs­tes. Die Klä­ge­rin hat das nicht anders gese­hen und für den Alt­bau eine ver­län­ger­te Stand­zeit ent­spre­chend abge­rech­net sowie zudem einen Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch auf die­ser Grund­la­ge für den Ergän­zungs­bau gel­tend gemacht. Die Rüge der Revi­si­on, § 2 Nr. 3 VOB/​B sei nur bei Men­gen­ver­än­de­run­gen anwend­bar, berück­sich­tigt nicht, dass die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ein­heits­preis­ver­ein­ba­rung im Vor­der­satz auch eine Zeit­ein­heit beinhal­tet.

Haben die Par­tei­en ver­ein­bart, dass das Gerüst so lan­ge vor­zu­hal­ten ist, wie es benö­tigt wird, war den Gerüst­bau­er nicht berech­tigt, es am 19.07.2010 abzu­bau­en. Denn zu die­sem Zeit­punkt war das Gerüst nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts für die Bau­ar­bei­ten noch erfor­der­lich. Die Rüge der Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt habe den Sach­vor­trag der Klä­ge­rin über­gan­gen, das Gerüst sei nicht mehr benö­tigt wor­den, geht fehl. Das Amts­ge­richt hat über die­se Behaup­tung Beweis erho­ben und die Bewei­se zu Las­ten der Klä­ge­rin gewür­digt. Das Land­ge­richt hat auf die Bin­dung an die inso­weit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, § 529 ZPO, hin­ge­wie­sen. Im Übri­gen wäre das Ange­bot der Klä­ge­rin, das Gerüst zu ande­ren Bedin­gun­gen wei­ter zur Ver­fü­gung zu stel­len, sinn­los gewe­sen, wenn es nicht mehr benö­tigt wor­den wäre.

Uner­heb­lich ist nach allem, ob der von den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag über den Auf­bau des Gerüs­tes und des­sen Vor­hal­tung als Werk­ver­trag, Miet­ver­trag oder als Ver­trag ein­zu­ord­nen ist, der sowohl werk­ver­trag­li­che als auch miet­ver­trag­li­che Ele­men­te auf­weist. Denn die Fra­ge, wie lan­ge die Vor­hal­tung des Gerüs­tes geschul­det ist und wel­che Ver­gü­tung bzw. Mie­te für den Fall zu zah­len ist, dass eine ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Zeit über­schrit­ten wird, ist unab­hän­gig von der recht­li­chen Ein­ord­nung des Ver­tra­ges zu beant­wor­ten. Auch der Miet­ver­trag lässt eine Ver­ein­ba­rung zu, nach der die Über­las­sung solan­ge geschul­det wird, wie sie benö­tigt wird, und der Mie­ter eine Anpas­sung der Mie­te unter Berück­sich­ti­gung der Mehr- und Min­der­kos­ten ver­lan­gen kann, wenn der ver­trag­li­che Zeit­an­satz für die Über­las­sung um zehn Pro­zent über­schrit­ten wird.

Mit dem Abbau des Gerüs­tes hat den Gerüst­bau­er die Erfül­lung des Ver­tra­ges end­gül­tig ver­wei­gert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 – VII ZR 201/​12

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