Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt [1], drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds [2]. Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung ein­ge­führ­te Wein­fonds­ab­ga­be sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz dies nun jedoch anders: Die Her­an­zie­hung von Win­zern zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds ist ver­fas­sungs­ge­mäß, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz und bestä­tig­te damit ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, das die Wein­wer­be­ab­ga­be eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teil­te.

Wein­fonds

Der Deut­sche Wein­fonds ist eine Gemein­schafts­ein­rich­tung der deut­schen Wein­wirt­schaft. Er hat die Auf­ga­be, zur För­de­rung der Qua­li­tät und des Absat­zes deut­scher Wei­ne Mar­ke­ting­maß­nah­men im In- und Aus­land durch­zu­füh­ren; fer­ner obliegt ihm die Unter­stüt­zung der wis­sen­schaft­li­chen Wein­for­schung und der Schutz deut­scher Wein­be­zeich­nun­gen im In- und Aus­land. Zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben muss die deut­sche Wein­wirt­schaft nach dem Wein­ge­setz eine Son­der­ab­ga­be zah­len. Dem­entspre­chend wur­de der Klä­ger, ein Mosel­win­zer, für das Jahr 2008 zu einer Abga­be in Höhe von 76,09 € her­an­ge­zo­gen. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Die Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung der Abga­be zum Deut­schen Wein­fonds genü­ge den stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil zur Abga­be für die Cen­tra­le Mar­ke­ting-Gesell­schaft der deut­schen Agrar­wirt­schaft (CMA) im Jah­re 2009 auf­ge­stellt habe. Mit den Eigen­tü­mern und sons­ti­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten von Wein­bau­flä­chen sowie den Kel­le­rei­en habe der Gesetz­ge­ber als Abga­ben­pflich­ti­ge die­je­ni­gen erfasst, die auch nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on von der Natur der Sache her das stärks­te Inter­es­se an der Ver­mark­tung deut­scher Wei­ne hät­ten. Die Abga­ben­pflich­ti­gen tref­fe auch eine beson­de­re Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für die Arbeit des Deut­schen Wein­fonds, da sie von des­sen Tätig­keit den ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­chen greif­ba­ren Grup­pen­nut­zen hät­ten.

Der Wein­fonds habe die Not­wen­dig­keit der vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­ten staat­lich orga­ni­sier­ten För­der­maß­nah­me mit der ver­gleichs­wei­se gerin­gen Markt­stär­ke der deut­schen Wein­wirt­schaft sowohl auf dem Inlands­markt als auch auf den wich­ti­gen Export­märk­ten plau­si­bel begrün­det. Mehr als eine plau­si­ble Begrün­dung habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ver­langt und kön­ne wegen der kom­ple­xen Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge auf dem Wein­markt auch nicht ver­langt wer­den. Die Nach­tei­le der deut­schen Wein­wirt­schaft zeig­ten sich in einer wei­ter­hin stark nega­ti­ven Außen­han­dels­bi­lanz. Der gerin­gen aus­län­di­schen Nach­fra­ge nach deut­schem Wein ste­he auf dem Inlands­markt eine hohe Nach­fra­ge nach aus­län­di­schem Wein gegen­über. Die­se Nach­fra­ge­si­tua­ti­on wir­ke sich zwangs­läu­fig nach­tei­lig auf die Wert­schöp­fung aus. Wegen der Men­gen­be­gren­zung kön­ne durch die Absatz­för­de­rung zwar nicht die Men­ge des Weins gestei­gert wer­den, wohl aber der dafür erziel­ba­re Preis. Außer­dem habe der Deut­sche Wein­fonds durch Preis­sta­tis­ti­ken hin­rei­chend belegt, dass die für deut­schen Qua­li­täts­wein im inlän­di­schen Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del und auf den für deut­schen Wein wich­ti­gen Export­märk­ten (Groß­bri­tan­ni­en, Nie­der­lan­de, USA) der­zeit erreich­ten Prei­se zum Teil deut­lich unter denen für ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Wei­ne lägen. Schließ­lich sei das Image deut­scher Wei­ne, ins­be­son­de­re in Groß­bri­tan­ni­en und Hol­land, nach Unter­su­chun­gen schlecht.

Die­se Markt­schwä­che kön­ne von den Abga­be­pflich­ti­gen auch nicht gleich erfolg­reich kom­pen­siert wer­den. Ange­sichts der klein­tei­li­gen Betriebs­struk­tur der deut­schen Wein­wirt­schaft sei eine ver­gleich­bar effek­ti­ve Absatz­för­de­rung wie sei­tens des deut­schen Wein­fonds durch die Win­zer selbst oder durch frei­wil­li­ge pri­va­te Zusam­men­schlüs­se nicht zu erwar­ten. Gera­de die Durch­füh­rung lang­fris­ti­ger Kam­pa­gnen ver­lan­ge ein kon­ti­nu­ier­li­ches Mit­tel­auf­kom­men, das durch die staat­lich orga­ni­sier­te För­de­rung gesi­chert sei. Des Wei­te­ren lägen hin­rei­chen­de Bele­ge für die Geeig­net­heit und den Erfolg der För­der­maß­nah­men des Deut­schen Wein­fonds vor. Ange­sichts der mode­ra­ten Höhe der Son­der­ab­ga­be (weni­ger als 1 Cent pro Liter Wein) sei die dadurch bewirk­te Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit auch ver­hält­nis­mä­ßig. Schließ­lich sei die mit der Son­der­ab­ga­be finan­zier­te Absatz­för­de­rung für deut­schen Wein auch mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 8 A 10246/​10.OVG

  1. BVerfG, Ur­teil vom 03.02. 2009 – 2 BvL 54/​06[]
  2. BVerfG, Be­schluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 743/​01[]