Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art.

Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

So die Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walt Jan Mazak in sei­nem Schluss­an­trag in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Win­zer­ge­nos­sen­schaft Deut­sches Wein­tor eG aus Rhein­land-Pfalz, die mit den staat­li­chen Behör­den unei­nig sind über die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „bekömm­lich“ für von der Genos­sen­schaft erzeug­ten Wein. Sie sind der Ansicht, dass die­se Bezeich­nung in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine sanf­te Säu­re eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be und damit ver­bo­ten sei. Im vor­lie­gen­den Fall geht es um den Wein der Reb­sor­ten Dorn­fel­der und grauer/​weißer Bur­gun­der, der als „Edi­ti­on Mild“ mit dem Zusatz „sanf­te Säu­re“ ver­mark­tet wird. Auf dem Eti­kett wird u. a. ange­ge­ben: „Zum mil­den Genuss wird er durch Anwen­dung unse­res beson­de­ren LO3-Schon­ver­fah­rens zur bio­lo­gi­schen Säu­re­redu­zie­rung“. Die Hals­schlei­fe der Wein­fla­schen trägt den Auf­druck „Edi­ti­on Mild bekömm­lich“. In der Preis­lis­te wird der Wein als „Edi­ti­on Mild – sanf­te Säure/​bekömmlich“ bezeich­net. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (Deutsch­land) auf die Kla­ge der Deut­sches Wein­tor eG dem Gerichts­hof eine Rei­he von Fra­gen nach der Aus­le­gung und gege­be­nen­falls der Gül­tig­keit der Ver­ord­nung Nr. 1924/​2006 [1] vor­ge­legt.

Ange­sichts des posi­ti­ven Image, das einem Lebens­mit­tel oft­mals durch eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be ver­lie­hen wird, und der bestär­ken­den Wir­kung, die sol­che Anga­ben daher auf den Ver­brau­cher haben kön­nen, ist es das Ziel der Ver­ord­nung Nr. 1924/​2006, den Ver­brau­cher vor Anga­ben, die irre­füh­rend und/​oder unwahr sind, zu schüt­zen. In Bezug auf Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent ent­hält Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung, und zwar unab­hän­gig davon, ob die zum Aus­druck gebrach­te posi­ti­ve Wir­kung wahr und wis­sen­schaft­lich abge­si­chert ist, ein gene­rel­les Ver­bot der Ver­wen­dung gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben. Wegen der mit dem Alko­hol­kon­sum ver­bun­de­nen Gefah­ren von Abhän­gig­keit und Miss­brauch besteht hier das wei­ter rei­chen­de Ziel offen­kun­dig dar­in, jeg­li­che posi­ti­ve gesund­heits­be­zo­ge­ne Begleit­vor­stel­lung, die irgend­wie geeig­net sein könn­te, zum Kon­sum alko­ho­li­scher Geträn­ke anzu­re­gen, zu ver­mei­den.

Gene­ral­an­walt Jan Mazák hat in sei­nen Schluss­an­trä­gen zunächst her­vor­ge­ho­ben, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kei­ne Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen hat, was mit der Beschrei­bung von Wein als „bekömm­lich“ in Ver­bin­dung mit einem Hin­weis auf sei­ne sanf­te Säu­re tat­säch­lich gemeint ist oder ob eine der­ar­ti­ge Beschrei­bung eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne der Ver­ord­nung dar­stellt. Er weist jedoch dar­auf hin, dass nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die­se Beschrei­bung (ent­ge­gen der Ansicht der Deut­sches Wein­tor eG) vom Ver­brau­cher nicht bloß als ein Hin­weis auf das all­ge­mei­ne Wohl­be­fin­den oder auf all­ge­mei­ne Eigen­schaf­ten des beschrie­be­nen Weins, wie etwa den Geschmack, ver­stan­den wer­de, son­dern als ein Hin­weis auf sei­ne sanf­te Säu­re und damit auf die beson­ders sanf­te Wir­kung des Weins für den Magen und somit auf sei­ne Ver­dau­lich­keit.

Der Gene­ral­an­walt sieht jedoch in den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung kei­ne Grund­la­ge oder über­zeu­gen­den Grund dafür, dass auch Dau­er oder Nach­hal­tig­keit der (posi­ti­ven) Wir­kung des bewor­be­nen Nah­rungs­mit­tels auf die kör­per­li­che Ver­fas­sung oder die Kör­per­funk­tio­nen kon­sti­tu­ti­ve Bestand­tei­le des Begriffs „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ im Sin­ne der Ver­ord­nung sind oder sein soll­ten. Es wür­de den Zie­len der Ver­ord­nung zuwi­der­lau­fen, den Begriff „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ so eng aus­zu­le­gen, dass Anga­ben über vor­über­ge­hen­de posi­ti­ve Wir­kun­gen auf den kör­per­li­chen Zustand uner­fasst blie­ben. Dadurch könn­ten eine gan­ze Rei­he von Pro­duk­ten und die dazu­ge­hö­ri­gen Anga­ben aus dem Schutz­be­reich der Ver­ord­nung her­aus­fal­len, die, obwohl sie eine posi­ti­ve, wenn auch vor­über­ge­hen­de phy­sio­lo­gi­sche Wir­kung zum Aus­druck brin­gen, den­noch geeig­net sind, zum Kon­sum der betref­fen­den Nah­rungs­mit­tel anzu­re­gen. Eine Unter­schei­dung wür­de auch zu zusätz­li­chen Abgren­zungs­pro­ble­men füh­ren, näm­lich bei der Fra­ge, bis wann eine ange­ge­be­ne Wir­kung auf die Kör­per­funk­tio­nen vor­über­ge­hend ist und ab wann sie län­ger­fris­tig oder nach­hal­tig ist.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts bedeu­tet der Umstand, dass der Begriff vor­aus­setzt, dass eine posi­ti­ve oder vor­teil­haf­te Wir­kung für die Gesund­heit zum Aus­druck gebracht oder sug­ge­riert wird, jedoch nicht, dass dazu die Behaup­tung einer tat­säch­li­chen Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung oder einer tat­säch­li­chen Heil­wir­kung, ähn­lich der­je­ni­gen von Arz­nei­mit­teln, not­wen­dig ist. Unter den Begriff fällt auch eine Wer­bung, wonach die ange­ge­be­ne posi­ti­ve phy­sio­lo­gi­sche Wir­kung nur in einem rela­ti­ven Vor­teil liegt, also auch in einem Vor­teil, der dem Umstand zuzu­schrei­ben ist, dass ein bestimm­tes Lebens­mit­tel ledig­lich weni­ger nach­tei­lig oder weni­ger schäd­lich für die Kör­per­funk­tio­nen ist als ver­gleich­ba­re Lebens­mit­tel. Nimmt man die von der Deut­sches Wein­tor eG ver­mark­te­ten Wei­ne, so kann die Tat­sa­che, dass eine bes­se­re Ver­dau­lich­keit sug­ge­riert wird, zwei­fel­los nicht nur dazu füh­ren, dass sich Ver­brau­cher­prä­fe­ren­zen von ande­ren Geträn­ken die­ser Art, die im Übri­gen ver­gleich­bar sind, weg­ver­la­gern; es ist auch denk­bar, dass sol­che Anga­ben den Kon­sum des betref­fen­den Getränks in abso­lu­ten Zah­len för­dern und sogar neue Ver­brau­cher, ins­be­son­de­re sol­che mit einem emp­find­li­chen Magen, anzie­hen. Der Gene­ral­an­walt kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ im Sin­ne der Ver­ord­nung auch Anga­ben erfasst, die eine vor­über­ge­hen­de posi­ti­ve Wir­kung auf den kör­per­li­chen Zustand zum Aus­druck brin­gen, wie etwa eine Wir­kung, die auf die Zeit­span­ne des Kon­sums und der Ver­dau­ung des Lebens­mit­tels beschränkt ist, ein­schließ­lich sol­cher Anga­ben, die zum Aus­druck brin­gen, dass wegen des ver­rin­ger­ten Gehalts eines Stof­fes die schäd­li­che Wir­kung des betref­fen­den Lebens­mit­tels auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei ver­gleich­ba­ren Lebens­mit­teln.

Dar­über hin­aus hat der Gene­ral­an­walt fest­ge­stellt, dass das in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne gene­rel­le Ver­bot gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben der vor­lie­gen­den Art bei alko­ho­li­schen Geträn­ken wie Wein mit der Berufs­frei­heit und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit, wie sie in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­kert sind, ver­ein­bar ist.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 29. März 2012 – C‑544/​10, Deut­sches Wein­tor eG /​Land Rhein­land-Pfalz

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben, ABl. L 404, S. 9, in der durch die Ver­ord­nung (EG) der Kom­mis­si­on vom 09.02.2010, ABl. L 37, S. 16, geän­der­ten Fas­sung[]