Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen.

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der Gläu­bi­ger bei der Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs von sach­frem­den Gesichts­punk­ten lei­ten lässt. Die­se müs­sen aller­dings nicht das allei­ni­ge Motiv des Gläu­bi­gers sein. Aus­rei­chend ist, dass die sach­frem­den Zie­le über­wie­gen 1.

Ein Miss­brauch ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht unter dem Gesichts­punkt, dass sich die Anträ­ge auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezö­gen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts führ­ten 2. Inso­fern besteht im hier Fall zwar bei allen vier Sach­an­trä­gen ein enger Sach­zu­sam­men­hang, weil es sich um sehr ähn­li­che Lebens­sach­ver­hal­te – ins­be­son­de­re um sehr ähn­li­che Fir­men­schil­der – han­delt. Eine Kern­gleich­heit folgt hier­aus jedoch nicht zwin­gend, denn die Abmah­nung stützt sich auf einen Rechts­bruch­tat­be­stand im Sin­ne von § 3a UWG, ergibt sich also erst durch Her­an­zie­hung einer außer­halb des Wett­be­werbs­rechts bestehen­den Norm. Die Vor­schrif­ten, gegen die hier ver­sto­ßen wur­de, sind in ver­schie­de­nen Gemein­de­sat­zun­gen über die Benut­zung des Fried­hofs ent­hal­ten. Es kann dem Antrag­stel­ler nicht als unsach­ge­rech­tes Vor­ge­hen zur Last gelegt wer­den, wenn er – um den sichers­ten Weg zu wäh­len – zu jeder ver­letz­ten Norm (wenn­gleich sie im Wort­laut ähn­lich oder gar iden­tisch sind) einen eige­nen Antrag stellt, zumal denk­bar ist, dass im Ein­zel­fall eine Norm anders anzu­wen­den ist (z.B. weil eine der Kom­mu­nen eine Aus­nah­me­be­stim­mung auf­nimmt oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erteilt).

Ob die Abmah­nung ledig­lich eine Reak­ti­on auf ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen der Gegen­sei­te dar­stellt, ist uner­heb­lich, denn dies begrün­det im All­ge­mei­nen nicht den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs 3. Wei­ter ist uner­heb­lich, ob die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin nur gegen die Ver­fü­gungs­be­klag­ten, nicht aber gegen ande­re Unter­neh­men vor­geht, die in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se ver­bots­wid­rig Wer­bung betrei­ben 4.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/​17

  1. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 42/​10 13 – Fal­sche Such­ru­brik[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 199/​1019 – Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 – I-6 U 41/​15 29[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.11.2009 – 2 U 40/​09 44[]