Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen1.

Ein Missbrauch ergibt sich im vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten2. Insofern besteht im hier Fall zwar bei allen vier Sachanträgen ein enger Sachzusammenhang, weil es sich um sehr ähnliche Lebenssachverhalte – insbesondere um sehr ähnliche Firmenschilder – handelt. Eine Kerngleichheit folgt hieraus jedoch nicht zwingend, denn die Abmahnung stützt sich auf einen Rechtsbruchtatbestand im Sinne von § 3a UWG, ergibt sich also erst durch Heranziehung einer außerhalb des Wettbewerbsrechts bestehenden Norm. Die Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, sind in verschiedenen Gemeindesatzungen über die Benutzung des Friedhofs enthalten. Es kann dem Antragsteller nicht als unsachgerechtes Vorgehen zur Last gelegt werden, wenn er – um den sichersten Weg zu wählen – zu jeder verletzten Norm (wenngleich sie im Wortlaut ähnlich oder gar identisch sind) einen eigenen Antrag stellt, zumal denkbar ist, dass im Einzelfall eine Norm anders anzuwenden ist (z.B. weil eine der Kommunen eine Ausnahmebestimmung aufnimmt oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt).

Ob die Abmahnung lediglich eine Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt, ist unerheblich, denn dies begründet im Allgemeinen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs3. Weiter ist unerheblich, ob die Verfügungsklägerin nur gegen die Verfügungsbeklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgeht, die in gleicher oder ähnlicher Weise verbotswidrig Werbung betreiben4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 – 2 U 167/17

Fußnoten:

  1. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 42/10 13 – Falsche Suchrubrik []
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 199/1019 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung []
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 – I-6 U 41/15 29 []
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 – 2 U 40/09 44 []