Wider­ruf einer Sach­ver­stän­di­gen­be­stel­lung wegen Straf­ta­ten

Die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen, der im Zusam­men­hang mit sei­ner Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit Straf­ta­ten began­gen hat, kann mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen wer­den.

Wider­ruf einer Sach­ver­stän­di­gen­be­stel­lung wegen Straf­ta­ten

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler seit 1996 öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Bau­in­ge­nieur­we­sen ein­schließ­lich der Bewer­tung von bebau­ten Grund­stü­cken. Im Febru­ar 2009 ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt wegen Betrugs in zwei Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 150 Tages­sät­zen, weil er in von ihm erstell­ten Abnah­me­be­schei­ni­gun­gen bewusst wahr­heits­wid­rig fal­sche Anga­ben hin­sicht­lich des Bau­fort­schritts eines Bau­vor­ha­bens als auch der Fer­tig­stel­lung einer Sani­tär­in­stal­la­ti­on gemacht habe.

Die Inge­nieur­kam­mer Rhein­land-Pfalz wider­rief dar­auf­hin sei­ne Bestel­lung zum Sach­ver­stän­di­gen und ord­ne­te hier­für die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Hier­ge­gen erhob der Betrof­fe­ne Wider­spruch und wand­te sich wegen des Sofort­voll­zugs mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Ver­wal­tungs­rich­ter von der Wein­stra­ße bestä­tig­ten jedoch die Ent­schei­dung der Inge­nieur­kam­mer: Die­se über­neh­me mit der öffent­li­chen Bestel­lung und Ver­ei­di­gung eines Sach­ver­stän­di­gen gegen­über der Öffent­lich­keit die Gewähr für des­sen Eig­nung, also des­sen per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit, Unab­hän­gig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit. Sie sei daher berech­tigt, die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zu wider­ru­fen, wenn die­ser sei­ne per­sön­li­che Eig­nung als öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger nach­träg­lich ein­bü­ße. Dies sei hier der Fall, denn der Antrag­stel­ler habe dadurch, dass er Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Sach­ver­stän­di­ger began­gen habe, sei­ne Pflich­ten erheb­lich ver­letzt und damit das unein­ge­schränk­te Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in sei­ne Per­son als Sach­ver­stän­di­ger erschüt­tert. Der Wider­ruf dür­fe des­halb auch mit sofor­ti­ger Wir­kung erfol­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 9. Juni 2010 – 4 L 512/​10.NW