Zita­te im Geschmacks­mus­ter­recht

Der u. a. für das Geschmacks­mus­ter­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass

Zita­te im Geschmacks­mus­ter­recht

Die Abbil­dung eines Geschmacks­mus­ters ist auch nicht „zum Zwe­cke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zuläs­sig ist, wenn sie aus­schließ­lich Wer­be­zwe­cken dient.

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Beklag­te, die Deut­sche Bahn AG, Inha­be­rin von Geschmacks­mus­tern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klä­ge­rin, die Fraun­ho­fer-Gesell­schaft, betreibt eine Ein­rich­tung für ange­wand­te For­schung, die sich mit Schie­nen­fahr­zeug­tech­nik befasst und die für die beklag­te Deut­sche Bahn AG eine Rad­satz­prüf­an­la­ge für den Zug­typ ICE 1 ent­wi­ckelt hat. Im Aus­stel­ler­ka­ta­log einer Fach­mes­se warb die Fraun­ho­fer-Gesell­schaft für ihre Leis­tun­gen mit der Dar­stel­lung ihres Leis­tungs­spek­trums und des For­schungs­be­darfs in der Schie­nen­fahr­zeug­tech­nik, wobei sie den Trieb­wa­gen eines ICE 3 abbil­de­te. Die Beklag­te wies die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass sie Inha­be­rin der den ICE 3 betref­fen­den Geschmacks­mus­ter sei und for­der­te sie zur Zah­lung einer Lizenz­ge­bühr von 750 € auf. Die Fraun­ho­fer-Gesell­schaft hat dar­auf­hin nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Deut­sche Bahn AG erho­ben und die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der beklag­ten Deut­sche Bahn AG wegen der bean­stan­de­ten Abbil­dung des ICE 3 in ihrem Leis­tungs­spek­trum kei­ne Ansprü­che zuste­hen.

Sowohl vor dem erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­ten Land­ge­richt Ber­lin [1] wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Kam­mer­ge­richt [2] blieb die Fraun­ho­fer-Gesell­schaft mit ihrer Kla­ge ohne Erfolg. Auf ihre Revi­si­on hin hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richt­hofs hat das Kam­mer­ge­richt nicht hin­rei­chend geprüft, ob die bean­stan­de­te Abbil­dung des ICE 3 die von der Beklag­ten für den ICE 3 benutz­ten Geschmacks­mus­ter ver­letzt. Für eine sol­che Prü­fung hät­ten der Gesamt­ein­druck der Abbil­dung und der Gesamt­ein­druck des Mus­ters ermit­telt und mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den müs­sen. Dabei wären nicht nur Über­ein­stim­mun­gen, son­dern auch Unter­schie­de zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Das Kam­mer­gercht hat sei­ne Annah­me einer Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung dage­gen allein auf gewis­se Über­ein­stim­mun­gen in der Lini­en­füh­rung gestützt. Des­halb konn­te das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Bestand haben. Die Sache muss­te zur erneu­ten Prü­fung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings die Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts gebil­ligt, dass die Klä­ge­rin sich für den Fall einer Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung nicht auf Recht­fer­ti­gungs­grün­de beru­fen kann und ins­be­son­de­re ver­geb­lich gel­tend macht, die Abbil­dung des ICE 3 in ihrem Kata­log sei nach § 40 Nr. 3 GeschmMG „zum Zwe­cke der Zitie­rung“ erlaubt. Die Abbil­dung eines Geschmacks­mus­ters zum Zwe­cke der Zitie­rung hät­te – so der Bun­des­ge­richts­hof – vor­aus­ge­setzt, dass eine Ver­bin­dung zwi­schen dem abge­bil­de­ten Geschmacks­mus­ter und der im Kata­log dar­ge­stell­ten Tätig­keit der Fraun­ho­fer-Gesell­schaft besteht und das Mus­ter damit als Beleg­stel­le für eige­ne Aus­füh­run­gen des Zitie­ren­den gedient hät­te. Dar­an fehlt es im Streit­fall, da sich das Leis­tungs­spek­trum, das die Klä­ge­rin in dem Kata­log beschreibt, nicht auf den ICE 3, son­dern auf den ICE 1 bezieht. Die Abbil­dung des ICE 3 dien­te damit nur dem Mar­ke­ting und lässt sich nicht als ein der Ver­an­schau­li­chung der eige­nen Tätig­keit die­nen­des Zitat ver­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 56/​09 – ICE

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 21.03.2006 – 16 O 541/​05[]
  2. KG, Urteil vom 03.03.2009 – 5 U 67/​06[]