Ver­steck­te Inter­net-Abos

Sind Sie auch schon ein­mal auf eine Inter­net-Site her­ein­ge­fal­len, die mit einem kos­ten­lo­sen Pro­be­abo warb, wäh­rend sich in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die­ser Site ein durch­aus hap­pi­ger Abo-Preis ver­barg? Anbie­ter sol­cher unse­riö­sen Sei­ten gibt es ja lei­der genug.

Ver­steck­te Inter­net-Abos

Mit dem Amts­ge­richt Mün­chen hat jetzt jedoch ein wei­te­res Gericht einen sol­chen Anbie­te in sei­ne Schran­ken ver­wie­sen:

Ver­steckt sich die Zah­lungs­pflicht in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, kann die­se Klau­sel unge­wöhn­lich und über­ra­schend und damit unwirk­sam sein, wenn nach dem Erschei­nungs­bild der Web­site mit einer kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tung nicht gerech­net wer­den muss­te.

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall betreibt diver­se Inter­net­pro­jek­te und bie­tet auf Ihren Inter­net­sei­ten ver­schie­dens­te Dienst­leis­tun­gen an. Auf einer Web­sei­te bot sie bis zum Okto­ber letz­ten Jah­res die Mög­lich­keit, die eige­ne Lebens­er­war­tung berech­nen zu las­sen. Nach Beant­wor­tung bestimm­ter Fra­gen wur­den die­se Infor­ma­tio­nen unter Her­an­zie­hung wis­sen­schaft­li­cher Sta­tis­ti­ken aus­ge­wer­tet und das Ergeb­nis in Form einer Urkun­de zum Down­load bereit­ge­hal­ten.

Bei Auf­ruf der Sei­te gelang­te der Inter­net­nut­zer zunächst auf die Start­sei­te. Dort wur­de die Dienst­leis­tung beschrie­ben und auf Gewinn­spie­le hin­ge­wie­sen. Auf der Anmel­de­sei­te wur­den die Leis­tun­gen und Wer­be­mit­tel (Gewin­ne und Gut­schei­ne) noch­mals dar­ge­stellt und ein Regis­trie­rungs­for­mu­lar bereit­ge­hal­ten. Unter der Ein­ga­be­mas­ke für die Nut­zer­da­ten befand sich ein Link zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dar­un­ter befand sich der Anmel­de­but­ton. Die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen muss­ten zunächst durch extra Ankli­cken akzep­tiert wer­den, dann war eine Anmel­dung mög­lich. Etwas unter­halb des Anmel­de­but­tons befand sich ein mehr­zei­li­ger Text, indem unter ande­rem auch auf den Nut­zer­preis in Höhe von 30 Euro hin­ge­wie­sen wur­de. Die genaue Rege­lung dazu befand sich inner­halb der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die Beklag­te ließ sich ihre Lebens­er­war­tung berech­nen. Als sie jedoch eine Rech­nung über 30 Euro bekam, ver­wei­ger­te sie die Zah­lung mit der Begrün­dung, sie habe nicht erken­nen kön­nen, dass die ange­bo­te­ne Leis­tung auch etwas kos­te. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, durch die Erklä­rung, die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gele­sen und akzep­tiert zu haben, sei der Preis wirk­sam ver­ein­bart wor­den.

Das AG Mün­chen, vor dem die Kla­ge erho­ben wur­de, wies die­se ab.

Die Rich­te­rin nahm die betref­fen­de Inter­net­sei­te selbst in Augen­schein und kam zu dem Ergeb­nis, dass dem Besu­cher zunächst bewusst vor­ent­hal­ten wird, dass es um eine kos­ten­pflich­ti­ge Leis­tung gehe. Er wür­de mit einem Gewinn­spiel und einem Gut­schein gelockt, ohne dass auf die Kos­ten hin­ge­wie­sen wür­de. Ein Hin­weis auf einen ?kom­mer­zi­el­len? Zweck allein rei­che dafür nicht aus. Damit könn­ten auch Wer­be­part­ner gemeint sein, die durch die Adres­sen­samm­lung aus dem Gewinn­spiel pro­fi­tie­ren. Eine Anmel­dung sei ohne wei­te­res mög­lich, ohne die Mit­tei­lung über den Preis, die sich unter­halb des Anmel­de­but­tons befand, gese­hen zu haben. Beim Ankli­cken und Bestä­ti­gen der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen müs­se nicht damit gerech­net wer­den, dass gera­de hier sich ver­steckt die Zah­lungs­pflicht befin­det. Zwar kön­nen grund­sätz­lich auch Zah­lungs­pflich­ten in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gelt wer­den, aber in die­sem kon­kre­ten Fall wer­de in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­ein­ba­rung erst­mals als kos­ten­pflich­ti­ger Ver­trag dar­ge­stellt. Ins­ge­samt sei die Rege­lung in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach den gesam­ten Umstän­den, dem Auf­bau und dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Web­sei­te der Klä­ge­rin so unge­wöhn­lich und daher über­ra­schend, dass sie unwirk­sam sei.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16.1.07 – 161 C 23695/​06