Abtre­tung von Miet­wa­gen­kos­ten

Von der Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Strei­tig­kei­ten über die Höhe von Miet­wa­gen­kos­ten. Geht es aber um die Haf­tung dem Grun­de nach bzw. ist die Haf­tungs­quo­te strei­tig oder wer­den Schä­den gel­tend gemacht, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Schmer­zens­geld­an­sprü­che, sind die Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Die Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten gegen den Fah­rer, Hal­ter und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus einem Scha­dens­er­eig­nis ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz nich­tig.

Abtre­tung von Miet­wa­gen­kos­ten

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Auto­ver­mie­te­rin abge­wie­sen. Die Geschä­dig­te mie­te­te bei der Klä­ge­rin für die Zeit des schä­di­gungs­be­ding­ten Aus­falls ihres Kraft­fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug an. In die­sem Zusam­men­hang unter­zeich­ne­ten die Miet­ver­trags­par­tei­en im Novem­ber 2009 eine von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lier­te Erklä­rung "Abtre­tung und Zah­lungs­an­wei­sung", die u.a. eine Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten gegen den Fah­rer, Hal­ter und deren/​dessen Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus dem oben genann­ten Scha­dens­er­eig­nis erfül­lungs­hal­ber an die Klä­ge­rin ent­hielt. Die Klä­ge­rin ver­langt nun von dem beklag­ten Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rer aus abge­tre­te­nem Recht der Geschä­dig­ten Ersatz rest­li­cher Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall, für den die vol­le Ein­stands­pflicht der Beklag­ten unstrei­tig ist.

Die Ein­zie­hung einer an ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grund­sätz­lich erlaubt, wenn allein die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist.

Etwas ande­res gilt, wenn die Haf­tung dem Grun­de nach oder die Haf­tungs­quo­te strei­tig ist oder Schä­den gel­tend gemacht wer­den, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil offen gelas­sen, ob die Klä­ge­rin in einer frem­den Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG tätig gewor­den ist. Die Ein­zie­hung der an die Klä­ge­rin erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung der Geschä­dig­ten ist auch dann, wenn man vom Vor­lie­gen einer Rechts­dienst­leis­tung aus­geht, jeden­falls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt. Nach die­ser Vor­schrift sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Han­deln­den gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn – wie im Streit­fall – allein die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist. Etwas ande­res gilt dage­gen, wenn die Haf­tung dem Grun­de nach bzw. die Haf­tungs­quo­te strei­tig ist oder Schä­den gel­tend gemacht wer­den, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Schmer­zens­geld­an­sprü­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil 1 auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses zur Höhe des Anspruchs ent­schei­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Janu­ar 2012 – VI ZR 143/​11

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 13.04.2011 – 4 S 278/​10[]