Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Agen­tur­geschäfte im Gebraucht­wa­gen­han­del mit Ver­brau­chern als unzu­läs­si­ge Umge­hung der Bestim­mun­gen über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzu­se­hen sind.

Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del

Und der BGH fand deut­li­che Wor­te: Gewerb­li­che Agen­tur­ver­trä­ge über den Ver­kauf von beweg­li­chen Sachen Pri­va­ter an Ver­brau­cher kön­nen auch nicht gene­rell als Umge­hungs­ge­schäf­te im Sin­ne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ange­se­hen wer­den. Agen­tur­ge­schäf­te, ins­be­son­de­re im Gebraucht­wa­gen­han­del, sei­en, so der BGH, eine seit lan­gem bekann­te Erschei­nung. Vor Ein­füh­rung der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) im Jah­re 1990 wur­den sie vom gewerb­li­chen Gebraucht­wa­gen­han­del als Gestal­tungs­mit­tel genutzt, um beim Ver­kauf von Gebraucht­fahr­zeu­gen den Anfall der Umsatz­steu­er zu ver­mei­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind sie als legi­ti­mes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks aner­kannt wor­den.

Auch in der Dis­kus­si­on um die Neu­fas­sung des Kauf­rechts im Zuge der Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung ist für den Gebraucht­wa­gen­han­del auf das Agen­tur­ge­schäft und die Gefahr einer Umge­hung des ange­streb­ten ver­stärk­ten Ver­brau­cher­schut­zes hin­ge­wie­sen wor­den. Der in die­sem Zusam­men­hang erho­be­nen For­de­rung, die Mög­lich­keit einer Umge­hung der stren­gen Bestim­mun­gen des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs durch ein Aus­wei­chen auf Agen­tur­ge­schäf­te von vorn­her­ein zu ver­hin­dern, ist der Gesetz­ge­ber nicht gefolgt. Das läßt nur den Schluß zu, daß Agen­tur­ge­schäf­te auch im Bereich des gewerb­li­chen Han­dels mit gebrauch­ten Sachen Pri­va­ter jeden­falls nicht gene­rell als Umge­hungs­ge­schäf­te im Sin­ne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ange­se­hen wer­den kön­nen. Im Ein­zel­fall kann jedoch eine Umge­hung des für den Ver­brauchs­gü­ter­kauf bezweck­ten Ver­brau­cher­schut­zes anzu­neh­men sein, wenn das Agen­tur­ge­schäft miß­bräuch­lich dazu ein­ge­setzt wird, ein in Wahr­heit vor­lie­gen­des Eigen­ge­schäft des Unter­neh­mers zu ver­schlei­ern. Dafür ist ent­schei­dend, wie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung die Chan­cen und Risi­ken des Gebraucht­wa­gen­ver­kaufs zwi­schen dem bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs und dem Fahr­zeug­händ­ler ver­teilt sind. Hat etwa der Händ­ler ein Gebraucht­fahr­zeug, das er "im Kun­den­auf­trag" wei­ter­ver­äu­ßert, der­ge­stalt in Zah­lung genom­men, daß er dem Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs einen bestimm­ten Min­dest­ver­kaufs­preis für das Alt­fahr­zeug garan­tiert und ihm beim Kauf eines Neu­wa­gens den ent­spre­chen­den Teil des Kauf­prei­ses für das Neu­fahr­zeug gestun­det hat, so ist bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se von einem Ankauf des Alt­fahr­zeugs durch den Händ­ler aus­zu­ge­hen mit der Fol­ge, daß er beim Wei­ter­ver­kauf des Gebraucht­wa­gens als des­sen Ver­käu­fer anzu­se­hen ist und das gleich­wohl gewähl­te Agen­tur­ge­schäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kei­ne Aner­ken­nung fin­den kann. Hat dage­gen der Neu­wa­gen­käu­fer das Risi­ko des Wei­ter­ver­kaufs sei­nes bis­he­ri­gen Fahr­zeugs zu tra­gen, so ist das Agen­tur­ge­schäft auch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu akzep­tie­ren; ein Umge­hungs­tat­be­stand ist dann nicht anzu­neh­men.

Urteil vom 26. Janu­ar 2005 ? VIII ZR 175/​04