Anforderungen an eine substantiierte Klageverteidigung

Eine Partei genügt bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht.

Anforderungen an eine substantiierte Klageverteidigung

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden. Vielmehr hat der Tatrichter alsdann in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei, soweit es auf spezifische Fachkunde ankommt, die beweiserheblichen Streitfragen einem Sachverständigen zu unterbreiten1. Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind2, oder sie aufs Geratewohl, das heißt ins Blaue hinein aufgestellt und – mit anderen Worten – aus der Luft gegriffen sind. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie sich nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen lassen3. Kann eine Partei mangels eigener Kenntnis der in Rede stehenden naturwissenschaftlichen oder technischen Zusammenhänge nur bestimmte Vermutungen als Behauptung in den Rechtsstreit einführen, liegt daher keine unzulässige Ausforschung vor4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2012 – I ZR 81/10

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10 f.; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 157/09, NJW 2011, 844 Rn. 25, jeweils mwN []
  2. BGH, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1991 – X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; MünchKomm-.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 284 Rn. 78; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 284 Rn. 18, jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1995 – VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, 1161; MünchKomm-.ZPO/Prütting aaO, jeweils mwN []