Anhö­rungs­rü­ge gegen ein Beru­fungs­ur­teil

Das Beru­fungs­ge­richt kann eine von ihm ver­säum­te Prü­fung nicht im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO nach­ho­len und die Gehörsver­let­zung damit hei­len.

Anhö­rungs­rü­ge gegen ein Beru­fungs­ur­teil

Eine gegen das Beru­fungs­ur­teil erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist im Hin­blick auf die gegen die­ses Urteil eröff­ne­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatt­haft und muss daher ohne sach­li­che Prü­fung ver­wor­fen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2016 – I ZR 168/​15