Anschluss­be­schwer­de bei Iudex a quo

Eine Anschluss­be­schwer­de kann auch nach Vor­la­ge der Beschwer­de an das Beschwer­de­ge­richt beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­legt wer­den.

Anschluss­be­schwer­de bei Iudex a quo

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist die Fra­ge umstrit­ten, ob eine Anschluss­be­schwer­de nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO noch wirk­sam beim Gericht, des­sen Ent­schei­dung mit der Beschwer­de ange­foch­ten wor­den ist, ein­ge­legt wer­den kann, wenn es die Beschwer­de bereits dem Beschwer­de­ge­richt vor­ge­legt hat (§ 572 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Teil­wei­se wird ange­nom­men, nach Abga­be der Beschwer­de an das Beschwer­de­ge­richt kön­ne eine Anschluss­be­schwer­de wirk­sam nur beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt wer­den 1. Nach der Gegen­an­sicht kann die Anschluss­be­schwer­de noch nach Vor­la­ge der Beschwer­de an das Beschwer­de­ge­richt beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­legt wer­den. Das erst­in­stanz­li­che Gericht soll in einem der­ar­ti­gen Fall nur gehin­dert sein, eine wei­te­re Abhil­fe­ent­schei­dung zu tref­fen 2. Dem ist zuzu­stim­men.

Anders als bei der Anschluss­be­ru­fung und ‑revi­si­on (§ 524 Abs. 1, § 554 Abs. 1 ZPO) ent­hal­ten die Beschwer­de­vor­schrif­ten kei­ne Bestim­mung, bei wel­chem Gericht die Anschluss­be­schwer­de ein­zu­le­gen ist. Ohne eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung ist für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge die für die Beschwer­de gel­ten­de Bestim­mung des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO her­an­zu­zie­hen. Danach kann die Anschluss­be­schwer­de bis zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de sowohl beim Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­foch­ten wird, als auch beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt wer­den. Für die gegen­tei­li­ge Ansicht fin­det sich kein Anhalt im Gesetz. Er ergibt sich auch nicht aus der Akzess­orie­tät der Anschlie­ßung. Zwar ver­liert die Anschluss­be­schwer­de ihre Wir­kung, wenn die Beschwer­de zurück­ge­nom­men oder als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird (§ 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das betrifft aber aus­schließ­lich die Abhän­gig­keit der Anschluss­be­schwer­de vom Rechts­mit­tel des Geg­ners und nicht die Fra­ge, nach wel­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sich die Ein­le­gung der Anschluss­be­schwer­de rich­tet. Grün­de der Ver­fah­rens­öko­no­mie recht­fer­ti­gen es eben­falls nicht, nach der Vor­la­ge­ent­schei­dung gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO die Ein­le­gung der Anschluss­be­schwer­de beim Beschwer­de­ge­richt zu ver­lan­gen. Dem steht das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­geg­ners ent­ge­gen, klar und ein­deu­tig erken­nen zu kön­nen, bei wel­chem Gericht er die Anschluss­be­schwer­de ein­le­gen kann. Das wäre aber regel­mä­ßig nicht gewähr­leis­tet, wenn die Anschluss­be­schwer­de nach Abga­be der Sache an das Beschwer­de­ge­richt nur noch bei die­sem Gericht ein­ge­legt wer­den könn­te, weil die Par­tei nicht weiß, wann das erst­in­stanz­li­che Gericht über die Abhil­fe ent­schei­det. Sie müss­te des­halb die Anschluss­be­schwer­de grund­sätz­lich beim Beschwer­de­ge­richt ein­le­gen, das das erst­in­stanz­li­che Gericht unver­züg­lich über die ein­ge­gan­ge­ne Anschluss­be­schwer­de unter­rich­ten und die Sache dort­hin abge­ben müss­te, damit das erst­in­stanz­li­che Gericht die Anschluss­be­schwer­de bei sei­ner Abhil­fe­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen könn­te, wenn die Sache dort noch anhän­gig ist. Eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung wäre damit nicht erreicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – I ZB 79/​11

  1. vgl. OLG Köln, Fam­RZ 2000, 1027; Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 22; Beck­OK ZPO/​Wulf, § 567 Rn. 36; Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 577a Rn. 6; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 21[]
  2. vgl. MünchKomm-.ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 567 Rn. 44; Prütting/​Gehrlein/​Lohmann, ZPO, 4. Aufl., § 567 Rn. 16; Wieczorek/​Schütze/​Jänich, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rn. 28; so wohl auch Zöller/​Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 59; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 23.09.2011 – 2 W 40/​11[]