Auf­trag­ge­ber eines Call-Cen­ters und die Haf­tung

Wird ein Call-Cen­ter von einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beauf­tragt, Kun­den tele­fo­nisch zum Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit die­sem Unter­neh­men zu ver­an­las­sen, hat das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die das Call-Cen­ter anläss­lich die­ser Tele­fon­ge­sprä­che began­gen hat, nach den Vor­schrif­ten über die Beauf­trag­ten­haf­tung wett­be­werbs­recht­lich auch dann ein­zu­ste­hen, wenn das Call-Cen­ter die Daten der anzu­ru­fen­den Per­so­nen aus sei­nem eige­nen Bestand ent­nimmt.

Auf­trag­ge­ber eines Call-Cen­ters und die Haf­tung

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Fall ist die Beklag­te gemäß § 8 Abs. 2 UWG pas­siv­le­gi­ti­miert, denn die Fir­ma A GmbH ist als Beauf­trag­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift für die Beklag­te tätig gewor­den. Beauf­trag­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men sein, das in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs­in­ha­bers in einer Wei­se ein­ge­glie­dert ist, dass der Erfolg sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit den Betriebs­in­ha­ber zugu­te kommt und die­ser auf das Unter­neh­men einen bestim­men­den und durch­setz­ba­ren Ein­fluss hat; ob der Betriebs­in­ha­ber von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die­sen Ein­fluss aus­zu­üben, spielt dabei kei­ne Rol­le 1.

Erfor­der­lich ist, dass sich – anders als bei den übli­chen Lie­fer­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Groß­han­del und dem Ein­zel­han­del – die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Betriebs­in­ha­bers auf alle das Ver­triebs­sys­tem des Ver­triebs­part­ners kenn­zeich­nen­den wesent­li­chen Vor­gän­ge erstre­cken und dass auch die von den Kun­den zu tref­fen­den Maß­nah­men zwangs­läu­fig vom Wil­len des Betriebs­in­ha­bers abhän­gen 2. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in der zitier­ten Ent­schei­dung ver­neint im Fal­le eines Resel­lers als selb­stän­di­gem „Absatz­mitt­ler“, des­sen wirt­schaft­li­che Funk­ti­on dadurch gekenn­zeich­net ist, dass er End­kun­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen anbie­tet, die er in Erman­ge­lung eines dafür erfor­der­li­chen Net­zes nicht selbst erbrin­gen kann, sich viel­mehr selbst hin­sicht­lich die­ser Leis­tung bei Netz­be­trei­bern „ein­de­cken“ muss. Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass sich das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Resel­ler und den Netz­be­trei­bern auf den Leis­tungs­aus­tausch von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen gegen Zah­lung eines Ent­gelts beschränkt.

Der ent­schei­den­de Unter­schied zu dem hier zu ent­schei­den­den Fall liegt dar­in, dass der End­kun­de ver­trag­li­che Bezie­hun­gen allein zu dem Resel­ler unter­hält. Der Resel­ler ver­mit­telt also kei­ne Leis­tun­gen, son­dern ver­treibt eine selbst erwor­be­ne Leis­tung wei­ter. Dem­ge­gen­über ver­mit­telt die A die Ver­si­che­rungs­pro­duk­te der Beklag­ten. Wäh­rend der Resel­ler also in Aus­übung sei­ner Ver­fü­gungs­ge­walt über von ihm erwor­be­ne Pro­duk­te han­delt, bewirbt die A ein frem­den, ihr nicht gehö­ren­des Pro­dukt. Sie wird sozu­sa­gen als aus­ge­la­ger­te Mar­ke­ting­ab­tei­lung der Beklag­ten tätig. Hier­aus folgt unge­ach­tet der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der A die Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit der Beklag­ten.

Der Ein­wand des Jus­ti­ti­ars der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung, die Beklag­te habe kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit auf den Daten­be­stand der Kun­den, wel­cher der A gehö­re, ist sicher rich­tig und der ent­schei­den­de Grund für die Zusam­men­ar­beit mit der Fir­ma A. Um Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten auf die­sem Gebiet geht es jedoch bei der Fra­ge einer Haf­tung nach § 8 Abs. 2 UWG auch nicht. Hier ist allein ent­schei­dend, dass die Fir­ma A frem­de, nicht in ihrer eige­nen Ver­fü­gungs­ge­walt, son­dern in der der Beklag­ten befind­li­che Pro­duk­te ver­mit­telt und die Beklag­te mit­hin recht­lich die Mög­lich­keit hat, die Ver­trags­be­zie­hun­gen zu der Fir­ma A, ver­gleich­bar denen mit einem abhän­gig Beschäf­tig­ten, so aus­zu­ge­stal­ten, dass unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen unter­blei­ben – bei­spiels­wei­se durch straf­be­wehr­te Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen der Fir­ma A bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung im Fal­le der Nicht­be­ach­tung der Vor­ga­ben der Beklag­ten.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 UWG oder eine ihrer gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein könn­ten, bestehen nicht. Es ist nicht erkenn­bar, inwie­weit es die Beklag­te in ihren Grund­rech­ten ver­let­zen könn­te, für das Ver­hal­ten von in ihrer Absatz­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­der­te Per­so­nen ver­ant­wort­lich zu sein, auf die sie einen ent­spre­chen­den Ein­fluss aus­üben kann.

Der Tat­be­stand des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist erfüllt. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die vor­he­ri­ge aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Ver­brau­chers liegt nach dem Wort­laut die­ser Norm bei dem Wer­ben­den, hier also bei der Beklag­ten. Dem ist die Beklag­te nicht nach­ge­kom­men.

Schließ­lich ist die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für die­sen Unter­las­sungs­an­spruch nicht dadurch ent­fal­len, dass die Fir­ma A vor dem Land­ge­richt Offen­burg rechts­kräf­tig zur Unter­las­sung ver­ur­teilt wor­den ist. Wie bereits dar­ge­legt, sta­tu­iert die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 UWG eige­ne Ansprü­che gegen den Unter­neh­mer, deren Schick­sal von denen gegen den unmit­tel­bar Han­deln­den unab­hän­gig ist.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 11. August 2011 – 6 U 182/​10

  1. BGH GRUR 2011, 543, 544 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung[]
  2. BGH, a.a.O.[]