Bera­tungs­hil­fe für geis­tig Behinderte

Bera­tungs­hil­fe für geis­tig Behin­der­te Einer geis­tig Behin­der­ten steht ein Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe für die Bean­tra­gung von Grund­si­che­rung wegen Behin­de­rung zu, da ihr die Inan­spruch­nah­me ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Hil­fe nicht…

Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus…

Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück…

Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne… Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechtsanwalt…

Bera­tungs­hil­fe und das nach­fol­gen­de… Was hat die Bera­tungs­hil­fe in sozi­al­recht­li­chen Gebüh­ren mit dem inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­recht gemein­sam? Eigent­lich nichts. Aber dass hin­dert die Bun­des­re­gie­rung nicht, in einen jetzt von ihr…

Begut­ach­tung gegen den Wil­len des Betreu­ten In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren darf der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len in sei­ner Woh­nung weder ange­hört noch begut­ach­tet wer­den. Wirkt der Betrof­fe­ne an einer erfor­der­li­chen Anhö­rung bzw.…

Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che Auch im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Betreu­ungs­sa­che besteht grund­sätz­lich die Pflicht des Beschwer­de­ge­richts, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Sieht das Beschwer­de­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung ab, muss…