Berufungsbegründung – bei mehreren selbständigen Erwägungen in den Urteilsgründen

Mit den (überspannten) Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist, hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Berufungsbegründung - bei mehreren selbständigen Erwägungen in den Urteilsgründen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.

Besondere formale Anforderungen werden zwar nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss ihre Richtigkeit unterstellt geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen1.

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig2. Der Grund hierfür liegt darin, dass in derartigen Fällen jede der gleichwertigen Begründungen des Erstgerichts seine Entscheidung trägt. Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist3.

Ausnahmsweise kann aber der Angriff gegen einen selbständigen Abweisungsgrund genügen, wenn dieser aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt4.

Es handelt sich nicht nur um pauschale, den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht genügende Ausführungen, wenn die Berufungsbegründung, die wie dargelegt nicht schlüssig und rechtlich haltbar sein muss, auf den konkreten Fall zugeschnitten und, ihre Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, die insoweit tragenden rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts in Frage zu stellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2018 – III ZB 19/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 30.01.2013 – III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 28.01.2014 – III ZB 32/13 12; und vom 28.07.2016 – III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 03.03.2015 – VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 20.10.2015 – VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; vom 04.11.2015 XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; vom 14.07.2016 – IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 6; vom 21.07.2016 – IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5; und vom 29.11.2017 XII ZB 414/17, FamRZ 2018, 283 Rn. 9; jeweils mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 30.01.2013 aaO Rn. 8; und vom 28.01.2014 aaO Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.01.2018 – IX ZR 31/15, WM 2018, 350 Rn. 7; Beschlüsse vom 03.03.2015 aaO Rn. 6; vom 14.07.2016 aaO; und vom 21.07.2016 aaO Rn. 9; jeweils mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 30.01.2013; und vom 28.01.2014 jeweils aaO []
  4. BGH, Urteil vom 18.01.2018 aaO mwN []