Beginnt der Prozessbevollmächtigte weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Frist mit der Übermittlung einer Berufungsbegründung, die sodann erst nach Fristablauf beim Empfänger-Intermediär des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eingeht, genügt er damit nicht der gebotenen anwaltlichen Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr, um eine rechtzeitige Übermittlung der Berufungsbegründung an das Brandenburgische Oberlandesgericht vor Fristablauf zu gewährleisten.
Beginnt ein Rechtsanwalt erst weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der Übermittlung eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), genügt dies nicht den anwaltlichen Sorgfaltspflichten. Geht der Schriftsatz infolge von Übermittlungsproblemen erst nach Fristablauf beim zuständigen Gericht ein, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung grundsätzlich aus.
In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag, wobei das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Cottbus der Vergütungsklage im Wesentlichen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hatte1. Die Beklagte legte Berufung ein und erhielt eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.09.2025. Ihr Prozessbevollmächtigter begann erst wenige Minuten vor Mitternacht mit der elektronischen Übermittlung der Berufungsbegründung über das beA, wobei ein erster Sendeversuch um 23:57 Uhr scheiterte und der zweite Versuch erst am 20.09.2025 um 00:01:57 Uhr zum Eingang beim Brandenburgischen Oberlandesgericht führte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verwarf die Berufung als unzulässig und lehnte die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab2, wogegen sich die Beklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde wandte, die der Bundesgerichtshof nun ebenfalls als unzulässig verwarf:
Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches Dokument eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ist dem Absender eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Bis zum Ablauf der verlängerten Frist ist jedoch keine Berufungsbegründung beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen. Der Beklagten ist auch keine automatisierte Eingangsbestätigung erteilt worden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Frist auch nicht schon dadurch gewahrt worden, dass der Schriftsatz auf einen Intermediär im Verantwortungsbereich der Justiz gelangt ist.
Ein über das beA eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist. Selbst bei Nutzung eines identischen Intermediärs durch die Gerichte eines Bundeslandes kommt es für den fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht darauf an, wann das Dokument gerade auf dem für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das EGVP gespeichert worden ist3. Unerheblich ist hingegen (nur), ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte4.
Ein Zulässigkeitsgrund ergibt sich in Anbetracht dieser rechtlichen Vorgaben nicht aus der von der Beklagten unter Heranziehung eines Informationstechnikers als Fachmann vorgetragenen Interpretation des Prüfprotokolls des beA ihres Prozessbevollmächtigten, wonach die Berufungsbegründung bereits um 23.57 Uhr in die Sphäre der Justiz – an den Intermediär „beA – Backend“ – gelangt und erst die anschließende Weiterleitung gescheitert sei. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend allein den Eingang bei dem für ihn eingerichteten Empfänger-Intermediär für entscheidend gehalten und einen solchen verneint. Die Rechtsbeschwerde zeigt demgegenüber nicht auf, dass ein Eingang auf dem Empfänger-Intermediär des Brandenburgischen Oberlandesgerichts noch vor 24.00 Uhr erfolgt ist.
Ebenso hat das Brandenburgische Oberlandesgericht ohne Zulässigkeitsgrund angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht vorliegen. Die Beklagte war nicht ohne Verschulden im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten; sie muss sich insoweit das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).
Ein der Partei zuzurechnendes Anwaltsverschulden im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO an der Versäumung einer Frist liegt grundsätzlich vor, wenn die für eine Prozessführung erforderliche, übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts außer Acht gelassen worden ist, nicht aber die äußerste, nach den Umständen mögliche Sorgfalt5.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Entschließt er sich, wie im Streitfall, ihn selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er damit die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist und hat auch in diesem Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten. Reicht er ihn nicht rechtzeitig bei Gericht ein, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem normalen Verlauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt wird. Schöpft er – wie hier – eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen6.
Zur Nutzung eines Faxgeräts hat der Bundesgerichtshof in diesem rechtlichen Zusammenhang entschieden, dass der Rechtsanwalt, der das funktionsfähige Gerät ordnungsgemäß genutzt und die Empfängernummer korrekt eingegeben hat, das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung nur dann getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit deren Abschluss vor 24.00 Uhr am Tag des Fristablaufs gerechnet werden konnte. Dabei hatte er die Belegung des Empfangsgeräts durch eingehende Sendungen – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – in Rechnung zu stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung den Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Dieser Sicherheitszuschlag wurde allgemein mit ungefähr 20 Minuten bemessen7.
Hatte der Versender diese Vorgaben eingehalten, traf ihn nach dieser Rechtsprechung kein Verschulden, wenn die Übermittlung wegen technischer Störungen am Empfangsgerät einen längeren Zeitraum beanspruchte. Allerdings durfte er angezeigte Störungen im Verantwortungsbereich des Empfängers nicht vorschnell zum Anlass nehmen, von weiteren Sendeversuchen abzusehen. Vielmehr war er gehalten, ihm erkennbar gewordene Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen8.
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine zeitliche Sicherheitsreserve auch bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr notwendig ist. Denn die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax9. Auch im elektronischen Rechtsverkehr sind Verzögerungen beispielsweise durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender; und vom System zu verarbeitender Nachrichten, Software-Updates oder Schwankungen bei der Internetverbindung einzukalkulieren10. Ob für den elektronischen Rechtsverkehr dabei stets eine vergleichbare zeitliche Reserve („Sicherheitszuschlag“) in der Größenordnung von 20 Minuten zu fordern ist, ist hingegen bislang nicht entschieden11. Das kann auch im Streitfall letztlich offenbleiben.
Nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten hat ihr Prozessbevollmächtigter „einige Minuten“ vor 23.57 Uhr mit dem für diesen Zeitpunkt durch das beA-Protokoll belegten ersten Sendeversuch begonnen. Wiederholt hat der Prozessbevollmächtigte den Sendeversuch dann um 23.59 Uhr. Dieser zweite Versuch hat Erfolg gehabt und zum Eingang beim Empfänger-Intermediär des Brandenburgischen Oberlandesgerichts um 00:01:57 Uhr geführt. Geht man vor diesem Hintergrund im Streitfall von einem dem Prozessbevollmächtigten im realen Geschehen ab Beginn des ersten Sendeversuchs zur Verfügung stehenden Zeitraum von insgesamt etwa fünf bis sechs, jedenfalls aber weniger als sieben Minuten zur Übermittlung der Berufungsbegründung an den Empfänger-Intermediär aus, genügte dieser Zeitraum nicht, um den gesteigerten anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Ausschöpfung einer Frist zu genügen12. Die Mindestfrist dient gerade dazu, einen rechtzeitigen Zugang aufgrund eines weiteren Übermittlungsversuchs zu ermöglichen, wenn der erste Übermittlungsversuch auf Schwierigkeiten stößt und deshalb scheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass diese Frist unter den Umständen des Streitfalls nicht eingehalten sei.
Bedeutung für die Praxis
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht die erheblichen Risiken einer elektronischen Schriftsatzübermittlung unmittelbar vor Fristablauf. Rechtsanwälte müssen bei der Nutzung des beA eine ausreichende Zeitreserve für mögliche Übermittlungsverzögerungen und erforderliche Wiederholungsversuche einplanen. Weniger als sieben Minuten genügen hierfür nach der Entscheidung jedenfalls nicht. Offen bleibt hingegen, ob auch im elektronischen Rechtsverkehr generell ein Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten erforderlich ist, wie ihn die Rechtsprechung für die Übermittlung per Telefax entwickelt hat. Für die anwaltliche Praxis empfiehlt es sich deshalb, fristgebundene Schriftsätze mit einem deutlich größeren zeitlichen Vorlauf zu versenden und den erfolgreichen Eingang anhand der automatisierten Eingangsbestätigung zu kontrollieren. Entscheidend für die Fristwahrung ist nicht der Beginn des Sendevorgangs oder die Übermittlung an irgendeinen Server der Justiz, sondern die rechtzeitige Speicherung auf dem für das zuständige Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – IX ZB 26/26
- LG Cottbus, Urteil vom 19.06.2025 – 2 O 478/18[↩]
- OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2026 – 9 U 1/25[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22, ZInsO 2023, 138 Rn. 8; vom 23.10.2024 – XII ZB 411/23, BGHZ 242, 112 Rn. 25 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19, WM 2021, 2459 Rn. 7; vom 11.05.2021 – VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1984 – VII ZR 160/84, NJW 1985, 1710 f; Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 15; vom 24.04.2025 – III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 13 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2017 – XII ZB 335/17, MDR 2018, 223 Rn. 13; vom 23.10.2018 – III ZB 54/18, VersR 2019, 187 Rn. 9; vom 24.04.2025 – III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 16 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – XI ZB 14/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10 f; vom 28.04.2020 – X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 8; vom 24.04.2025 – III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 16 mwN; BVerfGE 135, 126 Rn. 38[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 9[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2023 – VI ZB 36/22, NJW 2023, 2433 Rn.19; vom 24.04.2025 – III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 17 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2025, aaO; vom 18.03.2026 – IV ZB 28/25, NJW 2026, 1749 Rn. 12; BVerwG, NVwZ 2023, 1913 Rn. 18[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2025, aaO; vom 18.03.2026, aaO; BVerwG, aaO Rn.19[↩]
- vgl. BVerwG, NVwZ 2023, 1913 Rn. 18 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.03.2026 – IV ZB 28/25, NJW 2026, 1749 Rn. 12 zu einer Untätigkeit bis 14 Minuten vor Fristablauf[↩]











