Beru­fungs­ver­fah­ren bei abge­lehn­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Wird die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nach dem Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ver­wei­gert, bleibt der Par­tei nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung noch eine Zeit von höchs­tens drei bis vier Tagen für die Über­le­gung, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren will. Danach beginnt die zwei­wö­chi­ge Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such und die damit zu ver­bin­den­de Ein­le­gung des Rechts­mit­tels. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mit­tel­lo­sig­keit der Par­tei, son­dern die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ver­neint hat.

Beru­fungs­ver­fah­ren bei abge­lehn­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – VIII ZA 21/​08