Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benut­zer eines Wirt­schafts­we­ges hat grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen. Ist ein Schlag­loch für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und ohne Pro­ble­me zu umfah­ren, stellt es kei­ne sol­che Gefah­ren­quel­le dar, die besei­tigt wer­den muss.

Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen gestürz­ten Fahr­rad­fah­rer dar­auf hin­ge­wie­sen, kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz oder Schmer­zens­geld zu haben. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bochum1 bestä­tigt worden.

Im Som­mer 2019 befand sich in der Mit­te einer fünf Meter brei­ten Stra­ße in Waltrop ein Schlag­loch, das spä­ter durch die beklag­te Stadt, die für die­se Stra­ße ver­ant­wort­lich ist, aus­ge­bes­sert wur­de. Der Klä­ger will mit sei­nem Fahr­rad zur Mit­tags­zeit in die­ses Schlag­loch mit einer Tie­fe von etwa 8 cm und einer Län­ge von 50 bis 60 cm gefah­ren und des­halb zu Fall gekom­men sein. Er erlitt Prel­lun­gen und Schürf­wun­den. Außer­dem sei­en sein Fahr­rad und die getra­ge­ne Klei­dung beschä­digt wor­den. Des­halb ver­langt er von der beklag­ten Stadt Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld von etwa 3.500,00 €. Die­se hat sich unter ande­rem damit ver­tei­digt, dass es sich bei der Stra­ße um einen Wirt­schafts­weg mit einer unter­ge­ord­ne­ten Ver­kehrs­be­deu­tung hand­le, so dass jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer auch mit grö­ße­ren Uneben­hei­ten zu rech­nen habe.

Nach­dem das Land­ge­richt Bochum die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folg­te der Fahr­rad­fah­rer sein Ziel mit der Beru­fung weiter.

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In sei­nem Hin­weis­be­schluss hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich erklärt, dass ein Schlag­loch in der von dem Klä­ger beschrie­be­nen Grö­ße für einen Rad­fah­rer, der dort hin­ein­fah­re, zwar ein Gefah­ren­po­ten­ti­al dar­stel­le. Aller­dings dür­fe ein Rad­fah­rer, der – wie hier – einen Wirt­schafts­weg benut­ze, nicht erwar­ten, dass der Weg ins­ge­samt eine ein­wand­freie Fahr­bahn­de­cke habe und des­halb über sei­ne gesam­te Brei­te gefahr­los befah­ren wer­den kön­ne. Dies kön­ne ein Rad­fah­rer schon nach dem Rechts­fahr­ge­bot der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – das Schlag­loch habe sich dage­gen in der Mit­te der Fahr­bahn befun­den – nicht für sich beanspruchen.

Dar­über hin­aus hät­ten Benut­zer eines Wirt­schafts­wegs grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen, da sol­che Wege regel­mä­ßig mit schwe­rem land­wirt­schaft­li­chem Gerät befah­ren wer­den wür­den, wodurch Stra­ßen­schä­den ent­ste­hen könn­ten. Des­halb hät­te der Klä­ger auch ohne wei­te­re Warn­hin­wei­se nur so schnell fah­ren dür­fen, um selbst auf plötz­lich auf­tre­ten­de Hin­der­nis­se und Gefah­ren­stel­len reagie­ren zu kön­nen. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei ein Schlag­loch in der von dem Klä­ger beschrie­be­nen Grö­ße für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und hät­te ohne Pro­ble­me umfah­ren wer­den können.

Aus die­sen Grün­den habe die Beru­fung des Fahr­rad­fah­rers kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Dar­auf­hin hat der Klä­ger sei­ne gegen das Urteil des Land­ge­richts Bochum gerich­te­te Beru­fung zurückgenommen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – 11 U 126/​20

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  1. LG Bochum, Urteil vom 10.07.2020 – 5 O 134/​20[]

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