Der hervorstehende Pflasterstein als Stolperstein

Hat die Stadt ihre Kontrollpflicht nicht verletzt, haftet sie nicht für die Folgen eines Unfalls aufgrund eines hervorstehenden Pflastersteins.

Der hervorstehende Pflasterstein als Stolperstein

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Unfalls verneint. Gleichzeitig ist damit das vorhergehende Urteil des Landgerichts Bochum1 bestätigt worden.

Geklagt hatte eine damals 64-jährige Frau, die wegen der Folgen eines von ihr behaupteten Unfallereignisses im August 2017 Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt. Zur Mittagszeit kam es auf dem Alten Markt in Bochum-Wattenscheid zum Unfall, bei dem sie sich den linken Oberarmknochen mehrfach gebrochen hat. Sie wirft der beklagten Stadt vor, eine Gefahrenquelle durch einen 4 bis 5 cm über das Straßenniveau hinausragenden Pflasterstein, über den sie gestürzt sei und den sie nicht habe erkennen können, nicht beseitigt zu haben. Die beklagte Stadt hat sich unter anderem damit verteidigt, dass die Pflasterung und der Plattenbelag auf dem Alten Markt regelmäßig einmal pro Woche durch einen geschulten Straßenbegeher – zuletzt fünf Tage vor dem Unfall – kontrolliert werde.

Das Landgericht Bochum hat die Klage auf mehr als 20.000,00 € abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass es nicht darauf ankomme, in welcher Höhe der Pflasterstein herausgestanden habe, weil die beklagte Stadt den Marktplatz jedenfalls ausreichend kontrolliert habe. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und hat sich mit der Berufung dagegen gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, es bestünden zwar keine Zweifel daran, dass die Klägerin zur angegebenen Zeit an der angegebenen Stelle über einen hochstehenden Pflasterstein gestolpert sei und sich durch den Sturz eine Fraktur des linken Oberarmknochens zugezogen habe. Ebenso sei klar, dass dieser Pflasterstein eine Gefahrenstelle dargestellt habe, die zu beseitigen gewesen sei.

Allerdings hafte die beklagte Stadt trotzdem nicht, weil sie ihre Kontrollpflicht nicht verletzt habe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm müsse eine Stadt oder Gemeinde allerdings Straßen und Wege auf ihrem Gebiet überprüfen, um neue Schäden oder Gefahren zu erkennen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehöre es, die Straßen und Wege – in Abhängigkeit von ihrer Verkehrsbedeutung – regelmäßig zu beobachten und in angemessenen Zeitabschnitten zu befahren oder zu begehen. Dagegen könne aber nicht verlangt werden, dass eine Straße oder ein Weg ständig völlig frei von Mängeln und Gefahren sei, da sich ein solcher Zustand nicht erreichen lasse. Diesen Anforderungen habe die beklagte Stadt genügt, indem sie rund fünf Tage vor dem Unfall die spätere Unfallstelle bei einer ihrer wöchentlichen Kontrollen noch durch einen Straßenbegeher habe überprüfen lassen. Für eine nicht ausreichende Kontrolle der Wegstrecke bestünden nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine Anhaltspunkte. Der Pflasterstein könne sich auch kurz vor dem Unfall der Klägerin gelockert haben. Die Ungewissheit bezüglich der Ursache und dem Zeitpunkt der Lockerung gehe zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Klägerin.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2020 – 11 U 72/19

  1. LG Bochum, Urteil vom 07.06.2019 – 5 O 338/18[]

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