Der her­vor­ste­hen­de Pflas­ter­stein als Stolperstein

Hat die Stadt ihre Kon­troll­pflicht nicht ver­letzt, haf­tet sie nicht für die Fol­gen eines Unfalls auf­grund eines her­vor­ste­hen­den Pflastersteins.

Der her­vor­ste­hen­de Pflas­ter­stein als Stolperstein

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen der Fol­gen eines Unfalls ver­neint. Gleich­zei­tig ist damit das vor­her­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Bochum1 bestä­tigt worden.

Geklagt hat­te eine damals 64-jäh­ri­ge Frau, die wegen der Fol­gen eines von ihr behaup­te­ten Unfall­ereig­nis­ses im August 2017 Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­langt. Zur Mit­tags­zeit kam es auf dem Alten Markt in Bochum-Wat­ten­scheid zum Unfall, bei dem sie sich den lin­ken Ober­arm­kno­chen mehr­fach gebro­chen hat. Sie wirft der beklag­ten Stadt vor, eine Gefah­ren­quel­le durch einen 4 bis 5 cm über das Stra­ßen­ni­veau hin­aus­ra­gen­den Pflas­ter­stein, über den sie gestürzt sei und den sie nicht habe erken­nen kön­nen, nicht besei­tigt zu haben. Die beklag­te Stadt hat sich unter ande­rem damit ver­tei­digt, dass die Pflas­te­rung und der Plat­ten­be­lag auf dem Alten Markt regel­mä­ßig ein­mal pro Woche durch einen geschul­ten Stra­ßen­be­ge­her – zuletzt fünf Tage vor dem Unfall – kon­trol­liert werde.

Das Land­ge­richt Bochum hat die Kla­ge auf mehr als 20.000,00 € abge­wie­sen. Als Begrün­dung wur­de ange­führt, dass es nicht dar­auf ankom­me, in wel­cher Höhe der Pflas­ter­stein her­aus­ge­stan­den habe, weil die beklag­te Stadt den Markt­platz jeden­falls aus­rei­chend kon­trol­liert habe. Damit war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Beru­fung dage­gen gewehrt.

Weiterlesen:
Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, es bestün­den zwar kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Klä­ge­rin zur ange­ge­be­nen Zeit an der ange­ge­be­nen Stel­le über einen hoch­ste­hen­den Pflas­ter­stein gestol­pert sei und sich durch den Sturz eine Frak­tur des lin­ken Ober­arm­kno­chens zuge­zo­gen habe. Eben­so sei klar, dass die­ser Pflas­ter­stein eine Gefah­ren­stel­le dar­ge­stellt habe, die zu besei­ti­gen gewe­sen sei.

Aller­dings haf­te die beklag­te Stadt trotz­dem nicht, weil sie ihre Kon­troll­pflicht nicht ver­letzt habe. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm müs­se eine Stadt oder Gemein­de aller­dings Stra­ßen und Wege auf ihrem Gebiet über­prü­fen, um neue Schä­den oder Gefah­ren zu erken­nen und die erfor­der­li­chen Siche­rungs­maß­nah­men zu tref­fen. Hier­zu gehö­re es, die Stra­ßen und Wege – in Abhän­gig­keit von ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung – regel­mä­ßig zu beob­ach­ten und in ange­mes­se­nen Zeit­ab­schnit­ten zu befah­ren oder zu bege­hen. Dage­gen kön­ne aber nicht ver­langt wer­den, dass eine Stra­ße oder ein Weg stän­dig völ­lig frei von Män­geln und Gefah­ren sei, da sich ein sol­cher Zustand nicht errei­chen las­se. Die­sen Anfor­de­run­gen habe die beklag­te Stadt genügt, indem sie rund fünf Tage vor dem Unfall die spä­te­re Unfall­stel­le bei einer ihrer wöchent­li­chen Kon­trol­len noch durch einen Stra­ßen­be­ge­her habe über­prü­fen las­sen. Für eine nicht aus­rei­chen­de Kon­trol­le der Weg­stre­cke bestün­den nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne Anhalts­punk­te. Der Pflas­ter­stein kön­ne sich auch kurz vor dem Unfall der Klä­ge­rin gelo­ckert haben. Die Unge­wiss­heit bezüg­lich der Ursa­che und dem Zeit­punkt der Locke­rung gehe zu Las­ten der inso­weit beweis­pflich­ti­gen Klägerin.

Weiterlesen:
Rechtliches Gehör

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 16. Okto­ber 2020 – 11 U 72/​19

  1. LG Bochum, Urteil vom 07.06.2019 – 5 O 338/​18[]

Bild­nach­weis: