Der Neu­wa­gen – finan­ziert, aber nicht gelie­fert

Bei einem ver­bun­de­nen Kauf- und Finan­zie­rungs­ver­trag kann der Käu­fer, falls der Ver­käu­fer sei­ner Lie­fer­ver­pflich­tung nicht nach­kommt, außer dem Kauf­ver­trag auch den Kre­dit­ver­trag auf­lö­sen und die bereits an den Kre­dit­ge­ber gezahl­ten Beträ­ge zurück ver­lan­gen. Dabei ist es auch nicht not­wen­dig, dass zwi­schen Ver­käu­fer und Kre­dit­ge­ber eine Aus­schließ­lich­keits­be­zie­hung besteht. Dies hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil zu einem von einem ita­lie­ni­schen Gericht vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen noch­mals aus­drück­lich fest­ge­stellt.

Der Neu­wa­gen – finan­ziert, aber nicht gelie­fert

Die Richt­li­nie über den Ver­brau­cher­kre­dit 1 sieht vor, dass der Ver­brau­cher berech­tigt ist, Rech­te gegen den Kre­dit­ge­ber gel­tend zu machen, wenn der Lie­fe­rant der Waren oder der Erbrin­ger der Dienst­leis­tun­gen sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht oder schlecht erfüllt, und unter­wirft die­se Berech­ti­gung einer Rei­he von Vor­aus­set­zun­gen, zu denen u. a. das Bestehen eines Aus­schließ­lich­keits­ver­hält­nis­ses zwi­schen Kre­dit­ge­ber und Lie­fe­rant gehört.

Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ber­ga­mo: Herr Scar­pel­li kauf­te im Jahr 2003 ein Auto und unter­zeich­ne­te zusam­men mit dem Kauf­ver­trag ein vom Ver­käu­fer vor­ge­leg­tes For­mu­lar für einen Kre­dit­an­trag bei der NEOS Ban­ca. Nach­dem er dem Ver­käu­fer 10 000 € gezahlt und einen Kre­dit in Höhe von 19 130 € erhal­ten hat­te, begann er, den Kre­dit in monat­li­chen Raten von 402 € zurück­zu­zah­len. Als er 24 Monats­ra­ten (9 648 € zuzüg­lich 130 € Pro­vi­si­on) gezahlt hat­te, war ihm das Fahr­zeug noch immer nicht gelie­fert wor­den. Des­halb setz­te er sei­ne Zah­lun­gen aus, leg­te gegen den Mahn­be­scheid der Bank auf Zah­lung des Rest­be­trags (etwa 15 000 €) Wider­spruch ein und ver­lang­te, die bereits gezahl­ten Beträ­ge zurück­zu­zah­len.

Das Tri­bu­na­le di Ber­ga­mo hat den Gerichts­hof gefragt, ob zwi­schen Kre­dit­ge­ber und Lie­fe­rant eine Aus­schließ­lich­keits­klau­sel bestehen muss, damit der Ver­brau­cher in dem Fall, dass der Ver­käu­fer sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt, gegen den Kre­dit­ge­ber gericht­lich vor­ge­hen sowie auf Auf­lö­sung des Kre­dit­ver­trags und auf Rück­zah­lung der bereits gezahl­ten Beträ­ge kla­gen kann.

Der Gerichts­hof stellt zunächst fest, dass die Richt­li­nie mit dem zwei­fa­chen Ziel erlas­sen wor­den ist, zum einen einen gemein­sa­men Markt für Ver­brau­cher­kre­di­te zu errich­ten und zum ande­ren Ver­brau­cher, die sol­che Kre­di­te auf­neh­men, zu schüt­zen. Außer­dem gebie­te die Richt­li­nie eine Min­destan­glei­chung auf dem Gebiet der Ver­brau­cher­kre­di­te. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen also eine für die Ver­brau­cher güns­ti­ge­re Rege­lung erlas­sen. Die­se sol­len gegen­über dem Kre­dit­ge­ber Rech­te haben, die über die nor­ma­len ver­trag­li­chen Rech­te hin­aus­ge­hen. Wür­de die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Ver­brau­chers gegen­über dem Kre­dit­ge­ber davon abhän­gig gemacht, dass zwi­schen die­sem und dem Lie­fe­ran­ten eine Aus­schließ­lich­keits­klau­sel besteht, so lie­fe dies dem Ziel der Richt­li­nie zuwi­der, das in ers­ter Linie dar­in besteht, den Ver­brau­cher als schwächs­te Ver­trags­par­tei zu schüt­zen.

In den Fäl­len, in denen das natio­na­le Recht dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit ein­räumt, gegen den Kre­dit­ge­ber vor­zu­ge­hen, um die Auf­lö­sung des Finan­zie­rungs­ver­trags und die Rück­zah­lung der bereits gezahl­ten Beträ­ge zu erlan­gen, ver­langt die Richt­li­nie nicht die Ein­hal­tung einer zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung, nach der zwi­schen Ver­käu­fer und Kre­dit­ge­ber eine Aus­schließ­lich­keits­be­zie­hung bestehen müss­te. Es kann jedoch not­wen­dig sein, dass eine sol­che Vor­aus­set­zung erfüllt ist, um ande­re Ansprü­che gel­tend machen zu kön­nen, die nach den natio­na­len Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des Ver­trags­rechts nicht vor­ge­se­hen sind, z. B. den Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der vom Lie­fe­ran­ten ver­ur­sacht wor­den ist.

Der Gerichts­hof stellt daher fest, dass das Bestehen einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Kre­dit­ge­ber und Lie­fe­rant, wonach Kre­di­te an Kun­den die­ses Lie­fe­ran­ten aus­schließ­lich von dem betref­fen­den Kre­dit­ge­ber bereit­ge­stellt wer­den, nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für das Recht die­ser Kun­den ist, in dem Fall, dass der Lie­fe­rant sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt, gegen den Kre­dit­ge­ber vor­zu­ge­hen, um die Auf­lö­sung des Kre­dit­ver­trags und die dar­aus fol­gen­de Rück­zah­lung der dem Kre­dit­ge­ber bereits gezahl­ten Beträ­ge zu erlan­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 23. April 2009 – C‑509/​07 (Lui­gi Scar­pel­li /​NEOS Ban­ca SpA)

  1. Richt­li­nie 87/​102/​EWG des Rates vom 22. Dezem­ber 1986 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über den Ver­brau­cher­kre­dit (ABl. 1987, L 42, S. 48), ins­be­son­de­re deren Art. 11.[]