Der rau­chen­de Mie­ter

Vom ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch einer Miet­woh­nung ist grund­sätz­lich auch das Rau­chen in der Woh­nung umfasst. Aller­dings ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Rau­chers vor­ran­gig, so dass der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses es nicht dul­den muss, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und uner­träg­li­chen Geruchs­be­läs­ti­gung führt.

Der rau­chen­de Mie­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines rau­chen­den Mie­ters aus wich­ti­gem Grund gerecht­fer­tigt. Trotz Abmah­nun­gen hat der rau­chen­de Mie­ter Fri­d­helm A. sei­ne Woh­nung nur unzu­rei­chend gelüf­tet, so dass der Ziga­ret­ten­rauch in das Trep­pen­haus zie­hen konn­te und dort sowie im gesam­ten Haus zu einer unzu­mut­ba­ren und gesund­heits­ge­fähr­den­den Geruchs­be­läs­ti­gung führt. Die kla­gen­de Ver­mie­te­rin hat­te dem star­ken Rau­cher ins­be­son­de­re vor­ge­wor­fen, er habe sein Lüf­tungs­ver­hal­ten ver­än­dert. Zu Leb­zei­ten sei­ner Frau sei noch aus­rei­chend über die Fens­ter gelüf­tet wor­den. Nun­mehr hal­te der Wit­wer sei­ne Holz­rol­lä­den stän­dig geschlos­sen. Dies füh­re seit jeden­falls andert­halb Jah­ren dazu, dass Ziga­ret­ten­qualm aus der Woh­nung in das Trep­pen­haus zie­he. Mie­ter hät­ten sich über eine uner­träg­li­che Geruchs­be­läs­ti­gung beschwert und ihrer­seits mit der Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gedroht. Abmah­nun­gen sei­en ergeb­nis­los aus­ge­spro­chen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Düs­sel­dorf dür­fe zwar ein Mie­ter grund­sätz­lich in sei­ner Woh­nung rau­chen. Dies sei von dem ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung gedeckt. Der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses müs­se es jedoch nicht dul­den, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und uner­träg­li­chen Geruchs­be­läs­ti­gung füh­re. Der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter sei inso­weit gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Beklag­ten vor­ran­gig. Das Amts­ge­richt sah in dem Ver­hal­ten des Mie­ters einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Denn trotz Abmah­nun­gen habe er sei­ne Woh­nung nur unzu­rei­chend gelüf­tet, so dass der Ziga­ret­ten­rauch in das Trep­pen­haus zie­he und dort sowie im gesam­ten Haus zu einer unzu­mut­ba­ren und gesund­heits­ge­fähr­den­den Geruchs­be­läs­ti­gung füh­re.

Zwar hat­te der 74-jäh­ri­ge Rent­ner bzw. des­sen Anwäl­tin vor dem Ver­hand­lungs­ter­min noch vor­ge­tra­gen, dass eine Geruchs­be­läs­ti­gung nicht vor­lie­ge. Das Gericht wies die­sen Vor­trag jedoch als ver­spä­tet zurück. Nach zivil­pro­zes­sua­len Regeln gel­te damit der Tat­sa­chen­vor­trag der Klä­ge­rin als zuge­stan­den, und die Geruchs­be­läs­ti­gung sei nicht wei­ter zu über­prü­fen.

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts sei uner­heb­lich, dass der Beklag­te bereits seit 40 Jah­ren in der Woh­nung lebe und dort schon immer geraucht habe. Denn die Kün­di­gung stüt­ze sich nicht auf das Rau­chen als Sol­ches, son­dern allein auf das geän­der­te Lüf­tungs­ver­hal­ten des Klä­gers und die damit ein­her­ge­hen­de Geruchs­be­läs­ti­gung im Trep­pen­haus. Von einer jah­re­lan­gen Dul­dung kön­ne inso­weit kei­ne Rede sein.

Amts­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/​13