Der übergangene Beweisantrag

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1.

Der übergangene Beweisantrag

Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozessrecht keine Stütze mehr findet2.

So liegt der Fall auch, wenn das Berufungsgericht verkannt hat, dass der Beweisantritt der Partei darauf gerichtet war, ihre Behauptung (erstmals) zu beweisen, nicht dagegen, die Richtigkeit erstinstanzlicher Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Frage zu stellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – VII ZR 78/13

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – VII ZR 2/11, BauR 2012, 1822 Rn. 14 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.12 2006 – IX ZR 173/03, NJW-RR 2007, 500 Rn. 9 m.w.N.[]