Der ver­spä­te­te Rück­flug – Aus­gleichs­zah­lung und Rei­se­preis­min­de­rung

Bei einem Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund gro­ßer Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO. Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung allein wegen gro­ßer Ver­spä­tung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen auf den Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung nach § 651d BGB auf­grund der­sel­ben gro­ßen Ver­spä­tung anzu­rech­nen.

Der ver­spä­te­te Rück­flug – Aus­gleichs­zah­lung und Rei­se­preis­min­de­rung

Der vom Rei­se­kun­den gel­tend gemach­te Anspruch auf teil­wei­se Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund einer erheb­li­chen Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB ist ein wei­ter­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Flug­gas­tes, auf den nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO eine nach der Ver­ord­nung wegen gro­ßer Ver­spä­tung eines Flugs gewähr­te Aus­gleichs­leis­tung ange­rech­net wer­den kann.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist der Begriff des "wei­ter­ge­hen­den Scha­dens" in Art. 12 Flug­gast­rech­te­VO dahin aus­zu­le­gen, dass er es dem natio­na­len Gericht ermög­licht, unter den Vor­aus­set­zun­gen des Über­ein­kom­mens zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr (Mont­rea­ler Über­ein­kom­men) oder des natio­na­len Rechts Ersatz für den wegen Nicht­er­fül­lung des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags ent­stan­de­nen Scha­den, ein­schließ­lich des imma­te­ri­el­len Scha­dens, zu gewäh­ren 1. Bei dem von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Anspruch han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Flug­gas­tes nach natio­na­lem Recht im Sin­ne der Ver­ord­nung.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Anspruch nach deut­schem Rei­se­ver­trags­recht auf einer Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nach § 651d Abs. 1 BGB beruht und der Rei­sen­de unbe­scha­det der Min­de­rung auch Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung nach § 651f BGB ver­lan­gen kann, wenn der Man­gel der Rei­se auf einem Umstand beruht, den der Rei­se­ver­an­stal­ter zu ver­tre­ten hat. Für die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Anspruchs als wei­ter­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO ist ent­schei­dend, ob dem Flug­gast mit dem Anspruch eine Kom­pen­sa­ti­on für die durch die Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung der Ver­pflich­tung zur Luft­be­för­de­rung, etwa durch eine gro­ße Ver­spä­tung, erlit­te­nen Nach­tei­le gewährt wird, wobei es sich dabei nicht nur um einen Ver­mö­gens­scha­den, son­dern auch um einen imma­te­ri­el­len Scha­den, also ins­be­son­de­re auch die dem Flug­gast durch die Nicht­be­för­de­rung, Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung ver­ur­sach­ten Unan­nehm­lich­kei­ten 2, han­deln kann. Ent­spre­chend wird in ande­ren Sprach­fas­sun­gen der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung, wie etwa der eng­li­schen, fran­zö­si­schen, ita­lie­ni­schen, nie­der­län­di­schen und spa­ni­schen Sprach­fas­sung, der umfas­sen­de Begriff einer "fur­ther com­pen­sa­ti­on", "indem­ni­sa­ti­on com­plé­men­taire", "risar­ci­men­ti sup­ple­men­ta­ri", "ver­de­re com­pen­sa­tie" oder "com­pen­sa­ción suple­men­ta­ria" ver­wen­det. In die­sem Sin­ne han­delt es sich jeden­falls bei einer Min­de­rung des Rei­se­prei­ses, die allein auf eine gro­ße Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB zurück­zu­füh­ren ist, um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO, da dem Rei­sen­den durch die Min­de­rung des Rei­se­prei­ses ein Aus­gleich für die ihm durch die gro­ße Ver­spä­tung ent­stan­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten gewährt wird 3. Dies ent­spricht im Übri­gen auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO, wonach für die deut­sche Sprach­fas­sung der Begriff des "Scha­dens­er­satz" statt der Begrif­fe "Scha­dens­er­satz und Min­de­rung" gewählt wur­de, ohne dass damit eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses vom Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te 4.

Die dem­zu­fol­ge nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO mög­li­che Anrech­nung der der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann von dem aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach der Ver­ord­nung gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tung auf den Anspruch der Klä­ge­rin auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung folgt nach deut­schem Recht aus den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung.

Nach den von der Recht­spre­chung im Bereich des Scha­dens­er­satz­rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind dem Geschä­dig­ten in gewis­sem Umfang die­je­ni­gen Vor­tei­le zuzu­rech­nen, die ihm in adäqua­tem Zusam­men­hang mit dem Scha­dens­er­eig­nis zuge­flos­sen sind. Es soll ein gerech­ter Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den bei einem Scha­dens­fall wider­strei­ten­den Inter­es­sen her­bei­ge­führt wer­den, indem der Geschä­dig­te einer­seits nicht bes­ser gestellt wird, als er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de, ihm aber ande­rer­seits auch nur sol­che Vor­tei­le auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­rech­net wer­den, deren Anrech­nung mit dem Zweck des Ersatz­an­spruchs über­ein­stimmt, also dem Geschä­dig­ten zumut­bar ist und den Schä­di­ger nicht unan­ge­mes­sen ent­las­tet 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen, die auch auf Min­de­rungs­an­sprü­che anwend­bar sind 6, sind die der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auf deren Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses anzu­rech­nen. Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zie­len zwar nicht not­wen­di­ger­wei­se auf den Aus­gleich der­sel­ben Nach­tei­le wie Min­de­rungs­an­sprü­che auf­grund eines Rei­se­man­gels nach § 651d BGB. Im vor­lie­gen­den Fall sind bei­de Ansprü­che jedoch nicht nur adäquat kau­sal auf die star­ke Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach Düs­sel­dorf zurück­zu­füh­ren, son­dern die­nen auch glei­cher­ma­ßen dem Aus­gleich der der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann ver­spä­tungs­be­dingt ent­stan­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten. Durch die Kumu­lie­rung der Ansprü­che wür­den die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann eine Dop­pel­ent­schä­di­gung erhal­ten, ohne dass es für eine sol­che Über­kom­pen­sa­ti­on, etwa auch im Ver­gleich mit Rei­sen­den, die ein ande­res Ver­kehrs­mit­tel benut­zen, eine gesetz­li­che Recht­fer­ti­gung gibt. Von daher ist die Anrech­nung des Aus­gleichs für die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann auch zumut­bar.

Eine Anrech­nung ist auch nicht im Hin­blick dar­auf aus­ge­schlos­sen, dass Schuld­ner des Aus­gleichs­an­spruchs nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men und Schuld­ner des Anspruchs auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses nach § 651d BGB der Rei­se­ver­an­stal­ter ist. Denn bei Erfül­lung der ihm aus Art. 7 ff. Flug­gast­rech­te­VO erwach­sen­den Ver­pflich­tun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit Wir­kung für und gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter han­delt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO ergibt 7.

Es han­delt sich auch um eine hin­rei­chend geklär­te Rechts­la­ge, so dass es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO bedarf.

Die dem Uni­onge­richts­hof vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Fra­gen, ob ein vom natio­na­len Recht gewähr­ter Scha­dens­er­satz, der auf die Erstat­tung von zusätz­li­chen Rei­se­kos­ten gerich­tet ist, die wegen Annul­lie­rung eines gebuch­ten Flu­ges ange­fal­len sind, auf den Aus­gleichs­an­spruch aus Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO ange­rech­net wer­den kann, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men sei­ne Ver­pflich­tun­gen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO erfüllt hat, und ob dies auch für die Kos­ten der Ersatz­be­för­de­rung zum End­ziel der Flug­rei­se gilt 8, stel­len sich im vor­lie­gen­den Fall nicht, weil die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Min­de­rung allein auf eine star­ke Ver­spä­tung des Rück­flu­ges gestützt ist und damit weder zusätz­li­che Rei­se­kos­ten noch die Kos­ten einer Ersatz­be­för­de­rung betrifft. Auch die sei­ner­zeit wei­ter­hin vor­ge­leg­te Fra­ge, ob bei einer mög­li­chen Anrech­nung das Luft­fahr­un­ter­neh­men die­se stets vor­neh­men kann oder die Anrech­nung davon abhän­gig ist, inwie­fern das natio­na­le Recht sie zulässt oder das Gericht sie für ange­mes­sen erach­tet 9, gibt kei­nen Grund zur Vor­la­ge, weil alle Alter­na­ti­ven im vor­lie­gen­den Fall gege­ben sind. Dass die Beklag­te die Anrech­nung der Aus­gleichs­zah­lun­gen des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens gel­tend macht und die Anrech­nung nach deut­schem Recht zuläs­sig ist, ist bereits aus­ge­führt wor­den. Die obi­gen Erwä­gun­gen zur Vor­teil­aus­glei­chung recht­fer­ti­gen es zudem, die Anrech­nung im Rah­men einer die beid­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en berück­sich­ti­gen­den Ermes­sens­ent­schei­dung, die auch vom Bun­des­ge­richts­hof auf Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts getrof­fen wer­den kann, als ange­mes­sen zu erach­ten. Schließ­lich stellt sich auch die vier­te sei­ner­zeit vor­ge­leg­te Fra­ge nicht 10, weil es im vor­lie­gen­den Fall allein um einen Aus­gleich ver­spä­tungs­be­ding­ter Unan­nehm­lich­kei­ten der Klä­ge­rin und damit nicht auch um den Aus­gleich mate­ri­el­ler Schä­den geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – X ZR 126/​13

  1. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C83/​10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 – Auro­ra Sou­sa Rodríguez/​Air Fran­ce SA[]
  2. vgl. Erwä­gungs­grün­de 2 und 12 Flug­gast­rech­te­VO[]
  3. eben­so: Staudinger/​Staudinger (2011), § 651d BGB Rn. 8; Füh­rich, Rei­se­recht, 6. Aufl.2010 Rn. 1065a; Ton­ner, Der Rei­se­ver­trag, 5. Aufl.2006, S. 259 Rn. 47; Lef­fers, RRa 2008, 258, 260 f.; Boll­weg, RRa 2009, 10, 12 ff.; aA noch Füh­rich, RRa 2007, 58, 61[]
  4. vgl. den Bericht von Boll­weg zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te VO und ins­be­son­de­re der deut­schen Sprach­fas­sung, aaO, 14 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/​06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 20.12 2010 – VII ZR 100/​10, NJW-RR 2011, 377 Rn. 2[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.03.2008 – X ZR 49/​07, NJW 2008, 2119 Rn. 18[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ZR 113/​12, EuZW 2013, 840 [Leit­sät­ze][]
  9. BGH, aaO; vgl. dazu auch EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston vom 28.06.2011 – C83/​10 Rn. 64[]
  10. vgl. BGH, aaO[]