Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der am letz­ten Tag erkrank­te Rechts­an­walt

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist nicht ohne Ver­schul­den im Sin­ne des § 233 ZPO ver­säumt, wenn ein Rechts­an­walt nicht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung der Frist ergrif­fen hat und nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Frist auch bei Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men ver­säumt wor­den wäre.

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der am letz­ten Tag erkrank­te Rechts­an­walt

Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin kann ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht dar­in gese­hen wer­den, dass die­ser für den Fall sei­ner unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung kei­nen Ver­tre­ter bestellt hat. Ein Rechts­an­walt, der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat zwar wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich aber nur dann durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann 1. Er ist daher auch dann, wenn er eine Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen will, nicht gehal­ten, für den Fall einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung vor­sorg­lich einen Ver­tre­ter zu bestel­len.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hin­ge­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schuld­haft ver­säumt, weil er nach sei­ner unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung nicht ver­sucht hat, eine Ver­län­ge­rung die­ser Frist zu errei­chen. Ein Rechts­an­walt muss auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung alle ihm dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Frist ergrei­fen 2. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat zwar im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anwalt­lich ver­si­chert, er sei auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr imstan­de gewe­sen, selbst ein­fachs­te anwalt­li­che Tätig­kei­ten zu ver­rich­ten und habe sei­nen Ver­such, die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift abzu­fas­sen, des­halb bereits nach weni­gen Minu­ten abbre­chen müs­sen. Damit hat er aber nicht glaub­haft gemacht, dass es ihm nicht mög­lich und zumut­bar war, beim Beru­fungs­ge­richt eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu bean­tra­gen und – im Blick dar­auf, dass das Beru­fungs­ge­richt die­se Frist bereits antrags­ge­mäß um einen Monat ver­län­gert hat­te und eine wei­te­re Ver­län­ge­rung nur mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners mög­lich war (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO) – den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten um Zustim­mung zur Frist­ver­län­ge­rung zu bit­ten. Es kann zwar nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten sich mit einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung ein­ver­stan­den erklärt hät­te. Dar­auf kann sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin jedoch nicht mit Erfolg beru­fen. Hat ein Rechts­an­walt nicht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ergrif­fen, geht es zu sei­nen Las­ten, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Frist auch bei Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men ver­säumt wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2013 – I ZB 67/​12

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08, NJW 2008, 3571 Rn. 7 und 9; Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/​10, NJW 2011, 1601, jeweils mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2008, 3571 Rn. 9 mwN[]