Die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Ver­wer­tung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner For­de­run­gen des Schuld­ners (§ 166 Abs. 2 InsO) schließt die Mög­lich­keit ein, Drit­ten eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zu ertei­len.

Die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters

Das Gesetz selbst bringt im Wort­laut des § 166 Abs. 2 InsO klar zum Aus­druck, dass der Insol­venz­ver­wal­ter For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Siche­rung eines Anspruchs abge­tre­ten hat, auch in ande­rer Wei­se ver­wer­ten kann als sie selbst ein­zu­zie­hen.

Nach § 168 Abs. 1 InsO darf der Insol­venz­ver­wal­ter unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne For­de­run­gen unter ande­rem ver­kau­fen 1. Denn unter die­se Vor­schrift fal­len nicht nur kör­per­li­che Gegen­stän­de (vgl. § 90 BGB), son­dern im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen juris­ti­schen Gegen­stands­be­griff auch For­de­run­gen, näm­lich alle Sachen und Rech­te, zu deren Ver­wer­tung der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 166 InsO berech­tigt ist.

Die Vor­schrift des § 168 Abs. 1 InsO lässt dem­nach kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ver­wer­tungs­er­mäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 166 Abs. 2 InsO deut­lich wei­ter geht als eine rechts­ge­schäft­li­che Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung, die nach ihrem Zweck einen For­de­rungs­ver­kauf oder eine Über­tra­gung der Ermäch­ti­gung übli­cher­wei­se zwar aus­schließt, die aber auch rechts­ge­schäft­lich über die übli­chen Gren­zen hin­aus erwei­tert wer­den kann 2 aE)).

Zudem lässt § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO erken­nen, dass eine ande­re Ver­wer­tungs­mög­lich­keit als der Selbst­ein­zug, zu wel­cher der Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt ist, nicht allein in der Über­las­sung des Gegen­stan­des an den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger besteht. Die Vor­schrift des § 168 Abs. 3 Satz 2 InsO zeigt fer­ner, dass für die Aus­wahl unter meh­re­ren Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten der Gesichts­punkt der Kos­ten­ein­spa­rung von Belang sein kann. Muss eine siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­rung – wie hier – im Pro­zess gegen den Dritt­schuld­ner durch­ge­setzt wer­den, kann der Insol­venz­ver­wal­ter sowohl an einem For­de­rungs­ver­kauf als auch an der Ertei­lung einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung Inter­es­se haben, um den Auf­wand an Zeit und Kos­ten für die Durch­füh­rung des Rechts­streits dem Zes­sio­nar der For­de­rung oder dem Drit­ter­mäch­tig­ten zu über­bür­den.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Geset­zes gibt so gese­hen kei­ner­lei Anhalts­punkt dafür, die Ver­wer­tungs­er­mäch­ti­gung des § 166 Abs. 2 InsO kön­ne so eng gezo­gen sein, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit der rechts­ge­schäft­li­chen Ertei­lung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung an Drit­te sei­ne Rechts­macht über­schrei­tet. Grund dafür, dass die­se Fra­ge im Schrift­tum nicht behan­delt wird, ist infol­ge­des­sen allein die Selbst­ver­ständ­lich­keit die­ser Lösung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2012 – IX ZR 10/​10

  1. eben­so Lwowski/​Tetzlaff in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl., § 166 Rn. 47 aE; Uhlen­bruck, InsO 13. Aufl., § 166 Rn. 13; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 166 Rn. 32 Fn. 60; Flö­ther in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 166 Rn. 23[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1981 – VIII ZR 269/​80, BGHZ 82, 283, 288 ff unter III.01. und 2.; vom 12.02.1998 – I ZR 5/​96, NJW 1998, 3205, 3206 unter II.01. c[]