Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men1 ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen.

Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf Miet­erhö­hung zu den von § 9 ZPO erfass­ten Kla­gen auf künf­tig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen gehö­ren und daher die Beschwer einer Par­tei bei einer Miet­erhö­hung im Rah­men eines unbe­fris­te­ten Miet­ver­hält­nis­ses nach dem 3, 5fachen Jah­res­be­trag der strei­ti­gen Erhö­hung anzu­set­zen ist2.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für Kla­gen auf Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Miet­erhö­hung nach § 558 ZPO, son­dern auch für Kla­gen auf Zah­lung des nach einer Moder­ni­sie­rung auf den Mie­ter umla­ge­fä­hi­gen Miet­auf­schlags sowie für eine im Fal­le des Streits über die Dul­dung der beab­sich­tig­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men einer sol­chen Erhö­hung vor­ge­schal­te­te Dul­dungs­kla­ge. Denn für die Her­an­zie­hung des § 9 ZPO spielt die Kla­ge­art kei­ne Rol­le3. Dem­entspre­chend hat sich in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum die Auf­fas­sung durch­ge­setzt, dass auch in sol­chen Fäl­len § 9 ZPO für die Bemes­sung der Rechts­mit­tel­be­schwer maß­ge­bend ist4.

Die Gegen­an­sicht hält dage­gen die Grund­sät­ze des § 9 ZPO nicht für ein­schlä­gig und will statt­des­sen für die Beschwer eines mit sei­ner Dul­dungs­kla­ge unter­lie­gen­den Ver­mie­ters allein des­sen Inter­es­se an einer durch die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men erziel­ba­ren Wert­stei­ge­rung, deren Höhe sie mit den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Maß­nah­men gleich­setzt, her­an­zie­hen. Hier­bei lässt sie jedoch außer Acht, dass es im Rah­men der Dul­dung einer Moder­ni­sie­rung nicht um die Pflicht des Mie­ters geht, dem Ver­mie­ter eine Wert­stei­gung zu ermög­li­chen. Viel­mehr stellt eine Wert­stei­ge­rung nur einen Reflex des eigent­li­chen Inhalts eines sol­chen Kla­ge­be­geh­rens dar, das dar­auf gerich­tet ist, den Mie­ter zu ver­pflich­ten, die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men hin­zu­neh­men und so den Ver­mie­ter in die Lage zu ver­set­zen, den Miet­ge­gen­stand zu ver­bes­sern und gege­be­nen­falls die Mie­te zu erhö­hen.

Von dem so ermit­tel­ten Wert der gel­tend gemach­ten Beschwer der Ver­mie­te­rin ist auch der Antrag auf Gewäh­rung des Zutritts für die Anfer­ti­gung eines Kon­troll­auf­ma­ßes erfasst. Denn die­ses Begeh­ren stellt eben­so wie der Antrag auf Gewäh­rung des Zutritts zur Durch­füh­run­gen der Bau­maß­nah­men einen untrenn­ba­ren Teil des auf Dul­dung der Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gerich­te­ten Gesamt­be­geh­rens dar.

Hin­zu­zu­rech­nen ist im vor­lie­gen­den Fall sodann der Wert der Beschwer für den Antrag auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Mie­ter auf Ersatz ver­zö­ge­rungs­be­ding­ter Mehr­kos­ten. Die­ser ist gemäß § 3 ZPO ent­spre­chend dem von der Ver­mie­te­rin in der Kla­ge­er­wei­te­rung ange­ge­be­nen und von den Vor­in­stan­zen bei ihrer Streit­wert­be­mes­sung berück­sich­tig­ten Inter­es­se zu bemes­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – VIII ZR 112/​18

  1. dazu gehö­ren auch die bei­den Anträ­ge auf Zutritts­ge­wäh­rung []
  2. BGH, Beschlüs­se vom 17.05.2000 XII ZR 314/​99, NJW 2000, 3142; vom 21.05.2003 – VIII ZB 10/​03, Jur­Bü­ro 2004, 207 unter [II] 2 b; vom 28.11.2006 – VIII ZB 9/​06, WuM 2007, 32 Rn. 4 f.; vom 08.04.2014 – VIII ZB 30/​13, ZMR 2014, 867 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.05.2000 XII ZR 314/​99, aaO []
  4. vgl. etwa LG Ber­lin, ZMR 1999, 554; Schneider/​Herget/​Kurpat, Streit­wert­kom­men­tar, 14. Aufl. Rn. 3830; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 9 Rn. 1; Musielak/​Voit/​Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 9 Rn. 3 [zur Dul­dung von Instand­set­zungs­maß­nah­men] []