Die Mäharbeiten am Straßenrand

Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand.

Die Mäharbeiten am Straßenrand

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Autofahrerin Schadensersatz zugesprochen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Die daraufhin eingelegte Revision des Landes Brandenburg ist vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht rechtskräftig. Die Klägerin war mit ihrem Pkw am 6.9.2010 auf einer Bundesstraße in der Uckermark unterwegs. Am Straßenrand mähten zwei Mitarbeiter der zuständigen Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit sog. Freischneidern. Dabei handelt es sich um Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigten das vorbeifahrende Fahrzeug der Klägerin. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1.000 €. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, ist vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgericht müsse das Land Brandenburg zwar Grünstreifen an den Bundesstraßen mähen. Dabei habe es jedoch dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden werde.

Dabei handele es sich um keine ganz fernliegende Gefahr sowohl für Autofahrer als auch für Motorradfahrer. Denn der Hersteller der verwendeten Handmotorsensen schreibe vor, dass ein Sicherheitsabstand von 15 Metern einzuhalten sei. Dies sei bei Mäharbeiten am Straßenrand nicht gewährleistet. Der Fahrzeugverkehr werde durch aufgestellte Warnhinweise nicht hinreichend geschützt, weil Autofahrer auf einer Bundesstraße keine Chance hätten, ihr Fahrzeug vor Steinschlag zu schützen. Sie könnten bei Gegenverkehr und hinterherfahrendem Verkehr weder ausweichen noch einfach stehen bleiben.

Das Land hätte mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand zusätzliche Schutzmaßnahmen durchführen können. So wäre insbesondere das Aufstellen einer mobilen, z. B. auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Schutzwand aus Kunststoffplanen möglich gewesen, um die vorbeifahrenden Fahrzeuge vor Steinschlag zu schützen.

Dieser Argumentation ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil gefolgt.

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2012 – 2 U 56/11 (rechtskräftig)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2013 – III ZR 25 0/12

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