Die Mäh­ar­bei­ten am Stra­ßen­rand

Zwar müs­sen Grün­strei­fen an den Bun­des­stra­ßen gemäht wer­den, aber dabei hat das zustän­di­ge Bun­des­land dafür Sor­ge zu tra­gen, dass bei Mäh­ar­bei­ten das Hoch­schleu­dern von Stei­nen mög­lichst ver­mie­den wird. Unter Umstän­den hat das Land zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men durch­zu­füh­ren – mit ver­tret­ba­rem tech­ni­schem und wirt­schaft­li­chem Auf­wand.

Die Mäh­ar­bei­ten am Stra­ßen­rand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Auto­fah­re­rin Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen, deren Fahr­zeug auf einer Bun­des­stra­ße durch infol­ge von Mäh­ar­bei­ten hoch­ge­schleu­der­te Stei­ne beschä­digt wor­den ist. Die dar­auf­hin ein­ge­leg­te Revi­si­on des Lan­des Bran­den­burg ist vom Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen wor­den. Damit ist das Urteil des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin war mit ihrem Pkw am 6.9.2010 auf einer Bun­des­stra­ße in der Ucker­mark unter­wegs. Am Stra­ßen­rand mäh­ten zwei Mit­ar­bei­ter der zustän­di­gen Stra­ßen­meis­te­rei die zur Bun­des­stra­ße gehö­ren­den Grün­strei­fen mit sog. Frei­schnei­dern. Dabei han­delt es sich um Motor­sen­sen, die über kei­ne Auf­fang­kör­be ver­fü­gen. Bei den Mäh­ar­bei­ten hoch­ge­schleu­der­te Stei­ne beschä­dig­ten das vor­bei­fah­ren­de Fahr­zeug der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin erhob vor dem Land­ge­richt Frank­furt (Oder) Kla­ge auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 1.000 €. Nach­dem das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ist vor dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt müs­se das Land Bran­den­burg zwar Grün­strei­fen an den Bun­des­stra­ßen mähen. Dabei habe es jedoch dafür Sor­ge zu tra­gen, dass bei Mäh­ar­bei­ten das Hoch­schleu­dern von Stei­nen mög­lichst ver­mie­den wer­de.

Dabei han­de­le es sich um kei­ne ganz fern­lie­gen­de Gefahr sowohl für Auto­fah­rer als auch für Motor­rad­fah­rer. Denn der Her­stel­ler der ver­wen­de­ten Hand­mo­tor­sen­sen schrei­be vor, dass ein Sicher­heits­ab­stand von 15 Metern ein­zu­hal­ten sei. Dies sei bei Mäh­ar­bei­ten am Stra­ßen­rand nicht gewähr­leis­tet. Der Fahr­zeug­ver­kehr wer­de durch auf­ge­stell­te Warn­hin­wei­se nicht hin­rei­chend geschützt, weil Auto­fah­rer auf einer Bun­des­stra­ße kei­ne Chan­ce hät­ten, ihr Fahr­zeug vor Stein­schlag zu schüt­zen. Sie könn­ten bei Gegen­ver­kehr und hin­ter­her­fah­ren­dem Ver­kehr weder aus­wei­chen noch ein­fach ste­hen blei­ben.

Das Land hät­te mit ver­tret­ba­rem tech­ni­schem und wirt­schaft­li­chem Auf­wand zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men durch­füh­ren kön­nen. So wäre ins­be­son­de­re das Auf­stel­len einer mobi­len, z. B. auf Rol­len mon­tier­ten, wie­der ver­wend­ba­ren Schutz­wand aus Kunst­stoff­pla­nen mög­lich gewe­sen, um die vor­bei­fah­ren­den Fahr­zeu­ge vor Stein­schlag zu schüt­zen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Revi­si­ons­ur­teil gefolgt.

Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 17. Juli 2012 – 2 U 56/​11 (rechts­kräf­tig)
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2013 – III ZR 25 0/​12