Die nota­ri­ell beur­kun­de­te Grund­stücks­über­tra­gung – und die Toch­ter als Dol­met­sche­rin

Der Voll­zug einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­tra­gung hälf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums unter Ehe­leu­ten im Grund­buch kann vom Grund­buch­amt ver­wei­gert wer­den, wenn die Toch­ter der Ehe­leu­te bei der Beur­kun­dung als Dol­met­sche­rin mit­ge­wirkt hat und nicht anzu­neh­men ist, dass die Auf­las­sung auch ohne die form­un­wirk­sa­men ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erklärt wor­den wäre.

Die nota­ri­ell beur­kun­de­te Grund­stücks­über­tra­gung – und die Toch­ter als Dol­met­sche­rin

So hat in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall das Grund­buch­amt die bean­trag­te Eigen­tums­um­schrei­bung nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts zu Recht abge­lehnt. Denn der Über­ga­be­ver­trag und die dar­in erklär­te Auf­las­sung und die Bewil­li­gung des Voll­zugs im Grund­buch sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 3 S. 2 BeurkG i.V.m. § 139 BGB nich­tig.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG ist die Beur­kun­dung von Wil­lens­er­klä­run­gen unwirk­sam, wenn eine Per­son, die mit dem Notar in gera­der Linie ver­wandt ist, an der Beur­kun­dung betei­ligt ist. Betei­ligt sind die Erschie­ne­nen, deren Erklä­run­gen beur­kun­det wer­den sol­len (§ 6 Abs. 2 BeurkG). Die Vor­schrift ist auf einen zur Beur­kun­dung zuge­zo­ge­nen Dol­met­scher ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 16 Abs. 3 S. 2 BeurkG), mit der Fol­ge, daß die Beur­kun­dung unwirk­sam ist, wenn die Erklä­rung einer erschie­ne­nen Per­son beur­kun­det wer­den soll, die mit dem Dol­met­scher in gera­der Linie ver­wandt ist.

Im Streit­fall ist die Toch­ter der ver­trag­schlie­ßen­den Ehe­leu­te als Dol­met­sche­rin zuge­zo­gen wor­den. Die Zuzie­hung eines Dol­met­schers war erfor­der­lich, nach­dem der Betei­lig­te Ziff. 2 erklärt hat­te, er sei der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­tig, und dies in der Nie­der­schrift ver­merkt wor­den war (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BeurkG) 1. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG sind damit erfüllt.

Der Umstand, dass die Auf­las­sung als sol­che nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung bedurf­te und des­halb von der Unwirk­sam­keit der Beur­kun­dung grund­sätz­lich nicht berührt wird 2, ändert im Streit­fall nichts. Denn hier ist der Ver­trag nach § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig, weil nicht anzu­neh­men ist, daß der form­gül­ti­ge Teil "Auf­las­sung" auch ohne den form­nich­ti­gen Teil vor­ge­nom­men wor­den wäre.

Form­nich­tig ist wegen der Unwirk­sam­keit der Beur­kun­dung die Ver­pflich­tung des Ehe­man­nes zur Über­tra­gung sei­nes hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils auf die Ehe­frau (§ 311b Abs. 1 BGB). Die Nich­tig­keit erfaßt die Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung von 15.000 EUR als Gegen­leis­tung und deren Ver­rech­nung mit Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen des Ehe­man­nes. Form­nich­tig sind auch die ehe­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen über Güter­tren­nung und Ver­zicht auf etwai­ge Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che (§§ 1410, 125 S. 1 BGB). Damit sind alle wesent­li­chen Bestand­tei­le der Ver­ein­ba­rung von der Form­nich­tig­keit betrof­fen und kann nicht ange­nom­men wer­den, daß der Betei­lig­te Ziff. 1 bei Kennt­nis der Unwirk­sam­keit die Über­tra­gung sei­nes hälf­ti­gen Anteils gleich­wohl vor­ge­nom­men und die Auf­las­sung erklärt hät­te (§ 139 BGB).

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2013 – 14 Wx 16/​13

  1. Wink­ler, Beur­kun­dungs­ge­setz, 17. Aufl., § 16 Rn 5[]
  2. Wink­ler a.a.O. § 6 Rn 9, § 7 Rn 12; BGH NJW 1957, 459[]