Die unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars

Ein Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten ein Bera­tungs­hil­fe­man­dat aus wich­ti­gem Grund ableh­nen; erklärt der Man­dant anschlie­ßend den Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars muss eine Gegen­über­stel­lung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung erfolgt. Im Fal­le der Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung bleibt der Rechts­an­walt nach Treu und Glau­ben an den ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keits­zeit­punkt des Hono­rars gebun­den.

Die unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Gen­gen­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Rechts­an­walts­ho­no­rar. Der Klä­ger ist als Rechts­an­walt in D tätig. Die Beklag­te wand­te sich im Jahr 2009, ver­tre­ten durch ihren Vater, an den Klä­ger zur Prü­fung einer erbrecht­li­chen Ange­le­gen­heit. Dazu über­gab der Vater der Beklag­ten dem Klä­ger einen Bera­tungs­hil­fe­schein. Im Rah­men des ers­ten Gesprä­ches erklär­te der Klä­ger, dass er das Man­dat wegen des Haf­tungs­ri­si­kos nicht auf der Bera­tungs­hil­fe­ba­sis über­neh­men, bzw. fort­füh­ren kön­ne. Es wur­de sich auf eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geei­nigt in Höhe von 10% des Wer­tes der jeweils rea­li­sier­ba­ren Net­to-Nach­lass­an­tei­le der Auf­trag­ge­be­rin. Der Klä­ger behaup­tet, der Nach­lass sei tei­lungs­reif und die Frei­ga­be wer­de von der Beklag­ten und deren Mut­ter mut­wil­lig ver­zö­gert. Die Nach­lass­an­tei­le sei­en durch ihn kor­rekt berech­net wor­den. Die Beklag­te wei­ger­te sich zu zah­len, da es sich um ein Bera­tungs­hil­fe­man­dat gehan­delt habe und dem Klä­ger allen­falls eine Ver­gü­tung in Höhe von 10,– EUR zuste­he.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Gen­gen­bach ist die Kla­ge nicht begrün­det. Da es sich um eine umfang­rei­che und schwie­ri­ge erbrecht­li­che Ange­le­gen­heit han­delt, die erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken beinhal­tet ‑was die von der Beklag­ten im Rah­men die­ses Ver­fah­rens ange­deu­te­ten Gegen­an­sprü­che verdeutlichen‑, war der Klä­ger berech­tigt, das Bera­tungs­hil­fe­man­dat nach § 49a Abs. 1 Satz 2 BRAO abzu­leh­nen. Da sich der Rechts­an­walt erst ein­mal ein Bild von dem Umfang und den Risi­ken der Ange­le­gen­heit machen muss, reicht es aus, wenn er im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches zum Aus­druck bringt, dass er kei­ne wei­te­re Ver­tre­tung im Rah­men eines Bera­tungs­hil­fe­man­da­tes durch­füh­ren wird, wie dies vor­lie­gend durch den Klä­ger erfolgt ist. In Kennt­nis der Bera­tungs­hil­fe­be­rech­ti­gung hat die Beklag­te sodann durch die Unter­zeich­nung der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ‑unab­hän­gig von deren Wirk­sam­keit- auf die Inan­spruch­nah­me von Bera­tungs­hil­fe ver­zich­tet. Dadurch greift § 3a Abs. 4 RVG i.V.m. § 8 BerHG nicht ein 1.

Die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist aller­dings unwirk­sam. Die Ver­ein­ba­rung genügt nicht der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modell­rech­nung im Rah­men der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gegen­über zu stel­len 2. Eine sol­che Gegen­über­stel­lung ist der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht zu ent­neh­men.

Auf­grund der Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung stellt nach § 4 b Abs. 1 Satz 1 RVG die gesetz­li­che Ver­gü­tung die Ober­gren­ze der anfal­len­den Ver­gü­tung dar.

Soweit auch Gebüh­ren durch den Klä­ger in Ansatz gebracht wur­den, die den Mit­ei­gen­tums­an­teil der Beklag­ten aus dem Erbe nach G betref­fen, ist dies nicht Gegen­stand der Kla­ge, so dass bereits aus die­sem Grun­de eine sol­che Hono­rar­for­de­rung nicht zuer­kannt wer­den kann. Außer­dem wur­de durch die Klä­ge­rin hin­sicht­lich die­ser Ange­le­gen­heit gera­de nicht auf eine Abrech­nung auf Bera­tungs­hil­fe­ba­sis ver­zich­tet.

Gemäß § 242 BGB bin­det die unwirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung den Klä­ger auch inso­weit, als er für die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung die Bestim­mung getrof­fen hat, dass die­se ins­ge­samt oder antei­lig mit der Ver­füg­bar­keit jewei­li­ger Ver­mö­gens­po­si­ti­on bei der Beklag­ten ein­tritt. Die Ver­füg­bar­keit der Ver­mö­gens­po­si­tio­nen ist nur dann anzu­neh­men, wenn die­se zur Aus­zah­lung an die Beklag­te gelan­gen oder aber die Beklag­te selbst mut­wil­lig ver­hin­dern wür­de, dass der Aus­zah­lungs­er­folg ein­tritt.

Die Hono­rar­an­sprü­che des Klä­gers im Umfang von 1.633,87 EUR sind nicht fäl­lig. Es ist unstrei­tig, dass es inner­halb der Erben­ge­mein­schaft eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung hin­sicht­lich des Umfangs der aus­zu­zah­len­den Beträ­ge gab. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat in dem Beschluss vom 28.09.2012 3 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass zunächst eine Erbaus­ein­an­der­set­zung durch­zu­füh­ren ist. Im Rah­men die­ser Erbaus­ein­an­der­set­zung muss abge­klärt wer­den, in wel­cher Höhe Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten bestehen, die vor­ab aus dem Erlös zu befrie­di­gen sind. Es ist dabei zu klä­ren, wel­cher Anteil des auf dem Notarand­er­kon­to befind­li­chen Aus­zah­lungs­be­tra­ges der Erben­ge­mein­schaft gebührt und wel­cher Anteil aus­schließ­lich der Beklag­ten. Eine mut­wil­li­ge Ver­hin­de­rung der Aus­zah­lung durch die Beklag­te ist unter sol­chen Umstän­den nicht anzu­neh­men. In Bezug auf die nicht fäl­li­ge Hono­rar­for­de­rung war die Kla­ge als der­zeit unbe­grün­det abzu­wei­sen.

Soweit die Beklag­te Gegen­for­de­run­gen aus Scha­dens­er­satz behaup­tet, wur­de dies hin­sicht­lich Art und Umfang der Ansprü­che nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert dar­ge­legt, so dass eine ent­spre­chen­de Prü­fung nicht erfol­gen konn­te. Dies gilt vor allem auch hin­sicht­lich der Fra­ge der Kau­sa­li­tät eines mög­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Klä­gers bei der Durch­füh­rung des Man­dats in Bezug auf einen dadurch ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den.

Amts­ge­richt Gen­gen­bach, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 193/​12

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.01.2009, 10 W 120/​08; Mayer/​Kroiß, RVG 5. Aufl. 2012, § 3a Rz. 60[]
  2. Mayer/​Kroiß, a.a.O., § 4 a Rd.Ziff. 45 – 48[]
  3. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 28.09.2012 – 7 W 91/​12[]