Die Zulässigkeit der Berufung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen, denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig beendet ist.

Die Zulässigkeit der Berufung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15

  1. BGH, Urteile vom 30.09.1987 – IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 mwN; vom 26.01.2006 – I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23 []