Dieselskandal – und die Berechnung der Nutzungsentschädigung

Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Nutzungsentschädigung findet die lineare Methode auch Anwendung bei unterdurch-schnittlicher Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.

Dieselskandal – und die Berechnung der Nutzungsentschädigung

In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall wandte sich der Autokäufer gegen den erstinstanzlich durch das Landgericht Braunschweig1 vorgenommenen Abzug einer Nutzungsentschädigung i.H.v. pauschal 60% des Kaufpreises für das zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung fast 12 Jahre alte Fahrzeug – und erhielt vom Oberlandesgericht Recht:

Nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten ständigen Rechtsprechung u.a. auch des Oberlandesgerichts Braunschweigs hat sich der Geschädigte bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Rahmen des sog. „VW-Abgasskandals“ auf seinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung jedenfalls den Nutzungsvorteil an dem jeweils streitgegenständlichen Fahrzeug anrechnen zu lassen, weil er dieses fortwährend genutzt hat2. Denn nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung darf der Geschädigte entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot3 nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; deswegen hat auch im vorliegenden Falle eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen stattzufinden. Die Schätzung des Wertes des Nutzungsvorteils ist anhand üblicher Grundsätze vom Tatrichter vorzunehmen4.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 25.05. und 30.07.2020 auch das Schätzungsermessen des Tatrichters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO für die Schätzung des Wertes des Nutzungsvorteils für den Geschädigten hervorgehoben; insbesondere sei die Tatsacheninstanz nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten z.B. zur prognostizierten Gesamtlaufleistung einzuholen5. Die Vorschrift soll dem Gericht, bei Bestehen einer Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach die Bestimmung der Schadenshöhe erleichtern. Dafür dürfen gem. § 287 Abs. 1 ZPO geringere Anforderungen an die Substantiierung durch den Darlegungspflichtigen gestellt werden, das Beweismaß ist herabgesetzt, und das Gericht darf auf Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen und Schätzungen zurückgreifen. Das Parteivorbringen muss jedoch den Mindestanforderungen entsprechen; es muss eine greifbare tatsächliche Grundlage für die Schadensbemessung vorhanden sein, und das Gericht hat das gesamte Parteivorbringen zu würdigen und dies auch in der Entscheidung zu dokumentieren6.

In Anwendung dieser Grundsätze geht das Oberlandesgericht Braunschweig in der oben angeführten st. Rspr. mit dem Bundesgerichtshof für die Höhe der anzurechnenden Nutzungen von den bei Rückabwicklung von Neu- und Gebrauchtwagenkaufverträgen gem. § 287 ZPO heranzuziehenden Schätzgrundlagen aus, die zur Bestimmung der Nutzungsvorteile an eine zeitanteilige lineare Wertminderung nach gefahrenen Kilometern anknüpfen, indem der Kaufpreis des Gebrauchtwagens zu der voraussichtlichen durchschnittlichen Restlaufleistung ins Verhältnis gesetzt und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers multipliziert wird7. Die Gesamtlaufleistung ist dabei nach dem statistischen Mittelwert für ein Fahrzeug der jeweiligen Marke und des jeweiligen Typs anzusetzen8. Danach geht das Oberlandesgericht unter Heranziehung der bei Reinking/Eggert a.a.O. Rn. 3574 aufgeführten Beispielsfälle auch für den hier streitgegenständlichen Mittelklasse-SUV-Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI mit einem 2, 0-l-Dieselmotor von einer zu erwartenden durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus. Soweit der Autokäufer demgegenüber in der Klageschrift noch eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugrunde gelegt hat, ist er davon in der Berufungsbegründung ausdrücklich im Sinne das Oberlandesgerichtsrechtsprechung abgerückt. Ohnehin handelt es sich bei Laufleistungen wie 300.000 oder 500.000 km nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht um geeignete Durchschnittswerte für eine Prognose der bei Erwerb verbleibenden Restlaufzeit, wie auch die genannten Rechtsprechungsbeispiele bei Reinking /Eggert bestätigen. Es handelt sich vielmehr um Maximalwerte, die durchaus nicht von jedem Fahrzeug erreicht werden. Denn umgekehrt gibt es erfahrungsgemäß ebenso Fahrzeuge, die die prognostizierte durchschnittliche Gesamtlaufleistung nicht erreichen, z.B. weil sie vorher einen größeren Unfall- oder anderen Reparaturschaden erleiden und der Eigentümer die erforderlichen Reparaturkosten nicht mehr investieren kann oder will.

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Die darauf aufbauende Berechnung des Oberlandesgerichts hat der Bundesgerichtshof im Grundsatzurteil vom 25.05.2020 und später auch zu einem OLG, Urteil, das ein bereits über die voraussichtliche durchschnittliche Gesamtlaufleistung hinaus genutztes Fahrzeug betraf, gebilligt9. Der Autokäufer hat das bereits im Jahre 2009 gekaufte Fahrzeug unstreitig als Neuwagen übergeben bekommen: Die erfahrungsgemäß zu diesem Zeitpunkt auf dem Tachometer angezeigte Laufleistung von ca. 10-20 km kann vernachlässigt werden; es ist mithin von einer zu prognostizierenden durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von gerundet 250.000 km seit dem Erwerb auszugehen. Der Autokäufer hat kurz vor dem Oberlandesgerichtstermin die bisherige Laufleistung seines Fahrzeugs für den 26.11.2021 mit 69.197 km angegeben und durch Lichtbild belegt; der Autoherstellerinvertreter hat diesen Kilometerstand für diesen Zeitpunkt im Oberlandesgerichtstermin unstreitig gestellt. Das Oberlandesgericht geht im Rahmen seines Schätzungsermessens gem. § 287 ZPO auch für das Oberlandesgerichtstermin von einer Laufleistung von 69.197 km aus. Denn bei der ersichtlich nur geringfügigen Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs in über 12 Jahren seit Übergabe kann sich auch vier Tage nach der Ablesung des Kilometerstandes keine nennenswert erhöhte Laufleistung ergeben haben.

Daraus errechnet sich bei einem unstreitigen Fahrzeugkaufpreis von 30.300, 01 € nach der Formel „Nutzungsvorteil = Bruttokaufpreis multipliziert mit Laufleistung seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung bei Erwerb“ ein Nutzungsvorteil von ((30.300, 01 € x 69.197 km : 250.000 km =)) 8.386, 68 €.

Dieser Betrag ist vom Kaufpreis unmittelbar abzuziehen. Es handelt sich nicht um eine aus dem Kaufvertrag des Autokäufers mit der Lieferantin herzuleitende Gegenleistung, die der Autokäufer herauszugeben hätte; der Abzug von Nutzungsvorteilen ist vielmehr bei der Rückabwicklung eines Vertrages in die Gesamtsaldierung der Vermögenslagen des Geschädigten mit und ohne Abschluss des Vertrages als Abzugsposten vom Kaufpreis einzustellen10. Danach ergibt sich ein dem Autokäufer Zug um Zug gegen Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zustehender Schadensersatzbetrag von (30.300,01 € – 8.386,68 € =) 21.913,33 €. Davon hat das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits 11.853, 80 € zuerkannt, weshalb noch weitere 10.059, 53 € verbleiben. 

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Wie erwähnt, berechnet das Oberlandesgericht den dem Geschädigten anzurechnenden Nutzungsvorteil in st. Rspr. wie vorstehend ausgeführt, und der Bundesgerichtshof hat diese Praxis auch für einen anderen Extremfall ausdrücklich gebilligt11. Auch für den vorliegenden Fall einer weit unterdurchschnittlichen Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs – aus der Laufleistung von 69.197 km errechnet sich seit der Übergabe des Fahrzeugs im Februar 2009 eine durchschnittliche Jahreslaufleistung von unter 5.500 km – besteht keine Veranlassung zur Abweichung von dieser linearen Schätzungsmethode auf Basis von Bruttokaufpreis, gefahrenen Kilometern und voraussichtlicher Gesamtlaufleistung.

Soweit Reinking /Eggert Korrekturen dieser Methode in Einzelfällen für geboten halten und die Zugrundelegung einer abweichenden höheren voraussichtlichen Restlaufleistung im Einzelfall vorschlagen12, denken sie vor allem an die kaufrechtliche Rückabwicklung und dabei an Fahrzeuge, die die voraussichtliche Gesamtlaufleistung bereits überschritten, aber trotzdem aus unterschiedlichen Gründen auf dem Markt noch einen gewissen Restwert haben können13. In diesen Fällen soll die voraussichtliche Gesamtlaufleistung individuell höher angesetzt werden. Für den vorliegenden Fall könnte dies Anlass zu dem Gedanken sein, angesichts der extrem geringen Laufleistung nach nunmehr über 12 Jahren seit dem Kauf mit Reinking /Eggert den Berechnungsansatz dahingehend zu modifizieren, dass ein nach 12 Jahren erst 70.000 km gefahrenes Fahrzeug voraussichtlich die angenommene durchschnittliche Gesamtlaufleistung dieses Fahrzeugtyps von 250.000 km nicht erreichen werde.

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Dem steht jedoch schon entgegen, dass Reinking /Eggert selbst betonen, dass bei der Vorteilsausgleichung der Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen, nicht aber der Marktwertverlust zu erstatten ist14. Aber auch abgesehen davon ergäben sich dann zu einer in gewissem Sinne pauschalisierenden Schätzung gem. § 287 ZPO nicht passende Abgrenzungsfragen im Einzelfalle. Denn es müsste geklärt werden, ab welcher Jahresfahrleistung eine solche Modifikation – und in welchem Maße – allgemein in Betracht kommen soll (10.000, 8.000, 6.000 km?) und von welcher voraussichtlichen Gesamtlaufleistung man dann im vorliegenden Falle auszugehen hätte (225.000, 200.000, 150.000 km?). Darin lägen die Risiken einer unklaren Grenzziehung und eines Einfallstors für individuelle Parteivorstellungen.

Vor allem jedoch verbietet sich eine solche abweichende Berechnung für den vorliegenden Fall deshalb, weil der Bundesgerichtshof für den entgegengesetzten Extremfall eines nach Erreichen der voraussichtlichen durchschnittlichen Gesamtlaufleistung wirtschaftlich bereits „abgefahrenen“ Fahrzeugs ausdrücklich die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gebilligt hat, wonach die in einem solchen Fall zu zahlende Nutzungsentschädigung der Höhe nach zum kompletten Wegfall des Schadensersatzanspruches aus §§ 826, 249 BGB führt11. Wenn am einen Ende der Skala unterschiedlicher Fahrzeugnutzung keine Korrektur der Berechnung erfolgen muss, weil auch 250.000 km gelaufene Fahrzeuge noch einen Restwert hätten, so muss sie umgekehrt auch nicht erfolgen, wenn das Fahrzeug eine extrem geringe Laufleistung aufweist.

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Zu Unrecht beruft sich deshalb das Landgericht für seine abweichende Lösung, auf den Kaufpreis einen geschätzten Wertverlust des Fahrzeugs von pauschal 60% vom Bruttokaufpreis 29.634,50 € anzurechnen, weil andernfalls der ungeachtet der geringen Laufleistung eingetretene Wertverlust des Fahrzeugs nicht angemessen berücksichtigt werde, auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes . Die Kammer hat ihren Ansatz hinsichtlich der Nutzungsentschädigung ausschließlich damit begründet, dass „im Vergleich des Alters des Fahrzeugs zu der niedrigen aktuellen Laufleistung einerseits die dem Autokäufer zugeflossenen Nutzungsvorteile und andererseits über den wertbildenden Faktor der Laufleistung auch den Wertverlust des Fahrzeugs nicht angemessen berücksichtigt würde„; ben darauf aber komme es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2020 an15. Darin jedoch liegt erkennbar ein Missverständnis der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung. Diese geht an der zitierten Stelle durchaus nicht dahin, dass für den Ausgleich des Nutzungsvorteils stets neben der jeweiligen Laufleistung „auch der Wertverlust“ zu berücksichtigen sei, wie die Kammer offenbar meint.

Der Bundesgerichtshof hat a.a.O. vielmehr ausgeführt, die (mit derjenigen des Oberlandesgerichts übereinstimmende) Berechnungsmethode der Vorinstanz sei „nicht zu beanstanden“, denn sie beruhe auf dem Kauf des tatsächlich erworbenen Fahrzeugs, stelle damit unmittelbar auf das schädigende Ereignis ab und berücksichtige „einerseits die dem Autokäufer zugeflossenen Nutzungsvorteile und andererseits über den wertbildenden Faktor der Laufleistung auch den Wertverlust des Fahrzeugs“. Dieser Satz kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass der durch die Nutzung des Fahrzeugs eintretende Wertverlust zwar nicht außer Betracht bleiben soll, aber mit der Einstellung der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs in die Berechnung der Nutzungsentschädigung dann auch ausreichend berücksichtigt ist. Darin liegt nichts anderes als eine Bestätigung der „zeitanteiligen linearen Wertschwundberechnung“, die bei Kraftfahrzeugen eben nach gefahrenen Kilometern berechnet wird16. Ein zweites Kriterium des Wertverlustes hat der Bundesgerichtshof mit seiner Formulierung mithin nicht einführen wollen.

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Der Ansatz des Landgerichts Braunschweig ist überdies in der praktischen Anwendung nicht nachvollziehbar begründet. Sie hat trotz Auflage an den Autokäufer bezgl. des aktuellen Kilometerstandes – und übrigens auch ohne den erforderlichen Hinweis gem. § 139 Abs. 1 ZPO – die tatsächliche Laufleistung nur als Anhaltspunkt für eine vergleichsweise unterdurchschnittliche Fahrzeugnutzung berücksichtigt. Das Landgericht hat sodann eine pauschale Wertminderung von 60% angesetzt und diese auf die durch keinerlei Parteivortrag untermauerten Unterstellungen gestützt, der Autokäufer fahre mit dem Fahrzeug ausschließlich Kurzstrecke und das Fahrzeug habe eine Gesamtnutzungsdauer von ca. 15 Jahren. Die Autoherstellerin weist überdies zutreffend darauf hin, dass der zugrunde gelegte Ansatz von 11/15 der Nutzungsdauer nach elf Jahren sich in den 60% auch nicht wiederfindet. 11/15 entsprächen 73, 33%, nicht aber 60%.

Es kommt nach alledem bei der vom Oberlandesgericht verwendeten Berechnungsmethode auch nicht auf den aktuellen tatsächlichen Marktwert des konkreten Fahrzeugs an. Von da her bleibt die – jedenfalls gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der Überraschungsentscheidung der Kammer zum Nutzungsvorteil zuzulassende – Behauptung der Autoherstellerin unerheblich, das Fahrzeug sei auf dem Markt auch mit dieser geringen Kilometerleistung nur noch 7.130.- € wert. Denn es geht hier um Schadensersatz in der Form der Rückabwicklung eines Kaufvertrages, und wenn bei der Schätzung des Nutzungsvorteils des Autokäufers eine Abbildung auszugleichender Wertverluste nur in der Laufleistung zulässig ist17, so gibt es aus der Sicht der Autoherstellerin zwar einerseits Schadensersatzfälle aus Kaufverträgen, für deren Rückabwicklung sie wegen zu hoher Kilometerleistung trotz eines zweifellos vorhandenen Fahrzeugrestwertes nichts mehr zu zahlen hat, andererseits aber eben auch solche, für die sie verglichen mit dem Marktwert wegen des geringen Nutzungsabzuges überdurchschnittlich viel zu zahlen hat. Dies liegt in der Natur der – wie gesagt; vom BGH gebilligten – schematischen Schätzweise des rein kilometerbezogenen Nutzungsvorteils gem. § 287 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen kann es auch kaum angehen, dass der Schädiger dem Geschädigten entgegenhalten darf, er müsse für seine Schadensersatzzahlung wie ein Käufer auch ein gleichwertiges Fahrzeug erhalten.

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2021 – 7 U 49/21

  1. LG Braunschweig, Urteil vom 12.01.2021 – 11 O 5534/18[]
  2. BGH 25.05.2020 – VI ZR 252/19; 30.07.2020 – VI ZR 354/19 – zu OLG Braunschweig, Urteil vom 20.08.2019 – 7 U 5/18; OLG Braunschweig, Urteile vom 22.09.2020 – 7 U 607/18; vom 29.09.2020 – 7 U 57/19; vom 20.05.2021 – 7 U 670/19; und vom 09.09.2021 – 7 U 799/19[]
  3. BGHZ 190, 145[]
  4. BGH 27.07.2021 – VI ZR 480/19; 30.07.2020 – VI ZR 354/19; 25.05.2020 – VI ZR 252/19, m.w.N.[]
  5. BGH 25.05.2020 – VI ZR 252/19; BGH 30.07.2020 – VI ZR 354/19, zu OLG Braunschweig, Urteil vom 20.08.2019 – 7 U 5/18; ferner BGH 09.01.2021 – VI ZR 8/20; 23.03.2021 – VI ZR 1180/20; 18.05.2021 – VI ZR 720/20; 27.07.2021 – VI ZR 480/19[]
  6. Stein /Jonas /Thole, ZPO; 23. Aufl., Rz. 30f, 42-52 zu § 287; Zöller /Greger, ZPO, 33. Aufl., Rz. 1, 6 zu § 287[]
  7. vgl. BGH 30.07.2020 – VI ZR 354/19; BGH 17.05.1995 – VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1156 ff, 3559 ff[]
  8. Reinking/Eggert a.a.O. Rn. 3569[]
  9. BGH 25.05.2020 – VI ZR 252/19; 30.07.2020 – VI ZR 354/19; vgl. ferner inzwischen BGH 18.05.2021 – VI ZR 720/20; 27.07.2021 – VI ZR 480/19[]
  10. vgl. nur BGHZ 136, 52[]
  11. BGH 30.07.2020 – VI ZR 354/19[][]
  12. Reinking /Eggert a.a.O. Rz. 1161f, 1164, 3561, 3564, 4644a[]
  13. ebenda Rz. 3564, 3569[]
  14. ebenda Rz. 3561[]
  15. BGH 25.05.2020 – VI ZR 252/19[]
  16. BGH NJW 1995, 2195; Reinking /Eggertz a.a.O. Rz. 1162[]
  17. BGH 25.05.2020 – VI ZR 252/19; 30.07.2020 – VI ZR 354/19, s.o.[]