Energetische Modernisierung eines Wohnhauses – und die Mieterhöhung

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist.

Energetische Modernisierung eines Wohnhauses – und die Mieterhöhung

Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann. 

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die klagenden Mieter von Juli 2011 bis Ende August 2019 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der beklagten Vermieterin in Bremen gemietet. Mit Schreiben vom 15.03.2017 kündigte die Vermieter den Mietern die Modernisierung der in dem Haus befindlichen Heizungsanlage durch den erstmaligen Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich zentraler Warmwasseraufbereitung an Stelle der bis dahin in den Wohnungen vorhandenen Einzelöfen (Kombithermen) an und informierte diese unter anderem über die Einzelheiten der geplanten Arbeiten. Nach der Durchführung der Arbeiten erklärte die Vermieter mit Schreiben vom 26.10.2017 den Mietern gegenüber eine Erhöhung der monatlichen Grundmiete ab dem 1.01.2018 von 487, 33 € um 59 € auf 546, 33 €. Die Mieter zahlten diesen Erhöhungsbetrag bis zum Ende des Mietverhältnisses.

Mit der vorliegenden Klage haben die Mieter die Erstattung ihrer Ansicht nach wegen der Modernisierungsmieterhöhung zu viel gezahlter Miete in Höhe von 1.180 € nebst Zinsen begehrt. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Bremen hat der Klage stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Berufung der Vermieter hat das Landgericht Bremen – nach Einholung eines Sachverständigengutachtens – zurückgewiesen2. Mit der vom Landgericht Bremen unter dem Gesichtspunkt, ob die Nachhaltigkeit der Einsparung von Endenergie im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB anhand des Vergleichs des tatsächlichen jährlichen Durchschnittsverbrauchs in einem gewissen Zeitraum vor und nach der Maßnahme zu beurteilen ist, zugelassenen Revision verfolgt die Vermieter insoweit ihr Klageabweisungsbegehren bezüglich des vorbezeichneten Rückerstattungsanspruchs weiter und hatten vor dem Bundesgerichtshof Erfolg; der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht Bremen:

Mit der vom Landgericht Bremen gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Mieter auf Rückzahlung der geleisteten Mieterhöhungsbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nebst Zinsen nicht bejaht werden. Das Landgericht Bremen hat der Prüfung, ob es mangels einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie aufgrund des von der Vermieter veranlassten Einbaus einer neuen Heizungsanlage an einer zu einer Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden, bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) berechtigenden Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung (inhaltlich identisch mit heutiger Fassung, daher im Folgenden: [aF]) und damit an einem Rechtsgrund für die von den Mietern geleisteten Mieterhöhungsbeträge fehlt, einen falschen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt. Auch die von dem Landgericht Bremen diesbezüglich angenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist von durchgreifenden Rechtsfehlern beeinflusst.

Das Landgericht Bremen hat noch frei von Rechtsfehlern angenommen, dass das Mieterhöhungsverlangen der Vermieter den formellen Begründungsanforderungen des § 559b BGB gerecht wird3. Insbesondere ist das Landgericht Bremen zu Recht davon ausgegangen, dass es einer Aufschlüsselung der für die hier durchgeführte Modernisierungsmaßnahme („Modernisierung der Heizungsanlage“) entstandenen Gesamtkosten in der der Erhöhungserklärung beigefügten, als „Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung“ bezeichneten Anlage nach einzelnen Gewerken nicht bedurfte4.

Nicht frei von Rechtsfehlern sind im vorliegenden Fall hingegen die Feststellungen des Landgerichts Bremen zur materiellen Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens der Vermieter.

Gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF kann der Vermieter die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn er Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt hat. Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift des § 555b Nr. 1 BGB [aF] sind bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung).

Die Beurteilung der Frage, ob eine solche Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist zwar das Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Landgericht Bremen Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, in dem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat5.

Solche Fehler sind dem Landgericht Bremen indes unterlaufen.

Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Landgericht Bremen – wenn auch unausgesprochen – angenommen, dass der hier erfolgte, erstmalige Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich Warmwasseraufbereitung eine bauliche Veränderung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB [aF] darstellt. Denn der Begriff der baulichen Veränderungen ist weit auszulegen und erfasst nicht nur Eingriffe in die bauliche Substanz6, sondern auch – wie hier – Veränderungen der Anlagentechnik des Gebäudes7.

Auch hat das Landgericht Bremen noch zutreffend erkannt, dass es für die Einordnung einer Baumaßnahme als energetische Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB und damit für eine nachhaltige Einsparung von Endenergie lediglich darauf ankommt, dass überhaupt eine messbare Einsparung erzielt wird und diese dauerhaft ist, nicht jedoch auf deren Größenordnung8.

Das Landgericht Bremen hat jedoch mit seiner Annahme, eine nachhaltige Einsparung von Endenergie könne allein anhand des tatsächlichen Verbrauchs in dem Gebäude, in welchem sich das Mietobjekt befindet, innerhalb eines Zeitraums von vier bis fünf Jahren vor und nach der von dem Vermieter ergriffenen Maßnahme festgestellt werden, den Maßstab für die Ermittlung einer solchen Einsparung verkannt. Diese Annahme des Landgerichts Bremen findet bereits im Wortlaut des Gesetzes (§ 555b Nr. 1 BGB) keine Stütze. Sie steht überdies im Widerspruch sowohl zu der Gesetzessystematik der Vorschriften der §§ 555c, 559b BGB als auch zu der vom Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 555b ff., 559 ff. BGB über die Duldung und die Umlegbarkeit von (energetischen) Modernisierungskosten verfolgten Zielsetzung.

Der Vermieter kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB [aF] vielmehr bereits dann verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist.

Bereits die von dem Landgericht Bremen befürwortete generelle Anknüpfung (allein) an den tatsächlichen Energieverbrauch zur Feststellung der durch die Maßnahme verursachten Einsparung von Endenergie ist rechtsfehlerhaft. Dies gilt erst recht hinsichtlich des vom Landgericht Bremen herangezogenen Betrachtungszeitraums von vier bis fünf Jahren.

Bei der Beurteilung, ob durch die bauliche Veränderung in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (§ 555b Nr. 1 BGB), kann entgegen der Auffassung des Landgerichts Bremen grundsätzlich nicht ausschließlich auf den tatsächlichen Energieverbrauch in dem Gebäude abgestellt werden9.

Der Begriff der Endenergie wird in § 555b BGB nicht näher bestimmt.

Nach der Gesetzesbegründung ist hierunter die Menge an Energie zu verstehen, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die für den „Endverbraucher“ (also insbesondere den Mieter) erforderliche Nutzenergie sowie die Verluste der Anlagentechnik bei der Übergabe, der Verteilung, der Speicherung und der Erzeugung im Gebäude zu decken10. Die zur Versorgung eines Gebäudes benötigte Endenergie wird an der „Schnittstelle“ Gebäudehülle gemessen und dort etwa in Form von Heizöl, Erdgas, Braunkohlebriketts, Holzpellets, Strom oder Fernwärme übergeben. Der Begriff der Endenergie ist somit weiter als derjenige der Nutzenergie. Unter Nutzenergie wird diejenige Menge an Energie verstanden, die für eine bestimmte Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs (z.B. erwärmter Raum, warmes Wasser etc.) erforderlich ist, wobei hier weder die Umwandlungsverluste der Anlagentechnik (z.B. Heizkessel) und des Verteilungssystems (z.B. Leitungssystem einer Zentralheizung) noch die für den Betrieb der Anlagentechnik benötigte Hilfsenergie (z.B. Pumpenstrom) Berücksichtigung finden11.

Eine Einsparung der so verstandenen Endenergie wird nach der Vorstellung des Gesetzgebers zum einen typischerweise dann erzielt, wenn zur Erbringung derselben Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs12 weniger Nutzenergie als vor der Modernisierung erforderlich ist (beispielsweise durch Wärmedämmung der Gebäudehülle oder einen Fenstertausch).

Zum anderen ist eine solche Einsparung zu verzeichnen, wenn die Nutzenergie mit größerer Effizienz (beispielsweise durch Erneuerung des Heizkessels oder die Verringerung der Wärmverluste zwischen Heizkessel und Heizkörpern) zur Verfügung gestellt wird13, also für die gleiche Menge Nutzenergie weniger „zu bezahlende“ Endenergie aufgewandt werden muss14.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 555b Nr. 1 BGB [aF] muss die Endenergieeinsparung „durch“ die bauliche Veränderung herbeigeführt, also von dieser verursacht worden sein. Hingegen wird der vom Landgericht Bremen als Maßstab herangezogene tatsächliche Energieverbrauch in einem Gebäude vor und nach einer solchen Maßnahme nicht allein durch die jeweilige bauliche Veränderung, sondern durch eine Vielzahl von Parametern bestimmt15, die sich im Regelfall jedoch weder im Vorfeld sicher abschätzen16 noch im Nachhinein (vollständig) aufklären und feststellen lassen17. So wird der tatsächliche Verbrauch von Endenergie in einem Gebäude – worauf die Revision zutreffend verweist insbesondere auch durch das Wetter, den Leerstand einzelner Mietwohnungen, die Anzahl der Bewohner und deren Nutzerverhalten beeinflusst18. Allein durch den Vergleich des tatsächlichen Energieverbrauchs in dem Gebäude vor und nach der baulichen Veränderung lässt sich daher – auch bei Vornahme einer sogenannten Witterungsbereinigung, wie sie im vorliegenden Fall durch den von dem Landgericht Bremen beauftragten Sachverständigen durchgeführt worden ist – nicht sicher abschätzen, ob und inwieweit Endenergie gerade durch die bauliche Veränderung eingespart worden und ob diese Einsparung von Dauer ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in den – unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten in den Blick zu nehmenden – Vorschriften der § 555c Abs. 3 und § 559b Abs. 1 Satz 3 BGB eine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung der Energieeinsparung vorgenommen. Er hat – um die Darlegung der mit der Modernisierungsmaßnahme verbundenen Energieeinsparung für den Vermieter zu vereinfachen – bestimmt, dass der Vermieter sowohl bei deren Ankündigung gemäß § 555c Abs. 3 BGB in der hier anwendbaren, bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (inhaltlich identisch mit heutiger Fassung, daher im Folgenden: [aF]) als auch im Rahmen der Mieterhöhungserklärung (§ 559b Abs. 1 Satz 3 BGB iVm § 555c Abs. 3 BGB [aF]) auf anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen kann19. Diese Bemühungen um eine Vereinfachung liefen aber ins Leere, wenn für die Bestimmung der Energieeinsparung letztlich doch der tatsächliche Verbrauch herangezogen werden müsste.

Diesen anerkannten Pauschalwerten kann deshalb nicht mit Erfolg ein individuelles Nutzerverhalten entgegengesetzt werden20.

Die von dem Landgericht Bremen befürwortete Anknüpfung an den tatsächlichen Energieverbrauch liefe demgegenüber auch dem Ziel des Gesetzgebers zuwider, durch die Neuregelung des Rechts der Duldung von Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen in den §§ 555a ff. BGB unter Abstimmung mit dem Mieterhöhungsrecht nach Modernisierung (§§ 559-559b BGB) neben der bestmöglichen Entfaltung der Ziele der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes die Interessen von Vermietern und Mietern fair auszutarieren. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollen einerseits die Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Andererseits müssen für die Vermieter angemessene Bedingungen für die wirtschaftliche Verwertung ihres Eigentums bestehen21. An einem solchen angemessenen Interessenausgleich fehlte es jedoch, wenn – entsprechend der Auffassung des Landgerichts Bremen – lediglich auf den tatsächlichen Verbrauch zur Bemessung der Einsparung von Endenergie abgestellt würde. Denn für den Vermieter besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, das Nutzerverhalten der Mieter vor und nach der baulichen Maßnahme zu beeinflussen. Dies gilt auch für den einzelnen Mieter mit Blick auf das Nutzerverhalten der anderen Bewohner in dem von ihm bewohnten Gebäude. 

Der Vermieter könnte in Anbetracht dessen vor Beginn der von ihm geplanten Modernisierungsmaßnahme bei einem Abstellen auf den tatsächlichen Verbrauch nur schwer absehen, ob er deren Kosten im Wege einer Mieterhöhung zumindest teilweise auf die Mieter umlegen kann. Das gilt im besonderen Maße dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – mit der Modernisierung erstmals eine zentrale Versorgung installiert wird und dem Vermieter daher tatsächliche Verbrauchsdaten für den Zeitraum vor der Modernisierung insoweit nicht vorliegen.

Aufgrund dieser Unwägbarkeiten bestünde für den Vermieter nicht der mit der Vorschrift des § 559 BGB bezweckte Anreiz, angesichts der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Umlage der auf eine Verbesserung der Mietsache entfallenden Kosten auf den Mieter diese Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen22.

Erst recht ist deshalb die Annahme des Landgerichts Bremen, ein belastbarer Durchschnittswert für den jährlichen Energieverbrauch könne dadurch ermittelt werden, dass der tatsächliche Energieverbrauch innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor und nach der Maßnahme – den das Landgericht Bremen mit jeweils vier bis fünf Jahren bemessen hat – zu der Bestimmung des Durchschnittswerts herangezogen wird, unzutreffend. Eine solche auf mehrere Jahre erstreckte Datengrundlage mag zwar Schwankungen aufgrund des Nutzerverhaltens ausgleichen23. Der Vermieter hätte in diesem Fall aber erst nach Ablauf dieses Zeitraums Gewissheit, ob er eine Modernisierungsmieterhöhung gegenüber dem Mieter mit Erfolg geltend machen kann. 

Eine solche „Sperrfrist“ für die Geltendmachung der Modernisierungsmieterhöhung sieht das Gesetz indes nicht vor. Dem Wortlaut des § 559 Abs. 1 BGB aF lässt sich in zeitlicher Hinsicht lediglich entnehmen, dass der Vermieter eine Mieterhöhung nach Durchführung der Modernisierungsmaßnahme, das heißt grundsätzlich nach Abschluss der Arbeiten24, verlangen kann; eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Frist zur Geltendmachung der Mieterhöhung geht aus dieser Regelung ebenso wenig hervor wie aus der Bestimmung des § 559b BGB über die formellen Voraussetzungen der Mieterhöhungserklärung.

Auch würde eine solche Frist zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Vermieters führen, wenn bei ihm zwar die Kosten der Modernisierung anfielen, er diese aber nach Abschluss der Arbeiten nicht zeitnah – wenigstens teilweise auf den Mieter umlegen könnte, sondern bis zu fünf Jahre mit der Abgabe der Mieterhöhungserklärung warten müsste. Dies würde weder dem von dem Gesetzgeber angestrebten Ziel, die Interessen der Vermieter, Mieter sowie die gesamtgesellschaftlichen Interessen an einer (energetischen) Modernisierung von Gebäuden miteinander in Einklang zu bringen21, noch dem – bereits unter – II 2 b cc (1) (f) erwähnten – gesetzgeberischen Bestreben, dem Vermieter einen Anreiz für die Vornahme der Modernisierungsmaßnahme zu geben, gerecht. 

Dementsprechend kann der Vermieter – was das Landgericht Bremen verkannt hat – eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB [aF] bereits dann verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte – wie etwa diejenigen in der (zum hier maßgeblichen Zeitpunkt geltenden) Bekanntmachung der Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im Wohngebäudebestand vom 07.04.201525 – zurückgegriffen werden kann. Die Feststellung einer solchen Einsparung nur mithilfe eines Vergleichs der tatsächlichen Jahresverbrauchswerte vor und nach der Maßnahme kommt dagegen aus den vorstehend aufgezeigten Gründen grundsätzlich nicht in Betracht.

Darüber hinaus hat das Landgericht Bremen – was der Bundesgerichtshof auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat26 – rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF im Rahmen des von den Mietern vorliegend geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB treffe.

Erklärt der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1, § 559b Abs. 1 Satz 1 BGB eine Erhöhung der Miete, trifft ihn zwar nach allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Erhöhung der Miete vorliegen27. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter – wie hier – die Rückzahlung der von ihm geleisteten Erhöhungsbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangt28. Denn die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung – und somit auch für das Nichtbestehen eines Rechtsgrunds der erbrachten Leistung – trägt grundsätzlich der Anspruchsteller29. Allerdings trifft den Leistungsempfänger eine sekundäre Darlegungslast. Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt30.

Ausgehend hiervon hat das Landgericht Bremen zu Unrecht angenommen, die fehlende Aufklärbarkeit des vorliegenden Sachverhalts dahingehend, ob nach der von der Vermieter vorgenommenen Heizungsmodernisierung Endenergie eingespart werde, gehe zulasten der Vermieter als Vermieterin. Denn bei der von der Vermieter erklärten Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF handelt es sich im vorliegenden Fall um den möglichen Rechtsgrund für die von den Mietern geleisteten Zahlungen der Mieterhöhungsbeträge, sodass das Fehlen der Voraussetzungen einer solchen Mieterhöhung von den Mietern darzulegen und zu beweisen ist und die Vermieter insoweit nur eine sekundäre Darlegungslast trifft.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2025 – VIII ZR 283/23

  1. AG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 – 18 C 97/20[↩]
  2. LG Bremen, Urteil vom 09.11.2023 – 2 S 232/20[↩]
  3. vgl. zu den Anforderungen im Allgemeinen BGH, Urteile vom 20.07.2022 – VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455 Rn. 16 ff., – VIII ZR 337/21 18 ff. und – VIII ZR 339/2119 ff.[↩]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2022 – VIII ZR 361/21, aaO Rn. 32; – VIII ZR 337/21, aaO Rn. 35 und – VIII ZR 339/21, aaO Rn. 33; vom 28.09.2022 – VIII ZR 336/21, NJW 2022, 3705 Rn. 23, – VIII ZR 338/21, – VIII ZR 340/21 und – VIII ZR 344/21, jeweils 23; vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21, NJW 2023, 360 Rn. 25; vom 25.01.2023 – VIII ZR 29/22, NJW-RR 2023, 371 Rn. 15[↩]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 21; vom 28.04.2021 – VIII ZR 22/20, NJW-RR 2021, 1017 Rn. 35; vom 24.05.2023 – VIII ZR 373/21, NJW-RR 2023, 988 Rn. 24; jeweils mwN[↩]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2015 – VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 12; vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21, NJW-RR 2023, 1250 Rn. 22[↩]
  7. vgl. BT-Drs. 17/10485, S. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21, aaO[↩]
  8. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21, NJW 2023, 360 Rn.20; vom 03.03.2004 – VIII ZR 151/03, WuM 2004, 288 unter – II 2 b [für preisgebundenen Wohnraum]; BGH, Beschluss [Rechtsentscheid] vom 10.04.2002 – VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 282 f. [zu § 3 MHG]; siehe auch BT-Drs. 8/1782, S. 6 [zu § 3 MHG][↩]
  9. aA BeckOK-Mietrecht/Müller, Stand: 1.02.2025, § 555b BGB Rn. 14.1[↩]
  10. vgl. BT-Drs. 17/10485, S.19[↩]
  11. vgl. BT-Drs., aaO[↩]
  12. vgl. zum Bezug der Einsparung zur Mietsache BT-Drs. 17/10485, S. 14; siehe auch Hinz, NZM 2013, 209, 212; Spielbauer/Schneider/Ettl, Mietrecht, 2. Aufl. § 555b BGB Rn. 3[↩]
  13. BT-Drs., aaO[↩]
  14. BT-Drs., aaO; vgl. BeckOK-BGB/Schlosser, Stand: 1.02.2025, § 555b Rn. 10; MünchKommBGB/Artz, 9. Aufl., § 555b Rn. 5[↩]
  15. vgl. Börstinghaus/Meyer/Börstinghaus, Das neue GEG, 1. Aufl., § 3 Rn. 26 [zu den Angaben in der Modernisierungsankündigung][↩]
  16. vgl. hierzu LG Berlin, Urteil vom 02.03.2021 – 67 S 108/19 10 [zum Austausch von Fenstern][↩]
  17. vgl. hierzu LG Berlin, Urteil vom 12.12.2018 – 64 S 119/17 43 [zu Dämmmaßnahmen und dem Austausch von Fenstern][↩]
  18. vgl. Börstinghaus/Meyer/Börstinghaus, aaO; zum Verbrauchsverhalten des betroffenen Mieters siehe auch LG Berlin, Urteil vom 27.11.2006 – 67 S 285/05 17 [zu § 554 Abs. 2 BGB aF]; vgl. auch jurisPK-BGB/Heilmann, Stand: 25.06.2024, § 555b Rn. 14[↩]
  19. vgl. BT-Drs. 17/10485, S. 14, 17, 20 f., 25; MünchKommBGB/Artz, 9. Aufl., § 555c Rn. 22[↩]
  20. vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 16. Aufl., § 555c BGB Rn. 58[↩]
  21. vgl. BT-Drs. 17/10485, S. 13[↩][↩]
  22. vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 58; BT-Drs. 7/2011, S. 11 [zu § 3 MHG]; siehe auch BGH, Urteile vom 17.06.2020 – VIII ZR 81/19, WuM 2020, 493 Rn. 44; vom 16.12.2020 – VIII ZR 367/18, WuM 2021, 109 Rn. 25; vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20, NJW-RR 2022, 877 Rn. 44[↩]
  23. vgl. Theobald/Kühling/Söfker, Energierecht, Stand: 126. EL Juli 2024, § 19 EnEV Rn. 15 [zu § 19 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 EnEV aF][↩]
  24. vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 39; vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20, NJW-RR 2021, 735 Rn. 14 [jeweils zu § 559b BGB][↩]
  25. BAnz AT vom 21.05.2015 B 2 [jetzt vom 08.10.2020, BAnz AT vom 14.12.2021 B 1]; siehe hierzu BT-Drs. 17/10485, S.20 f., 25[↩]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 12 mwN[↩]
  27. vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2020 – VIII ZR 81/19, WuM 2020, 493 Rn. 49; vom 20.07.2022 – VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455 Rn. 49; vom 25.01.2023 – VIII ZR 29/22, NJW-RR 2023, 371 Rn.20[↩]
  28. vgl. Hinz, MDR 2021, 1436 Rn. 43[↩]
  29. vgl. BGH, Urteile vom 05.02.2003 – VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8; vom 11.03.2014 – X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11; vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21; jeweils mwN; siehe auch zur unterschiedlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei vertraglichen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen BGH, Beschluss vom 17.01.2012 – XI ZR 254/10, WM 2012, 746 Rn. 6 mwN[↩]
  30. vgl. BGH, Urteile vom 11.03.2014 – X ZR 150/11, aaO Rn. 17; vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14, aaO[↩]

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