Die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau

Ist ein Hof noch leb­zei­tig auf den Sohn des Erb­las­sers über­tra­gen wor­den, fin­det er bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr.

Die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Bad Oeyn­hau­sen 1 bestä­tigt. Im Alter von 78 Jah­ren war im Febru­ar 2015 der Land­wirt und Eigen­tü­mer eines Hofes in Bad Oeyn­hau­sen mit einer Gesamt­grö­ße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 fest­ge­stell­tem Wirt­schafts­wert von etwa 49.000 Euro ver­stor­ben. Seit dem Jahr 1999 leb­te er von sei­ner Ehe­frau – der Antrag­stel­le­rin – getrennt, ohne dass sie sich hät­ten schei­den las­sen. Aus der Ehe der im gesetz­li­chen Güter­stand ver­hei­ra­te­ten Ehe­leu­te sind zwei Kin­der her­vor­ge­gan­gen, der Antrags­geg­ner und sei­ne Schwes­ter.

Im Okto­ber 1998 über­trug der Erb­las­ser sei­nen Hof zunächst auf­schie­bend bedingt durch sei­nen Tod auf den Antrags­geg­ner. Mit Tes­ta­ment vom März 2002 setz­te er den Antrags­geg­ner zudem tes­ta­men­ta­risch zum Hof­er­ben und zum allei­ni­gen Erben sei­nes hoffrei­en Ver­mö­gens ein; Erb­an­sprü­che sei­ner Toch­ter sowie der Antrag­stel­le­rin schloss er aus­drück­lich aus. Im Juli 2002 über­trug er nota­ri­ell im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge sei­nen Hof auf den Antrags­geg­ner, was von der Antrag­stel­le­rin im Okto­ber 2003 geneh­migt wor­den ist. Kurz nach sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch ver­äu­ßer­te der Antrags­geg­ner im April 2004 den Hof an eine Drit­te.

Nach dem Tod des Erb­las­sers hat die Antrag­stel­le­rin den Antrags­geg­ner auf Zah­lung eines (Mindest-)Pflichtteils von etwa 6.100 Euro aus­ge­hend von dem Wirt­schafts­wert des Hofes in Anspruch genom­men. Vom Land­wirt­schafts­ge­richt in Bad Oeyn­hau­sen ist der Zah­lungs­an­trag zurück­ge­wie­sen wor­den. Denn der Antrag­stel­le­rin stün­de wegen der leb­zei­ti­gen Hof­über­eig­nung kein Pflicht­teils­an­spruch zu, da der Hof beim Tod des Erb­las­sers nicht mehr zum Nach­lass gehört habe. Ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch der Antrag­stel­le­rin schei­te­re dar­an, dass seit der Über­tra­gung des Hofes mehr als zehn Jah­re ver­stri­chen sei­en. Ihr stün­de auch kein Anspruch auf Abfin­dung als Mit­er­bin zu, da sie wegen ihrer aus­drück­li­chen Ent­er­bung im Tes­ta­ment vom März 2002 weder zum Zeit­punkt der Hof­über­eig­nung noch zum Zeit­punkt des Erb­fal­les Mit­er­bin gewe­sen sei. Mit die­ser Ent­schei­dung war die Antrag­stel­le­rin nicht ein­ver­stan­den und erhob vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm Beschwer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm schei­de ein Abfin­dungs­an­spruch zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin nach § 12 Abs. 1 HöfeO aus, weil die Antrag­stel­le­rin nach ihrer Ent­er­bung mit dem Tes­ta­ment vom März 2002 weder zum Zeit­punkt der Hof­über­tra­gung noch bei Ein­tritt des Erb­falls Mit­er­bin nach dem Erb­las­ser gewe­sen sei.

Des­wei­te­ren stün­de der Antrag­stel­le­rin auch ein Pflicht­teils­an­spruch nach § 2303 BGB nicht zu. Bei der Berech­nung des Pflicht­teils sei näm­lich auf den Bestand und Wert des Nach­las­ses zur Zeit des Erb­falls abzu­stel­len. Zu die­sem Zeit­punkt habe der Hof aller­dings auf­grund der leb­zei­ti­gen Über­tra­gung nicht mehr zum Nach­lass gehört, wes­halb er bei der Berech­nung des Pflicht­teils kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr fin­den kön­ne.

Aus der Rege­lung des § 17 Abs. 2 HöfeO erge­be sich auch kei­ne ande­re Bewer­tung. Danach gel­te zuguns­ten der ande­ren Abkömm­lin­ge der Erb­fall hin­sicht­lich des Hofes als ein­ge­tre­ten – wenn der Eigen­tü­mer den Hof im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge an den hof­er­ben­be­rech­tig­ten Abkömm­ling über­ge­be. Denn nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut fin­de die­se Rege­lung nur zuguns­ten der ande­ren Abkömm­lin­ge des Erb­las­sers und nicht auch zuguns­ten des über­le­ben­den Ehe­gat­ten Anwen­dung.

Dar­über hin­aus bestehe im Gesetz auch kein Anhalts­punkt dafür, den Pflicht­teils­an­spruch des ent­erb­ten Ehe­gat­ten, der erst mit dem Tod des Erb­las­sers ent­ste­he, unter Berück­sich­ti­gung des Wer­tes des zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers über­tra­ge­nen Hofes zu berech­nen. Hier­für gebe es auch kein Bedürf­nis, da die Hof­über­tra­gung mit Rück­sicht auf das Zustim­mungs­er­for­der­nis des Ehe­gat­ten gemäß § 1365 BGB regel­mä­ßig nicht ohne Mit­wir­kung des Ehe­gat­ten erfol­gen kön­ne und dem Ehe­gat­ten – so wie jedem ent­erb­ten Pflicht­teils­be­rech­tig­ten – der im Gesetz vor­ge­se­he­ne Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch blei­be. Der letzt­ge­nann­te Anspruch schei­de hier aber schon des­halb aus, weil die Über­tra­gung des Hofes mehr als zehn Jah­re zurück­lie­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 20. Juli 2018 – 10 W 97/​17

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