Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat.

Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des Erb­las­sers an der­sel­ben. Jedoch erfolg­te im vor­lie­gen­den Fall durch die Zweit- und Dritt­be­güns­tig­ten­be­stim­mung im Bei­sta­tut der Anstalt eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung des Erb­las­sers zu Guns­ten der Erbi­en auf den Todes­fall, die je nach­dem, ob sie durch einen ent­spre­chen­den Rechts­grund gedeckt ist ent­we­der einen Kon­dik­ti­ons­an­spruch gegen die Erben begrün­det, der als Teil des Aktiv­nach­las­ses der Aus­kunfts­pflicht unter­liegt, oder aber dem fik­ti­ven Nach­lass­be­stand zuzu­rech­nen ist, für den die Erben im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ti­tels eben­falls Aus­kunft schul­den.

Die Anstalt selbst sowie die von ihr gehal­te­nen Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen und sons­ti­gen Ver­mö­gens­wer­te zäh­len nicht zum Nach­lass­be­stand i.S. des – gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwend­ba­ren – § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, da es sich bei ihr um eine beson­de­re Unter­neh­mens­form liech­ten­stei­ni­schen Rechts mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit han­delt.

Die Rechts­fä­hig­keit der Anstalt ist nach liech­ten­stei­ni­schem Sach­recht zu beur­tei­len.

Ob eine aus­län­di­sche Unter­neh­mens­form als bestehend und als eigen­stän­di­ger Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten anzu­se­hen ist, bestimmt sich nach ihrem Per­so­nal­sta­tut 1. Die­ses rich­tet sich bei Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder – wie hier – des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) gegrün­det wor­den sind, nach der Grün­dungs­theo­rie, der­zu­fol­ge eine nach dem aus­län­di­schen Sach­recht wirk­sam gegrün­de­te Gesell­schaft in der Rechts­form anzu­er­ken­nen ist, in wel­cher sie gegrün­det wur­de 2. Danach ist liech­ten­stei­ni­sches Recht maß­geb­li­ches Per­so­nal­sta­tut der Anstalt.

Nach Art. 534 Abs. 1 des liech­ten­stei­ni­schen Per­so­nen- und Gesell­schafts­rechts (PGR) ist eine Anstalt ein recht­lich ver­selb­stän­dig­tes Unter­neh­men, dem eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit und Rechts­fä­hig­keit zukommt 3. Grün­de, wel­che aus Sicht des liech­ten­stei­ni­schen Rechts hier aus­nahms­wei­se eine Außer­acht­las­sung der Rechts­sub­jek­ti­vi­tät recht­fer­tig­ten, ins­be­son­de­re eine Miss­brauchs­ab­sicht des Erb­las­sers, sind weder durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt fest­ge­stellt wor­den noch im Übri­gen ersicht­lich 4.

Auch der Vor­be­halt des ord­re public gemäß Art. 6 EGBGB gebie­tet es hier nicht, der Exis­tenz der Anstalt die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Die Rechts­form der juris­ti­schen Per­son kann nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len bei­sei­te­ge­scho­ben wer­den 5, bei­spiels­wei­se wenn die Steu­er­hin­ter­zie­hung den Haupt­zweck der­sel­ben bil­det 6. Umstän­de, wel­che im kon­kre­ten Fall die Zubil­li­gung der Rechts­fä­hig­keit als offen­sicht­lich unver­ein­bar mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts erschei­nen lie­ßen, sind nicht erkenn­bar.

Auch die dem Erb­las­ser an der Anstalt zuste­hen­den Rech­te sind nicht in den Nach­lass gefal­len.

Die dem Erb­las­ser nach dem Bei­sta­tut i.V.m. § 6 der Anstalts­sta­tu­ten und Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 PGR zuste­hen­den Begüns­tig­ten­rech­te gin­gen nach dem inso­weit eben­falls maß­geb­li­chen liech­ten­stei­ni­schen Sach­recht nicht im Erb­we­ge auf sei­ne Rechts­nach­fol­ger über. Zwar bestimmt sich der Umfang des Nach­las­ses grund­sätz­lich nach dem Erb­sta­tut gemäß Art. 25 EGBGB, hier nach deut­schem Erbrecht. Ob ein Recht nach dem Tode des Erb­las­sers noch vor­han­den ist und einen Nach­lass­ge­gen­stand dar­stellt, ist aber eine hier­von zu unter­schei­den­de Vor­fra­ge, die geson­dert kol­li­si­ons­recht­lich anzu­knüp­fen ist 7.

Ob die Begüns­tig­ten­rech­te des Erb­las­sers in den Nach­lass fie­len, rich­tet sich dem­entspre­chend nach dem Rechts­ver­hält­nis, dem sie ent­sprun­gen sind, und das gemäß deut­schem inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht nach dem es beherr­schen­den Per­so­nal­sta­tut der Anstalt zu beur­tei­len ist 8. Das ist hier das Recht des Fürs­ten­tums Liech­ten­stein.

Nach des­sen Maß­ga­be ist es zuläs­sig, die Begüns­ti­gung durch Schwei­gen in den Sta­tu­ten den Grün­der­rech­ten fol­gen zu las­sen (Art. 545 Abs. 1 bis PGR), sie ver­erb­lich aus­zu­ge­stal­ten oder sie durch unter Umstän­den nur bei­sta­tu­ta­ri­sche Rege­lung zu bedin­gen sowie zu befris­ten 9. Letz­te­res ist hier gesche­hen, indem die Begüns­ti­gung des Erb­las­sers im Bei­sta­tut durch sei­nen Tod auf­lö­send befris­tet wur­de, womit sie nicht mehr ver­erbt wer­den konn­te.

Die gemäß Art. 541 PGR grund­sätz­lich ver­erb­li­chen Grün­der­rech­te sind eben­falls nicht in den Nach­lass gefal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie auf­grund der im Bei­sta­tut für unab­än­der­lich erklär­ten Desti­na­tär­fest­le­gung nicht bereits mit dem Able­ben des Erst­be­güns­tig­ten unter­ge­gan­gen sind 10. Jeden­falls war der Erb­las­ser bei sei­nem Tode nicht Inha­ber die­ser Rech­te, da er weder recht­li­cher Grün­der der Anstalt war noch eine Über­tra­gung der Rech­te durch die Grün­de­rin auf ihn statt­ge­fun­den hat.

Die fidu­zia­ri­sche Grün­dung begrün­de­te für den Erb­las­ser gegen­über der Anstalt eben­falls kei­ne eige­ne Rechts­po­si­ti­on, son­dern ver­moch­te ihm ledig­lich einen Anspruch gegen die Grün­de­rin auf Über­tra­gung der Grün­der­rech­te zu ver­schaf­fen 11. Auch ein even­tu­el­ler Über­gang die­ses Anspruchs auf die Erben ist ohne Belang, da die­sem zumin­dest auf­grund der nicht mehr abän­der­ba­ren Begüns­tig­ten­be­stim­mung kein Ver­mö­gens­wert bei­zu­mes­sen ist.

Nach dem Bei­sta­tut steht dem Begüns­tig­ten neben dem Ertrag auch das Kapi­tal der Anstalt zu. Dadurch hat die Grün­de­rin sogar im Fal­le der Auf­lö­sung der Anstalt kei­nen Anspruch auf den Liqui­da­ti­ons­er­lös 12. Eine Ein­schrän­kung der Begüns­tig­ten­rech­te ist der Grün­de­rin nach dem Tode des Erb­las­sers ange­sichts der Unab­än­der­lich­keits­er­klä­rung der Bei­sta­tuts­re­ge­lun­gen nicht mehr mög­lich 13. Den Grün­der­rech­ten ist damit ihr ver­mö­gens­recht­li­cher Anteil zur Gän­ze ent­zo­gen, so dass sie soweit sie noch bestehen soll­ten nur noch organ­schaft­li­che Befug­nis­se ent­hal­ten, denen ähn­lich der Rechts­macht eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers kein wirt­schaft­li­cher Wert mehr zukommt.

Die Zweit- und Dritt­be­güns­tig­ten­be­stim­mung im Bei­sta­tut der Anstalt ist jedoch eine wirk­sa­me leb­zei­ti­ge Zuwen­dung des Erb­las­sers zu Guns­ten der Erbin­nen auf den Todes­fall.

Bei der Begüns­ti­gungs­kas­ka­de im Bei­sta­tut der Anstalt han­delt es sich um eine Rege­lung, die nicht dem Erb­sta­tut, son­dern dem Per­so­nal­sta­tut der Anstalt unter­steht.

Ob eine Anord­nung auf den Todes­fall bei einem Sach­ver­halt mit Aus­lands­be­zug eine letzt­wil­li­ge oder leb­zei­ti­ge Ver­fü­gung dar­stellt, ist eine Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on, die sich nach der lex fori rich­tet 14.

Als Mit­tel der gewill­kür­ten Wei­ter­ga­be von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den im Todes­fall ste­hen dem Erb­las­ser im deut­schen Recht neben den Ver­fü­gun­gen von Todes wegen auch recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten außer­halb des Erb­rechts offen. So kann er durch Rechts­ge­schäft unter Leben­den für den Fall sei­nes Todes sogar ding­li­che Ver­fü­gun­gen zuguns­ten der von ihm Bedach­ten tref­fen 15. Ins­be­son­de­re im Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten besteht die Mög­lich­keit der Zuwen­dung von Rechts­po­si­tio­nen auf den Todes­fall kraft gesell­schafts­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen 16.

Die Bestim­mung wei­te­rer Desti­na­tä­re im inso­weit einem Gesell­schafts­ver­trag ver­gleich­ba­ren Bei­sta­tut ist danach als leb­zei­ti­ge Ver­fü­gung zu qua­li­fi­zie­ren, weil sie eine auf­schie­bend befris­te­te Gestal­tung der Rechts­ver­hält­nis­se der Anstalt dar­stellt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers noch jeder­zeit hät­te abge­än­dert wer­den kön­nen, da ein feh­len­des Anwart­schafts­recht des Berech­tig­ten der Annah­me einer Zuwen­dung unter Leben­den nicht ent­ge­gen­steht 17.

Nach dem danach maß­geb­li­chen liech­ten­stei­ni­schen Anstalts­recht begeg­net die Begüns­tig­ten­be­stim­mung zuguns­ten der Erbin­nen kei­nen Wirk­sam­keits­be­den­ken.

Gemäß Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 PGR kann in den Anstalts­sta­tu­ten, zu denen auch das Bei­sta­tut zählt, bestimmt wer­den, wem die Anstalt und ihre Rein­ge­win­ne zukom­men. Die­se Desti­na­tär­be­stel­lung ist befrist­bar und unter­liegt man­gels erbrecht­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on auch nicht den für letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen gel­ten­den Form­vor­schrif­ten.

Die Begüns­tig­ten­be­stim­mung stellt auch für die Erbin zu 1 eine Zuwen­dung auf den Todes­fall dar, da jene mit Able­ben ihres Vaters ähn­lich wie ein Nach­er­be im deut­schen Recht ein Anwart­schafts­recht auf den Anstalts­ge­nuss erwarb. Die mit dem Tode des Erb­las­sers ein­tre­ten­de Unab­än­der­lich­keit der Sta­tu­ten ver­schaff­te ihr eine gesi­cher­te Rechts­stel­lung, die durch Drit­te nicht mehr ein­sei­tig besei­tigt wer­den kann und zugleich gewähr­leis­tet, dass der Voll­rechts­er­werb der Dritt­be­güns­tig­ten nur noch vom fest­ge­schrie­be­nen Bedin­gungs­ein­tritt abhängt 18.

Ob die Erbin­nen das ihnen auf die­se Wei­se Zuge­wand­te auch behal­ten dür­fen oder ob dem Nach­lass inso­weit ein Rück­erstat­tungs­an­spruch auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zusteht, über den nach Maß­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels Aus­kunft zu ertei­len wäre, bestimmt sich aller­dings nicht nach den Sta­tu­ten der Anstalt, son­dern dem Kau­sal­ver­hält­nis zwi­schen dem Erb­las­ser und den Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin­nen, das schuld­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist 19. Fehlt es in die­sem an einem Rechts­grund – die Erbin­nen haben zu einem sol­chen nichts vor­ge­tra­gen – so ergibt sich ein Anspruch des Nach­las­ses aus den Grund­sät­zen der Leis­tungs­kon­dik­ti­on, der man­gels Iden­ti­tät von neu­em Gläu­bi­ger, den bei­den Erbin­nen in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit, und Schuld­ner, die Erbin­nen jeweils ein­zeln, auch nicht durch Kon­fu­si­on, die in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 1976, 2143, 2377 BGB bei der Pflicht­teils­be­rech­nung ohne­hin außer Betracht blie­be 20, unter­ge­gan­gen wäre.

Soll­te hin­ge­gen eine wirk­sa­me Schen­kung vor­lie­gen, so unter­lä­gen die zuge­wand­ten Begüns­ti­gen­rech­te als fik­ti­ve Nach­lass­ak­ti­va eben­falls der Aus­kunfts­pflicht der Erbin­nen.

In die­sem Fall fän­de § 2325 Abs. 1 BGB Anwen­dung.

Zwar sind kei­ne Begüns­tig­ten­rech­te vom Erb­las­ser auf die Erbin­nen über­ge­gan­gen, da die des Erb­las­sers mit sei­nem Tode ende­ten und jene der Erbin­nen zur glei­chen Zeit erst ori­gi­när ent­stan­den, so dass sie nie zum Erb­las­ser­ver­mö­gen gehör­ten. Eine ergän­zungs­pflich­ti­ge Schen­kung setzt jedoch kei­ne unmit­tel­ba­re Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten vor­aus. Viel­mehr genügt hier­für bereits eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung, die im Fal­le eines Ver­tra­ges zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall bejaht wird, wenn der Erb­las­ser den Anspruch des Bezugs­be­rech­tig­ten durch sei­ne Leis­tun­gen an den Ver­spre­chen­den gleich­sam erkauft hat 21.

Hier gilt nichts ande­res, obgleich das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Erb­las­ser und Anstalt nicht ver­trag­li­cher Natur ist. Denn auch hier wer­den die Ent­rei­che­rung des Erb­las­sers und die Berei­che­rung der Erbin­nen durch die Ein­schal­tung einer Zwi­schen­per­son und rechts­ge­schäft­li­che Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Erb­las­sers auf die­se ver­mit­telt. Wenn der Erb­las­ser nicht dafür Sor­ge getra­gen hät­te, dass die Anstalt gegrün­det sowie mit Tei­len sei­nes Ver­mö­gens aus­ge­stat­tet wird und dass die zur Desti­na­tär­be­stim­mung allein befug­te Grün­de­rin man­dats­ver­trag­lich abge­si­chert sei­nen Wei­sun­gen unter­liegt, wäre den Erbin­nen der den frag­li­chen Begüns­tig­ten­rech­ten inne­woh­nen­de Ver­mö­gens­wert nicht zuge­wach­sen. Der Erb­las­ser hat sei­nen Töch­tern auf die­se Wei­se mit sei­nen Mit­teln einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand ver­schafft und sie damit aus sei­nem Ver­mö­gen berei­chert.

Die Erbin­nen sind als „Drit­te” im Sin­ne des Titel­te­nors anzu­se­hen. Aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de erfolg­te die Ver­wen­dung des Begriffs in Anleh­nung an § 2325 Abs. 1 BGB. Danach erfasst der Per­so­nen­kreis der Drit­ten auch die Erben selbst 22.

Die Zuwen­dung erfolg­te in den durch die Urteils­for­mel gezo­ge­nen zeit­li­chen Gren­zen. Ent­schei­dend ist inso­fern – wie auch die Bezug­nah­me in den Ent­schei­dungs­grün­den auf das zwi­schen­zeit­lich über­hol­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.06.1997 23 ver­deut­licht – der Zeit­punkt des Voll­zu­ges der Schen­kung 24. Die­ser erfolg­te hier nicht durch die Ver­mö­gens­über­tra­gung vom Erb­las­ser auf die Anstalt oder die Begüns­tig­ten­be­nen­nung, son­dern mit Able­ben des Erb­las­sers, da der Rechts­er­werb der Erbin­nen erst in die­sem Moment ein­trat.

Der Aus­kunfts­pflicht ent­spre­chend den Grund­sät­zen im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.04.2010 25 ste­hen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch die liech­ten­stei­ni­schen Ver­jäh­rungs­re­geln nicht ent­ge­gen, da das für die Beur­tei­lung des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs maß­geb­li­che Erb­sta­tut deut­sches Recht ist. Nach­dem die Kol­li­si­ons­norm des Art. 25 Abs. 1 EGBGB unmit­tel­bar auf die­ses ver­weist, kommt es auf die Aus­füh­run­gen der Erbin­nen zum inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht des Fürs­ten­tums Liech­ten­steins nicht an.

Auch im Hin­blick auf die vom Erb­las­ser beherrsch­te Stif­tung ist der titu­lier­te Aus­kunfts­an­spruch des Gläu­bi­gers noch nicht erfüllt. Dabei kann offen blei­ben, ob das Ver­mö­gen der Stif­tung selbst als Nach­lass­be­stand­teil anzu­se­hen ist, weil jener kei­ne Rechts­per­sön­lich­keit zuzu­er­ken­nen wäre. Denn jeden­falls sind die im Regle­ment für das Able­ben des Allein­ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten getrof­fe­nen Bestim­mun­gen als Zuwen­dun­gen des Erb­las­sers zu Guns­ten Drit­ter auf den Todes­fall zu bewer­ten, die wie­der­um ent­we­der Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che gegen die so Begüns­tig­ten begrün­den oder dem fik­ti­ven Nach­lass­be­stand zuzu­rech­nen sind; für bei­des wären die Erbin­nen aus­kunfts­pflich­tig (hier­zu aa). Der erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Ein­wand der Unmög­lich­keit wei­ter­ge­hen­der Aus­kunfts­er­tei­lung greift nicht durch (hier­zu bb).

Die Aner­ken­nung der Stif­tung als selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger braucht hier nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den. Selbst wenn die Stif­tungs­ak­ti­va als vom Nach­lass getrenn­tes Ver­mö­gen einer juris­ti­schen Per­son liech­ten­stei­ni­schen Rechts anzu­er­ken­nen sein soll­ten, wäre der titu­lier­te Aus­kunfts­an­spruch des Gläu­bi­gers bezüg­lich der Stif­tung noch nicht erfüllt. Die Rechts­la­ge ent­spricht dann der­je­ni­gen im Fall der Anstalt:

Die im Stif­tungs­re­gle­ment ent­hal­te­ne Vor­schrift zur Ver­tei­lung des Stif­tungs­ver­mö­gens bei Able­ben des Erb­las­sers ist als leb­zei­ti­ge Zuwen­dung des­sel­ben auf den Todes­fall zu Guns­ten der benann­ten Emp­fän­ger zu bewer­ten. Die Anord­nung der kom­plet­ten Ver­mö­gens­aus­keh­rung zu einem defi­nier­ten Zeit­punkt stellt eine durch Art. 568 3. Var. PGR in der vor dem 1.04.2009 gül­ti­gen Fas­sung (im Fol­gen­den: a.F.) eröff­ne­te Befris­tung der Stif­tung sowie eine zuläs­si­ge Bestim­mung der Letzt­be­güns­tig­ten dar 26, denen auf die­se Wei­se kraft der Stif­tungs­do­ku­men­te Rechts­po­si­tio­nen auf den Tod des Erb­las­sers zuge­wandt wur­den. Falls den Zuwen­dun­gen kei­ne wirk­sa­men Schen­kun­gen zugrun­de lie­gen soll­ten, stün­den dem Nach­lass gegen die Emp­fän­ger Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung zu, über die dem Gläu­bi­ger Aus­kunft zu ertei­len wäre. Andern­falls wäre die Letzt­be­güns­ti­gung als mit­tel­ba­re Zuwen­dung des Erb­las­sers Teil des für die Pflicht­teils­er­gän­zung rele­van­ten Fik­tiv­nach­las­ses, der eben­falls der Aus­kunfts­pflicht inner­halb der durch den Titel­te­nor gezo­ge­nen zeit­li­chen Gren­zen unter­lie­gen wür­de, da der Rechts­er­werb der Letzt­be­güns­tig­ten erst mit Able­ben des Erb­las­sers ein­trat.

Der Ein­wand der Erbin­nen, dass ihnen bezüg­lich der Stif­tung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Aus­künf­te mög­lich sei­en, bleibt vor­lie­gend erfolg­los, nach­dem der zugrun­de lie­gen­de Sach­vor­trag erst im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gehal­ten wor­den ist (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO). In ihren instanz­ge­richt­li­chen Schrift­sät­zen haben sie aus­schließ­lich mit­ge­teilt, dass ihnen über die Stif­tung nicht mehr bekannt sei, als sie dem Gläu­bi­ger bereits mit­ge­teilt hät­ten. Dar­aus ergibt sich nicht, dass es ihnen nicht mög­lich wäre, sich dar­über hin­aus­rei­chen­de Kennt­nis zu ver­schaf­fen.

Die Stif­tung dürf­te gemäß Art. 557 Abs. 2 PGR a.F. nicht in das liech­ten­stei­ni­sche Öffent­lich­keits­re­gis­ter ein­zu­tra­gen gewe­sen und damit wohl auch nicht ein­ge­tra­gen wor­den sein. Indes wäre die Stif­tungs­ur­kun­de dann gemäß Art. 554 PGR a.F. beim Öffent­lich­keits­re­gis­ter­amt zumin­dest zu hin­ter­le­gen gewe­sen, wo sie von den Erbin­nen unter Umstän­den noch heu­te ein­ge­se­hen wer­den kann 27.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – IV ZB 9/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/​93, BGHZ 128, 41, 44
  2. BGH, Urtei­le vom 27.10.2008 – II ZR 158/​06, BGHZ 178, 192 Rn.19; vom 19.09.2005 – II ZR 372/​03, NJW 2005, 3351 für die liech­ten­stei­ni­sche Akti­en­ge­sell­schaft
  3. von Oertzen/​Ponath, Asset Pro­tec­tion im deut­schen Recht 2. Aufl. Rn. 172; Tamm, Die liech­ten­stei­ni­sche pri­vat­recht­li­che Anstalt im Todes­fall des Grün­ders 2003 S. 21; Fischer in Fest­schrift für Del­le Karth, 2013 S. 169, 171 f.
  4. vgl. zur Durch­bre­chung des Tren­nungs­prin­zips bei der Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts: OLG Düs­sel­dorf ZEV 2010, 528, 531 ff.; OLG Stutt­gart ZEV 2010, 265, 267
  5. BGH, Urteil vom 27.01.1975 – III ZR 117/​72, WM 1975, 357 unter – II 2
  6. BGH, Urteil vom 23.03.1979 – V ZR 81/​77, WM 1979, 692 unter 1 a
  7. BGH, Urteil vom 10.06.1968 – III ZR 15/​66, BB 1969, 197
  8. vgl. BGH aaO
  9. Marok, Die pri­vat­recht­li­che liech­ten­stei­ni­sche Anstalt unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Grün­der­rech­te 1994 S. 149; Tamm aaO S. 124 f.; Wiedl in Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht 2012 S. 181, 197; zur Mög­lich­keit der soge­nann­ten Begüns­tig­ten­kas­ka­de im inso­weit ver­gleich­ba­ren Stif­tungs­recht: Mar­xer & Part­ner, Liech­ten­stei­ni­sches Wirt­schafts­recht 11. Aufl. S. 102
  10. vgl. zum Mei­nungs­stand: Tamm aaO S. 132 ff.
  11. vgl. Fischer aaO S. 184
  12. Unkrüer, RIW 1998, 205, 206
  13. vgl. Tamm aaO S. 127, 130 f.; Fischer aaO S. 177; Unkrüer aaO S.207
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.1965 – IV ZB 497/​64, BGHZ 44, 121, 124; BGH, Urteil vom 19.12 1958 – IV ZR 87/​58, BGHZ 29, 137, 139
  15. BGH, Urteil vom 19.10.1983 IVa ZR 71/​82, NJW 1984, 480 unter 1
  16. BGH, Urtei­le vom 29.09.1977 – II ZR 214/​75, NJW 1978, 264 unter B – II 2 b zur Begrün­dung eines Ein­tritts­rechts; vom 29.11.2011 – II ZR 306/​09, WM 2012, 320 Rn.20 zur Zuwen­dung einer Unter­be­tei­li­gung
  17. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252 Rn. 17
  18. vgl. Marok aaO S. 155 Fn. 703; Müller/​Bösch in Rich­ter/​Wachter, Hand­buch des inter­na­tio­na­len Stif­tungs­rechts 2007 Län­der­be­richt Liech­ten­stein Rn. 132: zur Anwart­schafts­be­rech­ti­gung im liech­ten­stei­ni­schen Stif­tungs­recht
  19. BGH, Urtei­le vom 21.05.2008 – IV ZR 238/​06, VersR 2008, 1054 Rn.19, sowie vom 19.10.1983 IVa 71/​82, NJW 1984, 480 unter 1
  20. BGH, Urteil vom 18.01.1978 – IV ZR 181/​76, MDR 1978, 649, 650
  21. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252 Rn. 17 f.
  22. Münch­Komm-BGB/Lan­ge, 6. Aufl. § 2325 BGB Rn. 15; vgl. auch Moti­ve – V S. 457: „Schen­kung an einen Ande­ren als den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten”
  23. BGH, Urteil vom 25.06.1997 – IV ZR 233/​96, NJW 1997, 2676
  24. BGH, aaO unter II
  25. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252
  26. vgl. Wiedl in Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht, 2012 S. 181, 191
  27. vgl. Müller/​Bösch in Richter/​Wachter, Hand­buch des inter­na­tio­na­len Stif­tungs­rechts 2007 Län­der­be­richt Liech­ten­stein Rn. 95