Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Ihre Ein­tra­gung als Mit­ei­gen­tü­mer ist nur nach ent­spre­chen­der Auf­las­sung mög­lich.

Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Ein der­ar­ti­ger Erwerb führt zur Ent­ste­hung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft an den erwor­be­nen Erb­an­tei­len inner­halb der bestehen­den Gesamt­hands­ge­mein­schaft, die auch bei voll­stän­di­ger Aus­wechs­lung ihrer Mit­glie­der fort­ge­setzt wird.

Über einen Erb­teil kann auch in Bruch­tei­len ver­fügt wer­den 1.

Die Über­füh­rung eines im Gesamt­hand­s­ei­gen­tum ste­hen­den Nach­lass­grund­stücks in Bruch­teils­ei­gen­tum bedarf der Auf­las­sung 2.

Die gesamt­hän­de­ri­sche Bin­dung ist vor­lie­gend durch die Über­tra­gung der Mit­er­ben­an­tei­le nicht mit der Fol­ge erlo­schen, dass die Betei­lig­ten an dem Grund­stück Bruch­teils­ei­gen­tum erwor­ben haben.

Aller­dings ist umstrit­ten, ob bei Über­tra­gung aller Erb­tei­le zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber die Erben­ge­mein­schaft fort­be­steht 3 oder ob sie erlischt mit der Fol­ge, dass die Erwer­ber ohne vor­he­ri­ge Auf­las­sung als Bruch­teils­ei­gen­tü­mer des zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die zuerst genann­te Auf­fas­sung.

Der Gesetz­ge­ber hat die Mit­er­ben­ge­mein­schaft als Gesamt­hands­ver­hält­nis mit der Fol­ge aus­ge­stal­tet, dass ein Mit­er­be nach § 2033 Abs. 2 BGB über "sei­nen Anteil" an ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den nicht ver­fü­gen kann 5; das gilt selbst dann, wenn der Nach­lass nur (noch) aus einem ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stand besteht 6. Um die dar­aus resul­tie­ren­den Här­ten abzu­mil­dern, hat er dem Mit­er­ben aller­dings gemäß § 2033 Abs. 1 BGB die Befug­nis ein­ge­räumt, über sei­nen Anteil am Nach­lass zu ver­fü­gen, um auf die­se Wei­se eine als­bal­di­ge Ver­wert­bar­keit des Erb­teils sicher­zu­stel­len 5. Wird ein Erb­teil ver­äu­ßert, führt dies dazu, dass der Ver­äu­ße­rer aus der mit dem Erb­fall kraft Geset­zes zwi­schen ihm und den übri­gen Mit­er­ben ent­stan­de­nen Gesamt­hands­ge­mein­schaft aus­schei­det und die Gemein­schaft mit dem Erwer­ber fort­ge­führt wird 7. Das gilt nach der Wer­tung des § 2037 BGB zumin­dest grund­sätz­lich selbst dann, wenn kei­ne Mit­er­ben mehr betei­ligt sind, son­dern nur noch Drit­te Erb­tei­le hal­ten. Ansons­ten lit­te die Ver­kehrs­fä­hig­keit des Erb­teils, weil ein Erwer­ber in Rech­nung stel­len müss­te, dass der Anteil von dem Aus­schei­den des letz­ten Mit­er­ben an nicht mehr als sol­cher über­tra­gen wer­den könn­te. Dass die durch den Erb­fall begrün­de­te Gesamt­hands­ge­mein­schaft im Grund­satz auf Aus­ein­an­der­set­zung und damit auf Been­di­gung ange­legt ist, ändert dar­an nichts.

Der Fort­be­stand der durch den Erb­fall begrün­de­ten Gesamt­hands­ge­mein­schaft kann nur aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den, weil nicht nur die erbrecht­li­che, son­dern auch die sachen­recht­li­che Zuord­nung in Rede steht, die mit Blick auf die Erfor­der­nis­se des Rechts­ver­kehrs in erhöh­tem Maße der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit bedarf. Vor die­sem Hin­ter­grund kann eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on nur in zwei­fels­frei­en Fäl­len und bei typi­sie­ren­der Betrach­tung zum Tra­gen kom­men, prak­ti­sche Grün­de allein recht­fer­ti­gen sie nicht 8.

So ist es aner­kannt, dass die Gesamt­hands­ge­mein­schaft erlischt, wenn ein Mit­er­be oder ein Drit­ter sämt­li­che Erb­an­tei­le erwirbt und sich damit sämt­li­che Erb­tei­le in ein und der­sel­ben (natür­li­chen oder juris­ti­schen) Per­son ver­ei­ni­gen. Die Rechts­la­ge ist dann kei­ne ande­re als bei dem Erwerb des Nach­las­ses durch einen Allein­er­ben 9. Der rechts­ge­schäft­lich Erwer­ben­de ist so zu stel­len, wie er als Allein­er­be stün­de. Ein Bedürf­nis, über den Nach­lass als Gan­zes zu ver­fü­gen, besteht in bei­den Fäl­len nicht (mehr). Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit Mit­be­rech­tig­ten fin­det nicht statt. Sowohl der Allein­er­be als auch der Erwer­ber sämt­li­cher Erb­tei­le kann ohne wei­te­res die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­fü­gung über Ein­zel­ge­gen­stän­de schaf­fen; der Abstim­mung mit Mit­be­rech­tig­ten bedarf es hier­zu von vorn­her­ein nicht. Der Grund für die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, über den Erb­teil zu ver­fü­gen, besteht in sol­chen Fäl­len nicht oder nicht mehr. Der mit dem Modell der gesamt­hän­de­ri­schen Bin­dung ver­bun­de­ne Nach­teil, wonach der Mit­be­rech­tig­te nicht über sei­nen Anteil an ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den ver­fü­gen kann (§ 2033 Abs. 2 BGB), braucht nicht (mehr) durch die Mög­lich­keit der Ver­fü­gung über den Erb­teil abge­fe­dert zu wer­den.

Hier hat kein Erwerb sämt­li­cher Erb­an­tei­le durch einen Erwer­ber statt­ge­fun­den. Wird der Erb­teil antei­lig auf meh­re­re Erwer­ber über­tra­gen, bil­den die Erwer­ber eine Gemein­schaft nach Bruch­tei­len (§ 741 BGB). Die Bruch­teils­ge­mein­schaft gibt es aber nicht als sol­che, son­dern nur bezo­gen auf das Recht, das den Mit­glie­dern der Gemein­schaft gemein­schaft­lich zusteht. Han­delt es sich um meh­re­re Erb­tei­le, besteht an die­sen jeweils eine Bruch­teils­ge­mein­schaft. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den; eine Ver­ei­ni­gung der Erb­tei­le zu einer Bruch­teils­ge­mein­schaft am Nach­lass tritt nicht ein 10.

Für den Fort­be­stand der Erben­ge­mein­schaft gibt es dar­über hin­aus gute Grün­de: Bei dem anteils­mä­ßi­gen Erwerb sämt­li­cher Erb­tei­le durch eine Mehr­zahl von Erwer­bern wird die­sen bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung mit Blick auf die ansons­ten ein­tre­ten­de ver­schärf­te Mit­er­ben­haf­tung (vgl. § 2059 Abs. 1 Satz 1, § 2060 BGB) regel­mä­ßig dar­an gele­gen sein, vor einer Auf­tei­lung des Nach­las­ses zunächst die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berich­ti­gen 11. In aller Regel kann auch erst nach Klä­rung der Pas­siv­sei­te des Nach­las­ses eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung dar­über getrof­fen wer­den, ob und ggf. hin­sicht­lich wel­cher Nach­lass­ge­gen­stän­de eine Aus­ein­an­der­set­zung statt­fin­det, ob sie in Allein- oder Bruch­teils­ei­gen­tum über­führt wer­den sol­len oder ob es zweck­mä­ßig erscheint, die Gesamt­hands­bin­dung bis auf wei­te­res auf­recht­zu­er­hal­ten. Das gilt auch dann, wenn ein Grund­stück der ein­zi­ge Nach­lass­ge­gen­stand ist. Es steht wei­ter­hin im Gesamt­hand­s­ei­gen­tum.

Es kommt daher nicht mehr dar­auf an, ob die Been­di­gung der gesamt­hän­de­ri­schen Bin­dung zudem zu einer Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Nach­lass­gläu­bi­ger führ­te 12, die über das­je­ni­ge Maß hin­aus­ge­hen, wel­ches die Gläu­bi­ger bei Ver­ei­ni­gung aller Antei­le in einer Hand hin­zu­neh­men hät­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Bun­des­ge­richts­hof der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 RsprEin­hG lie­gen nicht vor. Zwar weicht der Bun­des­ge­richts­hof von der in dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.06.1975 13 zugrun­de geleg­ten Rechts­auf­fas­sung ab, wonach die durch den Erb­fall begrün­de­te Gesamt­hands­ge­mein­schaft bei Erb­teils­über­tra­gun­gen der vor­lie­gen­den Art ihr Ende fin­det. Jedoch ent­fällt die Vor­la­ge­pflicht, wenn die frü­he­re Ent­schei­dung über­holt ist 14. Davon ist hier schon des­halb aus­zu­ge­hen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus­geht, dass schon die Über­tra­gung eines Erb­teils den Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEstG ver­wirk­licht, sofern zu dem Nach­lass ein Grund­stück gehört 15. Davon abge­se­hen liegt eine zur Vor­la­ge füh­ren­de Abwei­chung auch dann nicht (mehr) vor, wenn die zur Diver­genz füh­ren­de Rechts­auf­fas­sung mitt­ler­wei­le auf­ge­ge­ben wor­den ist 16. So liegt es hier. In der Ent­schei­dung vom 17.07.1975 17 hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht nur sei­ne steu­er­li­che Rechts­auf­fas­sung geän­dert. Er ist zudem von der frü­he­ren zivil­recht­li­chen Beur­tei­lung zur Been­di­gung der Gesamt­hands­ge­mein­schaft durch Erwerb sämt­li­cher Erb­tei­le abge­rückt, indem er aus­führt, dass nach der Erb­teils­über­tra­gung Eigen­tum zur gesam­ten Hand bestehe 18, dass die Erben­ge­mein­schaft nicht erlo­schen sei, weil die Erb­an­tei­le nie­mals in einer Hand zusam­men­ge­fasst wor­den sei­en 18 und dass die Über­füh­rung gesamt­hän­de­risch gebun­de­nen Eigen­tums in Bruch­teils­ei­gen­tum der (rechts­ge­schäft­li­chen) Über­tra­gung bedür­fe 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – V ZB 126/​14

  1. ganz hM, vgl. nur BGH, Urteil vom 28.06.1963 – V ZR 15/​62, NJW 1963, 1610, 1611; Staudinger/​Werner, BGB [2010], § 2033 Rn. 7; Lan­ge, Erbrecht, 2011, § 56 Rn. 23; jeweils mwN; skep­tisch Otto, Not­BZ 2015, 26, 27 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1956 – V BLw 11/​56, BGHZ 21, 229, 231; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2012, 154 f. mwN[]
  3. so BayO­bLG, NJW 1968, 505; KGJ 46, 181, 184 ff.; KG, NJW-RR 1999, 880, 882; Palandt/​Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2033 Rn. 2; Lange/​Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., S. 1090; Tiedt­ke, JuS 1977, 158, 160 f; Leh­mann, NJW 1976, 263, 264; Hae­ge­le, Rpfle­ger 1968, 173, 177; vgl. auch OLG Köln, Rpfle­ger 1974, 109 f.; zumin­dest der Sache nach nun­mehr auch BFHE 117, 270, 271 f.[]
  4. so Staudinger/​Werner, BGB [2010], § 2033 Rn. 7; ders., ZEV 2014, 604 f.; Soergel/​Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2033 Rn. 15; Bayer/​Scholz, ZErb 2015, 149, 150 ff.; Wer­ner, ZEV 2014, 604; wohl auch Münch­Komm-BGB/­Schmidt, 6. Aufl., § 1008 Rn. 11[]
  5. vgl. Prot. Bd. V, 1899, S. 835 f. u. 838[][]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1969 – III ZR 73/​66, NJW 1969, 92[]
  7. vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.07.1956 – V BLw 11/​56, BGHZ 21, 229, 231; Urteil vom 28.06.1963 – V ZR 15/​62, NJW 1963, 1610, 1611; BayO­bLG, NJW 1968, 505; KG, NJW-RR 1999, 880, 882[]
  8. aA Münch­Komm-BGB/­Schmidt, aaO, § 1008 Rn. 11, der trotz rechts­dog­ma­ti­scher Beden­ken das Vor­lie­gen "rechts­prak­ti­scher" Grün­de für aus­rei­chend hält[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.03.1992 – IX ZR 14/​91, NJW-RR 1992, 733 mwN[]
  10. vgl. Loh­mann, Mitt­BayNot 2015, 324[]
  11. Tiedt­ke, JuS 1977, 158, 161[]
  12. beja­hend Tiedt­ke, aaO; aA Bayer/​Scholz, ZErb 2015, 149, 151 f.[]
  13. BFH NJW 1975, 2119[]
  14. vgl. nur Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., zu § 132 GVG Rn.20[]
  15. vgl. nur BFHE 117, 270, 271 ff.; BFHE 178, 468; BFHE 246, 222 Rn. 9 f. mwN[]
  16. vgl. nur BFH, Beschluss vom 22.07.2014 – XI B 29/​14 11 mwN, zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO; Kissel/​Mayer, aaO[]
  17. BFHE 117, 270[]
  18. BFH aaO, S. 271[][]
  19. BFH aaO, S. 272[]