Fal­sche Anga­ben im PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung wegen wirt­schaft­li­chem Unver­mö­gens

Die Ver­säu­mung einer Frist ist unver­schul­det und einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens einer Par­tei unter­bleibt. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die Par­tei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann, und sie des­halb ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Dar­an fehlt es, wenn die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – für sie selbst offen­sicht­lich – wahr­heits­wid­rig ange­ge­ben hat, über kei­ne Bank­kon­ten zu ver­fü­gen.

Fal­sche Anga­ben im PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung wegen wirt­schaft­li­chem Unver­mö­gens

Zwar ist aner­kannt, dass die Ver­säu­mung einer Frist unver­schul­det und einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren ist, wenn die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung, hier also die form­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei unter­bleibt. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die Par­tei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann, und sie des­halb ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te 1.

Dar­an fehlt es aber im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Zwar hat die Klä­ge­rin vor Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de die aus­ge­füll­te "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe" nebst einer Rei­he von Bele­gen vor­ge­legt. Sie durf­te aber den­noch nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihr auf­grund ihrer Anga­ben Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wer­den wür­de, weil sie in ihrem Antrag – auch für sie selbst offen­sicht­lich – objek­tiv wahr­heits­wid­rig ange­ge­ben hat­te, über kei­ne Bank, Giro- oder Spar­kon­ten zu ver­fü­gen. Tat­säch­lich ver­füg­te sie über jeden­falls drei Giro­kon­ten, über die ihr Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt wur­de. Ob der wahr­heits­wid­ri­gen Anga­be, über kei­ne Giro­kon­ten zu ver­fü­gen, die Absicht der Klä­ge­rin zugrun­de lag, ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu ver­schlei­ern, ins­be­son­de­re die als Dar­le­hens­ra­ten bezeich­ne­ten Über­wei­sun­gen ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf eines ihrer Giro­kon­ten zu ver­schwei­gen, oder ob die fal­sche Behaup­tung in der ein­ge­reich­ten Erklä­rung ledig­lich auf Nach­läs­sig­keit der Klä­ge­rin selbst oder/​und ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (vgl. § 85 Abs. 2 ZPO) 2 beruh­te, ist uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – VI ZA 15/​14

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – III ZB 4/​14 3 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – XI ZR 161/​01, BGHZ 148, 66, 70 ff.[]