Flie­gen­der Gerichts­stand – und die Kos­ten­er­stat­tung

Ein die Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus­schlie­ßen­der Rechts­miss­brauch liegt nicht allein dar­in, dass der im Aus­land ansäs­si­ge Klä­ger das ihm gemäß § 35 ZPO zuste­hen­de Wahl­recht dahin aus­übt, dass er weder am Gerichts­stand des Beklag­ten noch am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten klagt, son­dern bei einem drit­ten, sowohl vom Sitz des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als auch vom Wohn­sitz des Beklag­ten weit ent­fern­ten Gerichts­ort.

Flie­gen­der Gerichts­stand – und die Kos­ten­er­stat­tung

Flie­gen­der Gerichts­stand in Rein­kul­tur: Ein in Groß­bri­tan­ni­en ansäs­si­ger Klä­ger, der den in Lipp­stadt woh­nen­den Beklag­ten mit Hil­fe eines Kie­ler Rechts­an­walts vor dem Amts­ge­richt Mün­chen erfolg­reich auf Scha­dens­er­satz des uner­laub­ten öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens eines Film­werks in einem dezen­tra­len Com­pu­ter­netz­werk in Anspruch genom­men hat, kann von dem Beklag­ten auch die Erstat­tung der Rei­se­kos­ten sei­nes Kie­ler Rechts­an­walts zu der Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Mün­chen ver­lan­gen.

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei, der nicht in dem Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­sen ist und am Ort des Pro­zess­ge­richts auch nicht wohnt, nur inso­weit zu erstat­ten, als die Zuzie­hung zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig war.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob auf­ge­wen­de­te Pro­zess­kos­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren, kommt es dar­auf an, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­tig han­deln­de Par­tei die die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me aus der Sicht ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Dabei darf die Par­tei ihr berech­tig­tes Inter­es­se ver­fol­gen und die zur vol­len Wahr­neh­mung ihrer Belan­ge erfor­der­li­chen Schrit­te ergrei­fen. Sie ist ledig­lich gehal­ten, unter meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Maß­nah­men die kos­ten­güns­tigs­te aus­zu­wäh­len. Bei der Prü­fung der Not­wen­dig­keit einer bestimm­ten Maß­nah­me ist zudem eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Denn der Gerech­tig­keits­ge­winn, der bei einer über­mä­ßig dif­fe­ren­zie­ren­den Betrach­tung im Ein­zel­fall zu erzie­len ist, steht in kei­nem Ver­hält­nis zu den sich ein­stel­len­den Nach­tei­len, wenn in nahe­zu jedem Ein­zel­fall dar­über gestrit­ten wer­den kann, ob die Kos­ten einer bestimm­ten Rechts­ver­fol­gungs- oder Ver­tei­di­gungs­maß­nah­me zu erstat­ten sind oder nicht 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann die Erstat­tungs­fä­hig­keit der gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht des­we­gen ver­neint wer­den, weil der im Aus­land ansäs­si­ge Klä­ger kei­nen am Gerichts­stand des Beklag­ten ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewählt hat. Er war auch nicht gehal­ten, die ihm zuste­hen­de Wahl­frei­heit gemäß §§ 32, 35 ZPO dahin aus­zu­üben, die Kla­ge am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder am Gerichts­stand des Beklag­ten zu erhe­ben.

Aus­wahl eines nicht orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walts

Es ent­sprach den berech­tig­ten Inter­es­sen des Klä­gers, einen in Kiel ansäs­si­gen Rechts­an­walt mit der Pro­zess­ver­tre­tung zu betrau­en. Für eine aus­län­di­sche Par­tei ist es grund­sätz­lich unzu­mut­bar, zunächst das für den Fall ört­lich zustän­di­ge Gericht zu ermit­teln und hier­nach ihren deut­schen Rechts­an­walt aus­zu­su­chen 2. Die aus­län­di­sche Par­tei kann die Aus­wahl ihres inlän­di­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten viel­mehr – wie die inlän­di­sche Par­tei 3 – nach dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens in die Bereit­schaft und Fähig­keit des Rechts­an­walts zur opti­ma­len Ver­tre­tung ihrer Belan­ge vor Gericht vor­neh­men, ohne dass ihr dar­aus grund­sätz­lich kos­ten­recht­li­che Nach­tei­le erwach­sen. Dabei kommt bei einer aus­län­di­schen Par­tei natur­ge­mäß eine Decke­lung der zu erstat­ten­den Rei­se­kos­ten dahin­ge­hend, dass eine Erstat­tung nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts vor­ge­nom­men wird 4, nicht in Betracht. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine aus­län­di­sche Par­tei ihren inlän­di­schen Rechts­an­walt aus­wählt, weil sie sich von ihm eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit und opti­ma­le Pro­zess­ver­tre­tung ver­spricht. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die im Streit­fall dafür spre­chen könn­ten, dass der Klä­ger die Aus­wahl sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­wie­gend aus ande­ren, sach­frem­den Erwä­gun­gen vor­ge­nom­men hat, sind vom Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den.

Aus­wahl eines (zustän­di­gen) orts­frem­den Gerichts

Die Erstat­tung der gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten ist auch nicht des­we­gen zu ver­nei­nen, weil der Klä­ger sein im Streit­fall gemäß §§ 32, 35 ZPO bestehen­des Wahl­recht nicht dahin aus­ge­übt hat, die Kla­ge ent­we­der am Wohn­sitz­ge­richts­stand des Beklag­ten oder am Sitz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu erhe­ben.

Gemäß § 35 ZPO hat der Klä­ger die Wahl unter meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten, ohne dass das Gesetz das Wahl­recht an wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Die Wahl­frei­heit besteht des­halb bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs im Ein­zel­fall unab­hän­gig davon, wel­cher Gerichts­stand die gerings­ten Kos­ten für den Geg­ner ver­ur­sa­chen wür­de 5. Dies ist bei der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob der Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten typi­scher­wei­se bereits des­halb zu kür­zen ist, weil er nicht den Gerichts­stand gewählt hat, der für den Fall sei­nes Obsie­gens die gerings­ten Kos­ten für die beklag­te Par­tei ver­ur­sa­chen wür­de 6. Um einen Wer­tungs­wi­der­spruch zur gesetz­lich ein­ge­räum­ten Wahl­frei­heit nach § 35 ZPO zu ver­mei­den, kommt eine Ver­sa­gung der Kos­ten­er­stat­tung viel­mehr erst dann in Betracht, wenn sich die Gerichts­stands­wahl des Klä­gers im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt.

Von die­sen Grund­sät­zen ist im Aus­gangs­punkt auch das Land­ge­richt Mün­chen – I in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung 7 aus­ge­gan­gen. Sei­ne Annah­me, eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­übung des Wahl­rechts sei unter Kos­ten­ge­sichts­punk­ten bereits dann zu beja­hen, wenn der Rechts­streit bei einem Gericht anhän­gig gemacht wer­de, das sowohl vom Sitz des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als auch des Beklag­ten weit ent­fernt lie­ge, hält einer recht­li­chen Über­prü­fung aller­dings nicht stand.

Das Land­ge­richt Mün­chen – I berück­sich­tigt in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung 7 nicht hin­rei­chend, dass die kos­ten­recht­li­che Oblie­gen­heit der mög­lichst spar­sa­men Pro­zess­füh­rung nicht unein­ge­schränkt gilt. Wie bereits dar­ge­legt wur­de, darf die Par­tei viel­mehr ihr berech­tig­tes Inter­es­se ver­fol­gen und die zur vol­len Wahr­neh­mung ihrer Belan­ge erfor­der­li­chen Schrit­te ergrei­fen. Sie ist ledig­lich gehal­ten, unter meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Maß­nah­men die kos­ten­güns­tigs­te aus­zu­wäh­len. Inso­weit sind Gesichts­punk­te denk­bar, die aus der Sicht ex ante einer ver­stän­di­gen und wirt­schaft­lich ver­nünf­tig han­deln­den Par­tei eine Kla­ge­er­he­bung an einem drit­ten Ort als sach­dien­lich erschei­nen las­sen. So kann es zu den berech­tig­ten Inter­es­sen des Klä­gers gehö­ren, bei der ihm gesetz­lich ein­ge­räum­ten Wahl des Gerichts­stan­des zu berück­sich­ti­gen, ob ein Gericht nach Ein­schät­zung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereits Erfah­run­gen in dem für sein Kla­ge­be­geh­ren maß­ge­ben­den Sach- oder Rechts­ge­biet auf­weist oder sogar spe­zia­li­sier­te Spruch­kör­per gebil­det hat. Dass eine Spe­zia­li­sie­rung des Gerichts der sach­li­chen För­de­rung oder schnel­le­ren Erle­di­gung von Rechts­strei­tig­kei­ten die­nen kann, ist vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich aner­kannt (vgl. § 140 Abs. 2 Mar­kenG; § 105 UrhG; § 92 GWB; § 143 Abs. 2 PatG; § 13a GVG) und kann von der kla­gen­den Par­tei auch sonst bei der Aus­wahl­ent­schei­dung gemäß § 35 ZPO zugrun­de gelegt wer­den, ohne dass dies zu Kos­ten­nach­tei­len führt. Eben­so ist es grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich, son­dern ent­spricht sei­nem berech­tig­ten Inter­es­se an einer erfolg­rei­chen Rechts­durch­set­zung, wenn der Klä­ger – wie im Streit­fall – aus pro­zess­tak­ti­schen Erwä­gun­gen einen Gerichts­stand wählt, an dem nach Ein­schät­zung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für sein kon­kre­tes Begeh­ren vor­aus­sicht­lich die bes­ten Erfolgs­aus­sich­ten bestehen 8. Dass auch der Gesetz­ge­ber eine Gerichts­stands­wahl bei dem für den Klä­ger güns­tigs­ten Gericht nicht bereits für sich genom­men als rechts­miss­bräuch­lich ansieht, ergibt sich dar­aus, dass er – allein für urhe­ber­recht­li­che Kla­gen gegen Ver­brau­cher – plant, durch die Ein­füh­rung eines § 104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröff­ne­ten soge­nann­ten "flie­gen­den Gerichts­stand" abzu­schaf­fen 9.

Da der nach die­sen Gesichts­punk­ten vom Klä­ger aus­ge­wähl­te Gerichts­stand natur­ge­mäß auch ein Ort sein kann, der weder mit dem Gerichts­stand des Beklag­ten noch mit dem des Sit­zes sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­ein­stimmt, son­dern unter Umstän­den weit von die­sen ent­fernt liegt, ist die­ser Umstand für sich allein nicht geeig­net, eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­übung des Wahl­rechts gemäß § 35 ZPO anzu­neh­men. Es fehlt auch im Übri­gen an Gesichts­punk­ten, die für einen Rechts­miss­brauch spre­chen. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die kla­gen­de Par­tei ihre Aus­wahl­ent­schei­dung gemäß § 35 ZPO an ihren berech­tig­ten Inter­es­sen aus­rich­tet. Die aus­nahms­wei­se Annah­me eines rechts­miss­bräuch­li­chen Vor­ge­hens bedarf der Fest­stel­lung von sach­frem­den Erwä­gun­gen, die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen vom Pro­zess­geg­ner kon­kret dar­ge­legt wer­den müs­sen 10. Im Streit­fall sind sol­che Umstän­de nicht fest­ge­stellt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2013 – I ZB 39/​13 11

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 2004 – I ZB 23/​04, WRP 2005, 505, 507 = NJW-RR 2005, 725 Base­ball-Caps, mwN[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 01.12 2008 17 W 211/​08 18[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 – XII ZB 214/​04, NJW 2008, 2122 Rn. 14; Beschluss vom 13.09.2011 – VI ZB 9/​10, NJW 2011, 3520 Rn. 8; MünchKomm-.ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 62[]
  4. vgl. BGH, NJW 2011, 3520 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. MünchKomm-.ZPO/Patzina aaO § 35 Rn. 3; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 35 Rn. 5; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/​Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35 Rn. 4[]
  6. OLG Ham­burg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 01.12 2008 – 17 W 211/​08 23; aA OLG Stutt­gart, MMR 2008, 749[]
  7. LG Mün­chen I, Beschluss vom 25.03.2013 – 13 T 20194/​12[][]
  8. vgl. OLG Ham­burg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/​Vollkommer aaO § 35 Rn. 4[]
  9. vgl. Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes gegen unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken, BT-Drs. 17/​14216, Sei­te 9[]
  10. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn.04.25[]
  11. gleich­lau­tend: BGH, Beschlüs­se vom 12. Sep­tem­ber 2013 – I ZB 40/​13 und I ZB 42/​13[]