Fotos im gericht­li­chen Gut­ach­ten

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind geson­dert zu erset­zen die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der oder an deren Stel­le tre­ten­de Aus­dru­cke.

Fotos im gericht­li­chen Gut­ach­ten

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Licht­bil­dern reicht es nach die­ser Vor­schrift aus, wenn die Licht­bil­der ange­fer­tigt und auf dem PC gespei­chert wur­den, ein Aus­druck der Licht­bil­der ist nicht erfor­der­lich.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind geson­dert zu erset­zen die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der oder an deren Stel­le tre­ten­de Aus­dru­cke: 2 € für den ers­ten Abzug oder Aus­druck und 0,50 € für jeden wei­te­ren Abzug oder Aus­druck.

Grund­sätz­lich steht fest, dass eine Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen nach § 7 JVEG aus­schei­det, da § 12 JVEG die Spe­zi­al­vor­schrift ist 1. Uner­heb­lich dürf­te auch sein, ob es sich um her­kömm­li­che Licht­bil­der oder um digi­ta­le Licht­bil­der han­delt 2.

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG ergibt die Kom­men­tar­li­te­ra­tur kein ein­heit­li­ches Bild. Meyer/​Höver/​Bach 3 hält für die Erstat­tungs­fä­hig­keit allein ent­schei­dend, ob die Anfer­ti­gung zur Vor­be­rei­tung und zur Erstat­tung des Gut­ach­tens – etwa als Gedan­ken­stüt­ze – erfor­der­lich war. Für eine Gedan­ken­stüt­ze genügt aber die Spei­che­rung auf dem Com­pu­ter des Sach­ver­stän­di­gen; ein Aus­druck ist nicht erfor­der­lich. Auch Hart­mann 4 weist dar­auf­hin, dass die Ver­wen­dung nicht mehr für das Gut­ach­ten oder gar im Gut­ach­ten erfor­der­lich ist. Nicht zu erstat­ten sind die Licht­bil­der, die unbrauch­bar oder über­flüs­sig sind. Davon kann aber im vor­lie­gen­den Fall nach über­ein­stim­men­der Mei­nung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dass ein Aus­druck für die Erstat­tungs­fä­hig­keit not­wen­dig ist, for­dert Hart­mann nicht aus­drück­lich und wäre auch mit sei­nen sons­ti­gen Aus­füh­run­gen nicht in Ein­klang zu brin­gen. Wenn die Ver­wen­dung nicht mehr für das Gut­ach­ten erfor­der­lich ist, wäre es auch nur eine zusätz­li­che För­me­lei, wenn ein Gut­ach­ten nicht zu erstat­ten ist, die Licht­bil­der aus­zu­dru­cken. Der Nach­weis kann höchs­ten im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren erfor­der­lich sein. Die Aus­füh­run­gen von Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann 5 sind etwas miss­ver­ständ­lich. Für aus­rei­chend wird gehal­ten, dass auch nicht aus­ge­druck­te Digi­tal­fo­to­da­tei­en zu erstat­ten sei­en, weil es sich bei der jewei­li­gen Foto­da­tei um ein Licht­bild im Sin­ne des § 12 JVEG hand­le. Wird die Datei aus­druckt, soll der Aus­druck, nicht die Licht­da­tei ver­gü­tet wer­den. Es erschließt sich nicht, wenn bereits die Datei zu ver­gü­ten ist, wes­halb es dann noch auf den Aus­druck ankom­men soll.

Bereits der Wort­laut des Geset­zes weist dar­auf hin, dass die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der erstat­tungs­fä­hig sind. Wür­de man einen Aus­druck ver­lan­gen, hät­te es der Gesetz­ge­ber so for­mu­liert, dass geson­dert ersetzt wer­den die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der, soweit sie aus­ge­druckt wer­den.

Auch die Mate­ria­li­en des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 5. Mai 2004 6 spre­chen gegen die von der Bezirks­re­vi­so­rin ver­tre­te­nen Aus­le­gung. Das Gesetz ver­folg­te das Ziel 7, eine leis­tungs­ge­rech­te Hono­rie­rung der Sach­ver­stän­di­gen zu gewähr­leis­ten. Geschaf­fen wer­den soll­te ein trans­pa­ren­tes, bere­chen­ba­res und gerech­tes Ver­gü­tungs­sys­tem. In Fol­ge die­ses Zie­les hat der Gesetz­ge­ber 8 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anzahl zur Erläu­te­rung eines schrift­li­chen Gut­ach­tens uner­läss­li­chen Licht­bil­der bzw. die an ihre Stel­le tre­ten­den Farb­aus­dru­cke je nach der Auf­ga­ben­stel­lung vari­iert, so dass es nicht gerecht­fer­tigt erscheint, die damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen stets und unab­hän­gig von der Anzahl der Licht­bil­der oder Farb­aus­dru­cke als im vol­len Umfang mit dem fes­ten Stun­den­satz abge­gol­ten anzu­se­hen. Der Wort­laut der neu­en Vor­schrift sieht in bewuss­ter Abwei­chung von der Fas­sung des gel­ten­den Rechts vor, dass künf­tig die Pau­scha­le „für die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der an deren Stel­le tre­ten­de Farb­aus­dru­cke“ erstat­tet wer­den sol­len. Damit soll erreicht wer­den, dass die Erstat­tung nicht schon des­halb allein abge­lehnt wird, weil das Licht­bild zwar – etwa – zur Vor­be­rei­tung des Gut­ach­tens erfor­der­lich, die­sem aber nicht bei­gefügt war.

Der Gesetz­ge­ber nimmt aus­drück­lich auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 9 Bezug. In die­ser Ent­schei­dung hat das OLG Olden­burg ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG nicht wört­lich zu ver­ste­hen sei. Sämt­li­che Licht­bil­der, deren Fer­ti­gung der Sach­ver­stän­di­ge für erfor­der­lich hal­ten durf­te, sei­en zu erstat­ten. Aus Sinn und Zweck der Vor­schrift fol­ge viel­mehr, dass der Sach­ver­stän­di­ge anläss­lich eines Orts­ter­mins weder wis­sen noch beur­tei­len kön­ne, wel­che Licht­bil­der er spä­ter in sein Gut­ach­ten ein­fü­gen wer­de. Wenn man eine ande­re Mei­nung ver­tre­te, dann müs­se der Sach­ver­stän­di­ge sonst Fotos sei­nem Gut­ach­ten bei­fü­gen, um sei­ne Kos­ten erstat­tet zu erhal­ten. Das OLG Olden­burg kommt wei­ter zu dem Ergeb­nis, dass maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Erstat­tungs­fä­hig­keit damit die sach­li­che und inhalt­li­che Not­wen­dig­keit der Anfer­ti­gung von Licht­bil­dern sei.

Die Bezirks­re­vi­so­rin hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall wei­ter aus­ge­führt, mit § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG sei ledig­lich die mit der Ent­wick­lung oder dem Aus­druck von Licht­bil­dern ver­bun­de­nen Kos­ten, wie z.B. Ent­wick­lungs­kos­ten des Foto­la­bors, Kos­ten für Foto­pa­pier oder Tin­te, gemeint. Bereits der Umstand, dass die genann­te Vor­schrift die Ver­gü­tung zwi­schen dem ers­ten und dem zwei­ten Aus­druck dif­fe­ren­zie­re, las­se kei­nen ande­ren Schluss zu, als dass ein kör­per­lich vor­han­de­nes Licht­bild bzw. ein Aus­druck vor­lie­gen müs­se. Die­se Rechts­auf­fas­sung teil­te das Land­ge­richt Kon­stanz nicht.

Wenn ledig­lich die Kos­ten für den Aus­druck gemeint sind, lässt sich nicht erklä­ren, wes­halb der ers­te Aus­druck mit 2 €, wei­te­re Aus­dru­cke mit 0,50 € zu erstat­ten sind. Der Gesetz­ge­ber geht mit der Pau­scha­lie­rung damit gera­de davon aus, dass die Kos­ten des ers­ten Aus­drucks des­halb höher sind, weil nicht nur der Aus­druck zu erstel­len ist, son­dern das Licht­bild zunächst zu erstel­len, unbrauch­ba­re Licht­bil­der aus­zu­son­dern, die brauch­ba­ren Licht­bil­der gege­be­nen­falls zu bear­bei­ten, zu sichern und abzu­spei­chern sind.

Dem­entspre­chend hat das Land­ge­richt Müns­ter 10 zutref­fend die Mei­nung ver­tre­ten, dass die Auf­wen­dun­gen für Licht­bil­der oder Farb­aus­dru­cke, die im Gut­ach­ten nicht ver­wen­det wer­den, nicht aus­ge­schlos­sen sei­en. Ent­schei­dend sei allein, ob sie zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­lich waren. Das Land­ge­richt Müns­ter hat wei­ter die Mei­nung ver­tre­ten, dass es dem Sach­ver­stän­di­gen zumut­bar sei, mit der Kos­ten­rech­nung die von ihm gefer­tig­ten Licht­bil­der voll­stän­dig vor­zu­le­gen. Beson­ders hohe Kos­ten sei­en nicht zu befürch­ten. Bereits aus dem folgt, dass die grund­sätz­li­che Erstat­tungs­fä­hig­keit nicht von dem Aus­druck abhängt. Der Sach­ver­stän­di­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat die von ihm gefer­tig­ten Fotos auch vor­ge­legt. Dass sie not­wen­dig waren zur Erstat­tung des Gut­ach­tens, ist unbe­strit­ten.

Auch aus einem wei­te­ren Gesichts­punkt waren die Kos­ten fest­zu­set­zen. Die Licht­bil­der waren not­wen­dig. Es kann nicht dem Sach­ver­stän­di­gen ange­las­tet wer­den, wenn der Auf­trag nicht zu Ende gebracht wer­den kann. Wenn man einen Aus­druck ver­langt, müs­se der Sach­ver­stän­di­ge die­se Fotos nur aus­dru­cken und dem Gericht vor­le­gen. Durch den feh­len­den Aus­druck spart der Sach­ver­stän­di­ge zwar Kos­ten ein. Dies ist im Hin­blick auf die Pau­scha­lie­rungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers jedoch uner­heb­lich. In die­sem Zusam­men­hang ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Vor­be­rei­tungs­kos­ten zu erstat­ten sind.

Land­ge­richt Kon­stanz, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2010 – 62 T 125/​10 A

  1. FG Sach­sen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010 – 2 S 592/​10, EFG 2010, 1819; KG, Jur­Bü­ro 2008, 264; Binz /​Dörn­dor­fer /​Pet­zold /​Zim­mer­mann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11[]
  2. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 13.07.2005 – 7 R 60/​05 zum alten Recht, Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Aufl § 12 JVEG Anm 14.[]
  3. Meyer/​Höver/​Bach, Die Ver­gü­tung und Ent­schä­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen, Zeu­gen, Drit­ten und von ehren­amt­li­chen Rich­tern nach dem JVEG, 24. Aufl. Anm 12.26[]
  4. Hart­mann, aaO[]
  5. Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11[]
  6. BGBl. I 2004, S. 7018[]
  7. BT-Drs. 15/​1971, S. 142[]
  8. BT-Drs. 15/​1971, S. 184, Anm. zu § 12[]
  9. OLG Olden­burg, Jur­Bü­ro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655[]
  10. LG MÜns­ter, Beschluss vom 16.02.2009, 5 T 98/​08[]

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