Fristverlängerungsantrag – und die fehlende Begründung

Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte1.

Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

Die Beklagte wird in diesem Fall daher durch die Verwerfungsentscheidung des Berufungsgerichts nicht in ihrem Justizgewährungsanspruch verletzt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – VII ZB 51/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8 []