Für­sor­ge­pflich­ten einer Reha-Kli­nik

Es liegt eine – einen Schmer­zens­geld­an­spruch aus­lö­sen­de – Ver­let­zung der Sorg­falts­pflich­ten vor, wenn eine Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik einen Pati­en­ten einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me mehr als 14 Stun­den lang nicht in sei­nem Ein­zel­zim­mer auf­sucht, obwohl die­ser weder zu den Mahl­zei­ten noch zu den ver­ab­re­de­ten The­ra­pie­maß­nah­men erscheint.

Für­sor­ge­pflich­ten einer Reha-Kli­nik

In einem vor dem Land­ge­richt Osna­brück anhän­gi­gen Ver­fah­ren macht der 67-jäh­ri­ge Klä­ger Schmer­zens­geld in Höhe von 100.000,- € sowie Scha­dens­er­satz anläss­lich eines sta­tio­nä­ren Auf­ent­hal­tes in einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik im Land­kreis Osna­brück gel­tend. Am 17. Dezem­ber 2007 erschien er anders als sonst weder zum Früh­stück noch zum Mit­tag- oder Abend­essen und nahm auch an den drei für die­sen Tag ver­ab­re­de­ten The­ra­pie­maß­nah­men nicht teil. Erst abends stell­te die Beklag­te fest, dass der Klä­ger bereits mor­gens vor 07:00 Uhr einen Schlag­an­fall erlit­ten hat­te.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Grund­ur­teil sprach das Land­ge­richt Osna­brück dem Klä­ger dem Grun­de nach einen Scha­dens- und Schmer­zens­geld­an­spruch zu: Die beklag­te Reha-Kli­nik hät­te durch eine inter­ne Anwei­sung sicher­stel­len müs­sen, dass ihre Mit­ar­bei­ter den Pati­en­ten in sei­nem Zim­mer auf­zu­su­chen haben, wenn die­ser ohne erkenn­ba­ren Grund und ohne Ent­schul­di­gung den The­ra­pie­an­wen­dun­gen und dem Essen fern­ge­blie­ben ist. Eine Reha-Kli­nik habe näm­lich eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für ihre nicht voll­stän­dig gesun­den Pati­en­ten, weil jeder­zeit ernst­haf­te gesund­heit­li­che Pro­ble­me auf­tre­ten könn­ten.

Zur Höhe des Schmer­zens­gel­des wird das Land­ge­richt Osna­brück noch ein Gut­ach­ten zu der Fra­ge ein­ho­len, in wel­chem Umfang das ver­spä­te­te Auf­fin­den des Klä­gers die Fol­gen des Schlag­an­fal­les ver­schlim­mert hat. Das Land­ge­richt wird dann den Rechts­streit durch ein soge­nann­tes Schlus­sur­teil erst­in­stanz­lich abschlie­ßen. Ein Gericht kann ein Grund­ur­teil erlas­sen, wenn der Anspruch dem Grun­de und der Höhe nach strei­tig ist und der Streit über den Grund ent­schei­dungs­reif ist, § 304 Zivil­pro­zess­ord­nung. Dies ver­ein­facht den Pro­zess, weil der Beklag­te mit der Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die­ses Grund­ur­teil auf sei­ne Rich­tig­keit über­prü­fen las­sen kann.

Land­ge­richt Osna­brück, Grund­ur­teil vom 27. Janu­ar 2011 – 2 O 2278/​08