Gebraucht­fahr­zeug für 20 Kilo­me­ter

Wenn bereits nach 20 – 30 gefah­re­nen Kilo­me­tern ein Defekt am neu­erwor­be­nen Auto auf­tritt und die­ses nach 500 Kilo­me­tern ganz lie­gen bleibt, spricht der ers­te Anschein dafür, dass die­ser Man­gel bereits bei Ver­kauf vor­lag. Tritt auf Ver­käu­fer­sei­te der Ehe­mann als allei­ni­ger Ansprech­part­ner auf, der eigent­lich Auto­händ­ler ist und das Auto als „in einem Super­zu­stand“ anpreist, ist auf Grund von des­sen Sach­kennt­nis von einer arg­lis­ti­gen Täu­schung aus­zu­ge­hen. Der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ist daher nicht wirk­sam.

Gebraucht­fahr­zeug für 20 Kilo­me­ter

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te die spä­te­re Beklag­te über das Inter­net einen PKW Mer­ce­des-Benz SLK 230 Kom­pres­sor. Laut Beschrei­bung hat­te das Auto einen Kilo­me­ter­stand von ca. 100 000 Kilo­me­ter und soll­te sich in einem „Super­zu­stand“ befin­den. Der Ehe­mann der spä­te­ren Klä­ge­rin kauf­te das Fahr­zeug Mit­te Mai 2008 zu einem Preis von 8700 € für die­se. Auf Ver­käu­fer­sei­te trat der Ehe­mann der spä­te­ren Beklag­te auf, der wie sich her­aus­stell­te, Auto­händ­ler ist. Vor dem Ankauf fand ledig­lich eine kur­ze Pro­be­fahrt durch den Käu­fer statt, die­se auch aus­schließ­lich nur im Stadt­ge­biet. Im Kauf­ver­trag wur­de als Vor­scha­den ein aus­ge­wech­sel­ter Kot­flü­gel benannt. Ansons­ten wur­de die Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen.

Als der Ehe­mann der Käu­fe­rin mit dem Wagen auf der Auto­bahn nach Hau­se fuhr, stell­te er bereits nach 20 bis 30 Kilo­me­tern fest, dass er das Auto nur bis auf 80 bis 100 Kilo­me­ter beschleu­ni­gen konn­te. Er fuhr auf einen Auto­bahn­rast­platz, rief den Ehe­mann der Ver­käu­fe­rin an und bat um Rück­nah­me des Autos oder zumin­dest um Über­nah­me der Repa­ra­tur­kos­ten. Dies lehn­te die­ser ab. Dar­auf hin fuhr der Ehe­mann der Käu­fe­rin wei­ter nach Hau­se, wobei er auf der gan­zen Stre­cke nur 80 Km schnell fuhr. Kurz vor sei­nem Ziel blieb das Auto dann end­gül­tig ste­hen und muss­te abge­schleppt wer­den.

Auch dann ver­wei­ger­te die Ver­käu­fe­rin die Rück­nah­me des Autos oder jeg­li­che Män­gel­be­sei­ti­gung. Der Ehe­mann der Käu­fe­rin ließ dar­auf hin das Fahr­zeug von einem Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten. Die­ser stell­te eini­ge Män­gel fest. Zur Besei­ti­gung wur­den 1040 € ver­an­schlagt. Die­se zusam­men mit den Kos­ten für den Sach­ver­stän­di­gen in Höhe von 301 €, zwei Tage Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 118 €, die Abschlepp­kos­ten in Höhe von 250 € und 26 € Unkos­ten­pau­scha­le ver­lang­te sei­ne Ehe­frau von der Ver­käu­fe­rin. Die­se lehn­te den Ersatz der Kos­ten ab, schließ­lich sei die Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen wor­den. Im Übri­gen bestrei­te sie, dass die Män­gel schon bei Ver­kauf vor­ge­le­gen hät­ten.

Die Käu­fe­rin zog dar­auf hin vor das Amts­ge­richt Mün­chen, wo sie von der zustän­di­gen Rich­te­rin Recht bekam:

Die Beklag­te habe, so die Amts­rich­te­rin, alle Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zu erset­zen. Zunächst sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Defekt sehr wohl bei Ver­kauf schon vor­ge­le­gen habe. Wenn die­ser bereits nach 20 oder 30 Kilo­me­tern auf­trä­te und das Auto nach 500 Kilo­me­tern ganz lie­gen blei­be, spre­che der ers­te Anschein dafür. Einen Gegen­be­weis habe die Ver­käu­fe­rin nicht ange­tre­ten.

Der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss grei­fe auch nicht. Der Ehe­mann der Beklag­ten, der selbst Auto­händ­ler sei, habe das Auto als in einem „Super­zu­stand“ ange­prie­sen. Auf Grund sei­ner Sach­kennt­nis muss­te ihm der Defekt bekannt gewe­sen sei. Er habe die Gegen­sei­te inso­weit arg­lis­tig getäuscht. Die Ver­käu­fe­rin kön­ne sich auf den Gewähr­leis­tungs­aus­schluss daher nicht beru­fen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – 251 C 19326/​08 (rechts­kräf­tig)