Gebüh­ren­an­rech­nung nach Pro­zess­ver­gleich

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Gebüh­ren­an­rech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach einem Pro­zess­ver­gleich hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men:

Gebüh­ren­an­rech­nung nach Pro­zess­ver­gleich

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwen­dung fin­det, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren im Ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en unter­ein­an­der ohne Bedeu­tung ist und die ent­spre­chend berech­tig­te Pro­zess­par­tei die Erstat­tung einer unge­kürz­ten Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG bean­spru­chen kann 1. Inso­weit betont der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs noch­mals, dass auch für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes 2 davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren im Ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en unter­ein­an­der ohne Bedeu­tung ist und die ent­spre­chend berech­tig­te Pro­zess­par­tei die Erstat­tung einer unge­kürz­ten Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG bean­spru­chen kann.

Dabei kommt eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers nicht nach den Rege­lun­gen in § 15a Abs. 2 RVG in Betracht. Danach kann ein Drit­ter sich auf die Anrech­nung einer Gebühr auf eine ande­re Gebühr nur beru­fen, soweit er den Anspruch auf eine der bei­den Gebüh­ren erfüllt hat oder wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wer­den. Kei­ne die­ser Alter­na­ti­ven ist im Streit­fall gege­ben.

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren haben mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen grund­sätz­lich unbe­acht­lich zu blei­ben 3. Sie sind gege­be­nen­falls im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend zu machen. Die nach § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG zuläs­si­ge Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr im Fall der Erfül­lung lässt aus­nahms­wei­se eine mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dung zu. Im Hin­blick auf die begrenz­te Prü­fungs­be­fug­nis des Rechts­pfle­gers im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren 4 ist hier­für aber Vor­aus­set­zung, dass die Erfül­lung unstrei­tig oder ohne wei­te­res fest­stell­bar ist 5. Im Hin­blick auf die feh­len­de Bezif­fe­rung des auf die Geschäfts­ge­bühr ent­fal­len­den Zah­lungs­be­trags im Ver­gleich ist die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im ent­schie­de­nen Streit­fall daher nicht gege­ben:

Der For­mu­lie­rung in Zif­fer 1 des Ver­gleichs ist nicht zu ent­neh­men, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe die Geschäfts­ge­bühr bei der Fest­set­zung des Ver­gleichs­be­trags Berück­sich­ti­gung gefun­den hat. Der gericht­li­che Ver­gleichs­vor­schlag einer Zah­lung von 30.000 € zuzüg­lich einer Geschäfts­ge­bühr in Höhe von 1.999,20 € statt der ein­ge­klag­ten Geschäfts­ge­bühr in Höhe von 3.971,74 € wur­de von den Par­tei­en nicht akzep­tiert. Dass in den Ver­gleichs­be­trag von 32.000 € die Kos­ten­for­de­rung in Höhe von 1.999,20 € ein­ge­flos­sen ist, ist mög­lich, jedoch nicht zwin­gend. Selbst im Fall voll­stän­di­ger Leis­tung des Ver­gleichs­be­trags kann nicht ohne wei­te­res fest­ge­stellt wer­den, inwie­weit die­ser Zah­lung Erfül­lungs­wir­kung im Sin­ne des § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG hin­sicht­lich der Geschäfts­ge­bühr zukom­men könn­te. Auch aus der Abgel­tungs­klau­sel des Ver­gleichs folgt nicht zwin­gend, dass mit der Leis­tung der Ver­gleichs­sum­me die gel­tend gemach­ten Ansprü­che als in vol­ler Höhe erfüllt gel­ten soll­ten. Sie bedeu­tet ledig­lich, dass der Klä­ger auf die For­de­run­gen, die die Ver­gleichs­sum­me der Höhe nach über­stei­gen, bei Erfül­lung des Ver­gleichs ver­zich­tet.

Der Ver­gleich stellt auch kei­nen die Anrech­nung gemäß § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG recht­fer­ti­gen­den Voll­stre­ckungs­ti­tel bezüg­lich der Geschäfts­ge­bühr dar. Die Abgel­tung der kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten For­de­run­gen durch eine ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­te Teil­leis­tung kann nicht mit der Titu­lie­rung der Gesamt­for­de­rung gleich­ge­setzt wer­den. Zwar wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten 6, dass die Anrech­nung zu erfol­gen habe, weil durch den Begriff der "Abgel­tung" hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht wer­de, dass die Zah­lung des ver­ein­bar­ten Betrags auch der Erfül­lung der vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­bühr die­ne. Damit sei die Geschäfts­ge­bühr von dem durch den Ver­gleich titu­lier­ten Zah­lungs­an­spruch umfasst. Jedoch lehnt die über­wie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung eine Anrech­nung in die­sen Fäl­len ab 7.

Es kann dahin­ste­hen, ob von einer Titu­lie­rung durch den Ver­gleich dann aus­ge­gan­gen wer­den könn­te, wenn der Ver­gleich eine unmiss­ver­ständ­li­che Rege­lung ent­hiel­te, wonach die ent­spre­chen­de Gebühr in einer bestimm­ten Höhe abge­gol­ten wer­de. Jeden­falls für den Fall, dass der Ver­gleich eine sol­che aus­drück­li­che Rege­lung nicht ent­hält, stellt er kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel für die Geschäfts­ge­bühr gegen den Drit­ten dar. Dies folgt schon dar­aus, dass nur dann, wenn der Ver­gleich die Geschäfts­ge­bühr als eige­nen bezif­fer­ten Gegen­stand aus­weist, kon­kret fest­ge­stellt wer­den kann, in wel­cher Höhe die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen ist. Auch der Wort­laut des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG macht das Erfor­der­nis einer betrags­mä­ßi­gen Bezif­fe­rung des Anspruchs deut­lich. Danach kann sich ein Drit­ter auf die Anrech­nung nur beru­fen, "soweit wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht …".

Im vor­lie­gen­den Ver­gleich ist nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits und des Ver­gleichs zwi­schen den Par­tei­en titu­liert. In wel­chem Umfang die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten mit dem Ver­gleichs­schluss erle­digt wer­den soll­ten bzw. in der Ver­gleichs­sum­me, die an den Klä­ger zu zah­len ist, ein­ge­schlos­sen sind, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts-beschwer­de kann zur Bestim­mung des Inhalts des Ver­gleichs auch nicht auf die Pro­zess­ak­ten und die im Rechts­streit vor Ver­gleichs­schluss gestell­ten Anträ­ge zurück­ge­grif­fen wer­den. Da es sich um einen Voll­stre­ckungs­ti­tel han­delt, ist allein der pro­to­kol­lier­te Inhalt des Ver­gleichs maß­ge­bend 8.

Eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr kann auch nicht nach § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG erfol­gen. Der Rechts­be­schwer­de ist zuzu­ge­ben, dass der Vor­schrift nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kann, was unter dem­sel­ben Ver­fah­ren im Sin­ne des § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG zu ver­ste­hen ist. Im Streit­fall bedarf die­se Fra­ge des­halb kei­ner Klä­rung, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Anrech­nung jeden­falls man­gels einer betrags­mä­ßi­gen Bezif­fe­rung der Geschäfts­ge­bühr im Ver­gleich nicht gege­ben sind.

Wäre "das sel­be Ver­fah­ren" im Sin­ne des § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG umfas­send als Haupt­sa­che- und Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ver­ste­hen, ist nach Sinn und Zweck der Rege­lun­gen in § 15a Abs. 2 RVG die Anrech­nung jeden­falls dar­an gebun­den, dass die Geschäfts­ge­bühr im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erfolg­reich gel­tend gemacht wor­den ist. Nur dann kann die Geschäfts­ge­bühr vom Rechts­pfle­ger betrags­mä­ßig im nach­fol­gen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zur Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr in Ansatz gebracht wer­den. Die Par­tei­en haben aber auf eine betrags­mä­ßi­ge Fest­le­gung der Geschäfts­ge­bühr im Ver­gleich ver­zich­tet. Auch im Übri­gen lässt sich dem Ver­gleich nicht ent­neh­men, ob die Geschäfts­ge­bühr davon umfasst ist. Kommt die Beru­fung auf die Anrech­nung hin­ge­gen nur dann in Fra­ge, wenn bei­de Gebüh­ren im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den sind 9, fehlt im vor­lie­gen­den Fall die Gel­tend­ma­chung der Geschäfts­ge­bühr durch den Klä­ger im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Kommt mit­hin eine Anrech­nung nicht in Betracht, ist die Ver­fah­rens­ge­bühr unge­schmä­lert fest­zu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – VI ZB 45/​10

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.10.2010 – VI ZB 26/​10; vom 16.11.2010 – VI ZB 47/​10; vom 02.09.2009 – II ZB 35/​07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.; vom 09.12.2009 – XII ZB 175/​07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streit­stand; vom 03.02.2010 – XII ZB 177/​09, Fam­RZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11.03.2010 – IX ZB 82/​08, AGS 2010, 159; vom 29.04.2010 – V ZB 38/​10, Fam­RZ 2010, 1248 Rn. 9 f.; und vom 10.08.2010 – VIII ZB 15/​10[]
  2. Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449[]
  3. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 29.09.2010 – 2 W 266/​10, m.w.N.[]
  4. vgl. in Prütting/​Gehrlein/K.Schmidt ZPO, 2. Aufl., § 104 Rn. 15; Zöller/​Herget, ZPO, 28. Aufl. § 104 Rn. 21 "mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen"[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2006 – XII ZR 285/​02, NJW 2007, 1213[]
  6. OLG Saar­brü­cken, AGS 2010, 60, 61 ff.[]
  7. vgl. etwa OLG Mün­chen, Jur­Bü­ro 2010, 23, 24; OLG Naum­burg, Jur­Bü­ro 2010, 299, 300; OLG Cel­le, Beschluss vom 29.09.2010 – 2 W 266/​10; OLG Karls­ru­he, AGS 2010, 209[]
  8. vgl. Zöller/​Stöber, aaO, § 794 Rn. 14a und § 704 Rn. 5[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/​09, NJW 2010, 76, Rn. 25[]