Geld­stra­fe und PKH-Raten

Es ist grund­sätz­lich nicht ange­mes­sen, die auf eine Geld­stra­fe zu zah­len­de Rate bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen.

Geld­stra­fe und PKH-Raten

Nach § 42 StGB in Ver­bin­dung mit § 459 a StPO kann der Bedürf­ti­ge bei einer – auch im Lich­te der von ihm ver­wirk­ten Stra­fe – nicht mehr zumut­ba­ren wirt­schaft­li­chen Belas­tung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­er­leich­te­rung bei der Voll­stre­ckungs­be­hör­de errei­chen. Damit ist sicher­ge­stellt, dass ihm der Zugang zu den Gerich­ten nicht ver­sperrt wird.

Nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO sind für die Ermitt­lung des – für die Pro­zess­kos­ten – ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens wei­te­re Beträ­ge abzu­set­zen, soweit dies mit Rück­sicht auf beson­de­re Belas­tun­gen ange­mes­sen ist.

Ob dies bei der auf eine Geld­stra­fe zu ent­rich­ten­den Rate der Fall ist, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig. Einer­seits wird ver­tre­ten, dass sol­che Raten bei der Ermitt­lung des ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen sind 1. Begrün­det wird die­se Ansicht unter ande­rem damit, dass Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Ver­wirk­li­chung des sozi­al­staat­li­chen Gebots einer Gleich­stel­lung wirt­schaft­lich Star­ker und Schwa­cher im Rechts­schutz­be­reich sei. Sie die­ne dem staat­li­chen Ziel, den Zugang zu den Gerich­ten jeder­mann in glei­cher Wei­se zu eröff­nen. Mit die­sem Grund­satz sei es nicht zu ver­ein­ba­ren, im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung Raten­zah­lun­gen auf eine Geld­stra­fe unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Ihnen kön­ne sich die Par­tei unter kei­nen Umstän­den ent­zie­hen. Wür­de die Geld­stra­fe nicht gezahlt wer­den, wäre damit zu rech­nen, dass der Betrof­fe­ne eine Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­bü­ßen müss­te 2.

Dem­ge­gen­über lehnt die wohl über­wie­gen­de Mei­nung eine Berück­sich­ti­gung von Geld­stra­fen im Rah­men des § 115 ZPO ab 3. Die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung ver­wei­sen zum einen dar­auf, dass der Straf­cha­rak­ter der Geld­stra­fe teil­wei­se ent­fal­len wür­de, wenn der Bedürf­ti­ge sei­nen Pro­zess auf Kos­ten der All­ge­mein­heit wegen Anrech­nung etwai­ger Geld­stra­fen füh­ren könn­te 4. Zum ande­ren wird argu­men­tiert, dass auch ein Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger die gegen ihn ver­häng­te Geld­stra­fe aus der ihm gewähr­ten Sozi­al­hil­fe unter ent­spre­chen­den per­sön­li­chen Ein­schrän­kun­gen zu beglei­chen habe, ohne dass sei­ne Sozi­al­hil­fe des­halb erhöht wür­de. Dem­nach sei auch im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon aus­zu­ge­hen, dass Raten­zah­lun­gen auf eine Geld­stra­fe von dem der Par­tei gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO zuge­bil­lig­ten Selbst­be­halt mit abge­deckt sei­en 5.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung. Es ist grund­sätz­lich nicht ange­mes­sen, die auf eine Geld­stra­fe zu zah­len­de Rate bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings darf dem Bedürf­ti­gen der Zugang zu den Gerich­ten nicht ver­wehrt wer­den. Eben­so muss aus­ge­schlos­sen sein, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Rate dazu führt, dass der Bedürf­ti­ge Gefahr läuft, eine Ersatz­frei­heits­stra­fe antre­ten zu müs­sen. Dem wird indes mit den Vor­schrif­ten des § 42 StGB in Ver­bin­dung mit § 459 a StPO Rech­nung getra­gen. Danach kann der Bedürf­ti­ge bei der Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bis hin zu einer Stun­dung bean­tra­gen.

Die Berück­sich­ti­gung einer Geld­stra­fe bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung führt jeden­falls in den­je­ni­gen Fäl­len zu unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis­sen im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO, in denen der Bedürf­ti­ge dadurch im Ergeb­nis Pro­zess­kos­ten erspar­te und damit letzt­lich die Staats­kas­se für sei­ne Geld­stra­fe bzw. einen Teil hier­von auf­kä­me. Ein sol­ches Ergeb­nis wäre mit Sinn und Zweck der Geld­stra­fe nicht ver­ein­bar und kann daher auch nicht pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­lich ange­mes­sen sein.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Geld­stra­fe darf indes nicht dazu füh­ren, dass dem Bedürf­ti­gen der Zugang zu den Gerich­ten ver­sperrt wird. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe soll das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit ver­wirk­li­chen, indem sie Bemit­tel­te und Unbe­mit­tel­te in den Chan­cen ihrer Rechts­ver­fol­gung gleich­stellt 6. Auch der armen Par­tei darf die Pro­zess­füh­rung nicht unmög­lich gemacht wer­den. Das wäre aber zu befürch­ten, wenn ohne zurei­chen­de staat­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe das Exis­tenz­mi­ni­mum einer Par­tei unter­schrit­ten wür­de 7. Dem steht der Sinn und Zweck einer Geld­stra­fe nicht ent­ge­gen. Danach hat der Ver­ur­teil­te als "Straf­ü­bel" zwar spür­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen hin­zu­neh­men. Die Stra­fe bezweckt hin­ge­gen nicht, ihm den Zugang zu den Gerich­ten im Fal­le einer – nicht mut­wil­li­gen (vgl. § 114 Satz 1 ZPO) – Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung zu ver­sper­ren.

Eben­so muss sicher­ge­stellt wer­den, dass der Bedürf­ti­ge bei Nicht­be­rück­sich­ti­gung der auf die Geld­stra­fe gezahl­ten Raten nicht Gefahr läuft, die Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­bü­ßen zu müs­sen. Die­ses Risi­ko bestün­de aber, wenn die (höhe­ren) Zah­lun­gen auf die Pro­zess­kos­ten dazu führ­ten, dass er die Raten für die Geld­stra­fe nicht mehr – voll­stän­dig – auf­brin­gen könn­te (vgl. § 43 StGB).

Den vor­ste­hen­den Beden­ken tra­gen jedoch die Vor­schrif­ten des § 42 StGB iVm § 459 a StPO hin­rei­chend Rech­nung. Danach kann der Bedürf­ti­ge bei einer – auch im Lich­te der von ihm ver­wirk­ten Stra­fe – nicht mehr zumut­ba­ren wirt­schaft­li­chen Belas­tung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­er­leich­te­rung bei der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, also der Staats­an­walt­schaft (§ 451 Abs. 1 StPO), errei­chen 8.

Grund­la­ge hier­für ist § 42 StGB, wonach das Gericht dem Ver­ur­teil­ten eine Zah­lungs­frist bewil­li­gen oder ihm gestat­ten kann, die Stra­fe in bestimm­ten Teil­be­trä­gen zu zah­len, sofern es dem Ver­ur­teil­ten nach sei­nen per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht zuzu­mu­ten ist, die Geld­stra­fe sofort zu zah­len. Nach rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung ist die Voll­stre­ckungs­be­hör­de für die Ent­schei­dung über Zah­lungs­er­leich­te­run­gen zustän­dig, § 459 a Abs. 1 StPO. Sie kann die­se auch nach­träg­lich ändern oder auf­he­ben 9. Die Gewäh­rung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen liegt nicht im Ermes­sen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 42 StGB vor, so müs­sen die Zah­lungs­er­leich­te­run­gen gewährt wer­den 10. § 42 StGB erlaubt es auch, die Geld­stra­fe für eine län­ge­re Zeit zu stun­den 11. Anders als das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht sieht das Straf­recht bzw. Straf­pro­zess­recht kei­ne Höchst­zahl von zu leis­ten­den Monats­ra­ten vor 12. Des­halb wür­de der Bedürf­ti­ge bei einer nach Maß­ga­be des Straf­rechts ange­ord­ne­ten Zah­lungs­er­leich­te­rung im Ergeb­nis – anders als bei der Berück­sich­ti­gung einer Geld­stra­fe nach § 115 ZPO – kei­ne (Pro­zess-) Kos­ten erspa­ren.

Nur so wird einer­seits der Straf­zweck der Geld­stra­fe gewähr­leis­tet und ande­rer­seits dem Bedürf­ti­gen der Zugang zu den Gerich­ten ermög­licht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2011 – XII ZB 181/​10

  1. OLG Ham­burg Fam­RZ 2001, 235; OLG Bran­den­burg Beschluss vom 03.09.2003 – 9 WF 153/​03; LAG Rhein­land-Pfalz Beschluss vom 29.06.2007 – 3 Ta 143/​07; Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rn. 37; Reichold in Thomas/​Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/​Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pu­kall 3. Aufl. § 115 Rn. 26; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 69. Aufl. § 115 Rn. 24[]
  2. OLG Ham­burg Fam­RZ 2001, 235[]
  3. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2008, 1541; OLG Mün­chen Fam­RZ 2007, 1340; KG Fam­RZ 2006, 871; OLG Koblenz Jur­Bü­ro 1997, 30, 31; AG Lud­wigs­lust Fam­RZ 2003, 1934 f.; LAG Köln Beschluss vom 14.07.2010 – 1 Ta 161/​10; LAG Düs­sel­dorf Beschluss vom 18.09.2009 – 3 Ta 564/​09; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.07.2008 – 21 Ta 1105/​08; LAG Schles­wig-Hol­stein Beschluss vom 01.08.1989 – 4 Ta 33/​89; Musielak/​Fischer ZPO 7. Aufl. § 115 Rn. 30; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 3. Aufl. § 115 Rn. 42; Völker/​Zempel in Prütting/​Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rn. 29; Zim­mer­mann Pro­zess­kos­ten­hil­fe 3. Aufl. Rn. 117[]
  4. sie­he dazu etwa OLG Mün­chen Fam­RZ 2007, 1340[]
  5. KG Fam­RZ 2006, 871; AG Lud­wigs­lust Fam­RZ 2003, 1934[]
  6. BVerfG NVwZ 2004, 334, 335[]
  7. BVerfG Fam­RZ 1988, 1139, 1140[]
  8. eben­so OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2008, 1541[]
  9. Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 9; Fischer StGB 57. Aufl. § 42 Rn. 13; Mey­er-Goß­ner StPO 53. Aufl. § 459 a Rn. 4, wonach auch mehr­fa­che Ände­run­gen zuläs­sig sind[]
  10. OLG Stutt­gart MDR 1993, 996; sie­he auch Stree/​Kinzig aaO § 42 Rn. 4[]
  11. OLG Stutt­gart MDR 1993, 996 f.; OLG Bre­men NJW 1962, 217; Stree/​Kinzig aaO § 42 Rn. 5[]
  12. vgl. Stree/​Kinzig aaO § 42 Rn. 5 mwN, wonach nach hM für die Raten­an­ord­nung kei­ne zeit­li­che Begren­zung besteht[]