Gläu­bi­ger­an­fech­tung und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Ist der Anfech­tungs­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund von Vor­schrif­ten des Anfech­tungs­ge­set­zes in Anspruch genom­men wor­den, schei­det ein Anspruch auf Rück­ge­währ zur Insol­venz­mas­se im Umfang der Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs aus.

Gläu­bi­ger­an­fech­tung und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Nach § 143 InsO muss zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­ge­ben wer­den, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist. Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung hat die­se nur zurück­zu­ge­wäh­ren, soweit er durch sie berei­chert ist; das gilt nicht, sobald er weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muss, dass die unent­gelt­li­che Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt (§ 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO).

Soweit die Anfech­tungs­geg­ne­rin – bei ansons­ten vor­lie­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Insol­venz­an­fech­tung – wegen der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners von einem ande­ren Gläu­bi­ger erfolg­reich nach den Vor­schrif­ten des Anfech­tungs­ge­set­zes in Anspruch genom­men wor­den ist, kommt eine Insol­venz­an­fech­tung nicht mehr in Betracht.

Die Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs wirkt auch gegen­über den übri­gen gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Gläu­bi­gern des Schuld­ners [1]. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Erfül­lung der Rück­ge­währ­pflicht durch den Gläu­bi­ger im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erzwun­gen wur­de, ob der Anfech­tungs­schuld­ner den anfecht­bar erhal­te­nen Gegen­stand frei­wil­lig her­aus­ge­ge­ben oder ob er Wert­er­satz geleis­tet hat [2]; der Anfech­tungs­an­spruch muss auch nicht rechts­kräf­tig titu­liert gewe­sen sein [3]. Der Anfech­tungs­schuld­ner braucht nur ein­mal zu leis­ten; es gilt das Prio­ri­täts­prin­zip des § 804 Abs. 3 ZPO [4].

Kann nach der Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs durch den Anfech­tungs­geg­ner kei­ner der übri­gen (gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen) Gläu­bi­ger des Schuld­ners Anfech­tungs­an­sprü­che wegen der zugrun­de lie­gen­den Ver­mö­gens­ver­schie­bung gel­tend machen, gilt glei­ches für den Insol­venz­ver­wal­ter, wel­cher nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners allein zur Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen berech­tigt ist (vgl. § 16 Abs. 1 AnfG). Die Erfül­lung des auf eine Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­ten Anfech­tungs­an­spruchs wirkt jeden­falls dann auch gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, wenn sie vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat [5].

Das Beru­fungs­ge­richt hat dem­ge­gen­über ange­nom­men, die Erfül­lung des Anspruchs der Raiff­ei­sen­bank aus § 4 Abs. 1, § 11 AnfG kön­ne kei­nen Ein­fluss auf den Anspruch der Mas­se aus § 134 Abs. 1, § 143 InsO haben, weil die von der Anfech­tungs­geg­ne­rin erbrach­ten Leis­tun­gen nur der Raiff­ei­sen­bank, nicht aber der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zugu­te gekom­men sei. Letz­te­res ist rich­tig, führt aber nicht dazu, dass der Emp­fän­ger einer anfecht­bar erlang­ten unent­gelt­li­chen Leis­tung die­se in der Insol­venz des Schuld­ners noch­mals zurück­ge­wäh­ren muss. Wird nach einer erfolg­rei­chen Ein­zel­an­fech­tung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net, ste­hen sich drei wider­strei­ten­de Inter­es­sen gegen­über. Der Anfech­tungs­schuld­ner, wel­cher den Ein­zel­an­fech­tungs­an­spruch erfüllt und damit das anfecht­bar Erlang­te wie­der ver­lo­ren hat, will nicht erneut in Anspruch genom­men wer­den; der Anfech­tungs­gläu­bi­ger will den Ertrag der Anfech­tung behal­ten; der Insol­venz­ver­wal­ter will im Inter­es­se der Mas­se und zur Durch­set­zung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung aller Insol­venz­gläu­bi­ger den anfecht­bar aus der (spä­te­ren) Mas­se aus­ge­schie­de­nen Ver­mö­gens­be­stand­teil wie­der zur Mas­se zie­hen. Die Vor­schrift des § 16 Abs. 2 AnfG löst den beschrie­be­nen Kon­flikt unmit­tel­bar nur teil­wei­se, indem sie bestimmt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Anfech­tungs­gläu­bi­ger unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO auf Rück­ge­währ des aus der Ein­zel­an­fech­tung Erlang­ten zur Mas­se in Anspruch neh­men kann. Dar­aus folgt zugleich, dass ein auf das Anfech­tungs­ge­setz gestütz­ter Erwerb des Anfech­tungs­gläu­bi­gers außer­halb der Anfech­tungs­fris­ten des § 130 InsO Bestand hat. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Insol­venz­gläu­bi­ger tritt hin­ter dem Inter­es­se des Anfech­tungs­gläu­bi­gers an der Rechts­be­stän­dig­keit sei­nes Erwerbs zurück. In den Mate­ria­li­en zu § 12 AnfG aF (§ 16 Abs. 2 AnfG) heißt es hier­zu [6]:

„Hat­te die Gel­tend­ma­chung des Anfech­tungs­an­spruchs bereits zu einer frei­wil­lig oder im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Befrie­di­gung oder in Fol­ge einer Pfän­dung zu einem Pfand­recht des anfech­ten­den Gläu­bi­gers an dem Zurück­zu­ge­wäh­ren­den geführt, so hat es hier­bei sein Bewen­den, es sei denn, dass dem Gläu­bi­ger zur betref­fen­den Zeit die Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners oder der Kon­kurs­an­trag bekannt war. In die­sem Fal­le erscheint in glei­cher Wei­se wie in den Fäl­len des § 23 Nr. 1 der Kon­kurs­ord­nung (jetzt: § 130 InsO) der Kon­kurs­an­spruch der übri­gen Gläu­bi­ger ver­letzt, da es sich um Siche­rung oder Befrie­di­gung aus Ver­mö­gens­stü­cken han­delt, wel­che recht­lich als zum Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­rig anzu­se­hen sind. Ent­spre­chend den erwähn­ten Vor­schrif­ten der Kon­kurs­ord­nung muss daher auch hier die Anfech­tung statt­fin­den. Eine aus­drück­li­che Bestim­mung des­sen emp­fiehlt sich, weil die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten aus dem Grun­de bezwei­felt wer­den könn­te, dass die Hand­lung nicht von dem Schuld­ner oder gegen den Schuld­ner selbst erfolgt ist.“

Hier­durch wird ein Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruch gegen den Anfech­tungs­schuld­ner zwar nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die zitier­te Begrün­dung, die sich allein mit dem Anfech­tungs­gläu­bi­ger befasst, lässt jedoch erken­nen, dass der Anfech­tungs­schuld­ner, wel­cher den anfecht­bar erlang­ten Vor­teil an einen Gläu­bi­ger des Schuld­ners aus­ge­kehrt hat, nicht erneut in Anspruch genom­men wer­den kann. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger kann dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der beson­de­ren Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 130 InsO nicht vor­lie­gen, den aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners stam­men­den Ver­mö­gens­wert end­gül­tig behal­ten. War­um dann statt sei­ner der Anfech­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den soll­te, ist nicht ersicht­lich. Einen sach­li­chen Grund hier­für gibt es nicht.

Auch die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne Vor­schrift, wel­che die erneu­te Inan­spruch­nah­me des Anfech­tungs­schuld­ners nach einer erfolg­rei­chen Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestat­tet. Ins­be­son­de­re kann sich der kla­gen­de Insol­venz­ver­wal­ter nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dazu beru­fen, dass der Anspruch auf Wert­er­satz gegen einen (Insol­venz-) Anfech­tungs­schuld­ner nach Wei­ter­ga­be des anfecht­bar erlang­ten Gegen­stan­des neben den Anfech­tungs­an­spruch gegen den Rechts­nach­fol­ger aus § 145 Abs. 2 InsO (§ 40 Abs. 2 KO) tritt oder jeden­falls tre­ten kann [7]. Eine Gesamt­schuld setz­te vor­aus, dass die Haf­tung des Anfech­tungs­schuld­ners trotz der Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs fort­be­steht; das ist, wie gezeigt, nicht der Fall. Sie setz­te wei­ter­hin vor­aus, dass der Anfech­tungs­gläu­bi­ger nach einem der Tat­be­stän­de des § 145 Abs. 2 InsO in Anspruch genom­men wer­den könn­te, was im Hin­blick auf die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des § 16 Abs. 2 AnfG nicht in Betracht kommt. Das Anfech­tungs­ge­setz begreift die Durch­set­zung eines Anspruchs auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung nicht als Fall der Ein­zel­rechts­nach­fol­ge. Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung gegen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ist in § 15 Abs. 2 AnfG gere­gelt. Die­se Vor­schrift ent­spricht weit­ge­hend § 145 Abs. 2 InsO und könn­te ihrem Wort­laut nach den Fall der erfolg­rei­chen Gläu­bi­ger­an­fech­tung erfas­sen. Dies hät­te jedoch zur Fol­ge, dass der erfolg­rei­che Anfech­tungs­gläu­bi­ger inner­halb der für den jewei­li­gen Anfech­tungs­tat­be­stand gel­ten­den, durch eine Anzei­ge nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AnfG ver­län­ger­ba­ren Frist von jedem ande­ren Gläu­bi­ger auf Rück­ge­währ oder Wert­er­satz in Anspruch genom­men wer­den könn­te; die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 AnfG wären ohne wei­te­res erfüllt. Die­ses Ergeb­nis kann nicht rich­tig sein, weil dem zwei­ten Gläu­bi­ger kein bes­se­res Recht auf Befrie­di­gung aus dem anfecht­bar über­tra­ge­nen Gegen­stand zusteht als dem ers­ten Gläu­bi­ger; nach dem für die Zwangs­voll­stre­ckung außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten­den Prio­ri­täts­grund­satz hat die­ser viel­mehr das bes­se­re Recht. Erfasst § 15 Abs. 2 AnfG nicht den Rechts­er­werb im Wege einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung [8], gilt glei­ches für die­je­ni­ge des § 145 Abs. 2 InsO; denn § 15 Abs. 2 AnfG (§ 11 Abs. 2 AnfG aF) ist § 145 Abs. 2 InsO (§ 40 Abs. 2 KO) nach­ge­bil­det wor­den [9], und die Insol­venz­an­fech­tung gegen den erfolg­rei­chen Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat in § 16 Abs. 2 AnfG eine geson­der­te Rege­lung erfah­ren [10]. Nach § 16 Abs. 2 AnfG kann der Insol­venz­ver­wal­ter – wenn auch nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO – den Anfech­tungs­gläu­bi­ger unmit­tel­bar in Anspruch neh­men. Eines Rück­griffs auf die Vor­schrif­ten über die Anfech­tung gegen einen Rechts­nach­fol­ger bedarf es nicht.

Der Aus­schluss der Insol­venz­an­fech­tung im Umfang der Erfül­lung eines auf der näm­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung beru­hen­den Ein­zel­an­fech­tungs­an­spruchs wider­spricht nicht der BGH-Recht­spre­chung zur Anfecht­bar­keit von Zah­lun­gen, wel­che ein Schuld­ner des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners auf des­sen Wei­sung hin an des­sen Gläu­bi­ger geleis­tet hat, gegen den Ange­wie­se­nen [11]. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen betref­fen einen ande­ren Sach­ver­halt. Der wesent­li­che Unter­schied liegt dar­in, dass der Anfech­tungs­schuld­ner nicht auf Wei­sung des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners des­sen Ver­bind­lich­keit bei einem spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger erfüllt, son­dern sei­ne eige­ne, auf dem Anfech­tungs­ge­setz beru­hen­de Bereit­stel­lungs­pflicht.

Die Erfül­lung der Haupt­for­de­rung des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner führt dazu, dass der Gläu­bi­ger inso­weit sei­nen Anfech­tungs­an­spruch gegen den Emp­fän­ger der anfecht­ba­ren Leis­tung ver­liert; denn Vor­aus­set­zung eines sol­chen Anspruchs ist das Vor­han­den­sein einer (titu­lier­ten und fäl­li­gen) For­de­rung des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner (vgl. § 2 AnfG). Auf die Anfech­tungs­an­sprü­che ande­rer gegen­wär­ti­ger und künf­ti­ger Gläu­bi­ger, die durch die Ver­mö­gens­ver­schie­bung benach­tei­ligt wor­den sind, hat die Ablö­sung des Haupt­an­spruchs hin­ge­gen kei­nen Ein­fluss [12]. Sie führt des­halb – in dem Umfang, wie die Gläu­bi­ger­an­fech­tung die Ver­mö­gens­ver­schie­bung nicht besei­tigt hat – auch nicht zu einem Aus­schluss der Insol­venz­an­fech­tung wegen der ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­mö­gens­ver­schie­bung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – IX ZR 173/​09

  1. RGZ 24, 92, 98; BGH, Urteil vom 18.10.1990 – IX ZR 4/​90, NJW-RR 1991, 178, 179; vom 14.06.2007 – IX ZR 219/​05, BGHZ 172, 360 Rn. 11; Jae­ger, Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens, 2. Aufl., § 37 Anm. 36; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 28; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11 Rn. 56[]
  2. RGZ 24, 92, 98; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11 Rn. 56[]
  3. RGZ 24, 92, 98; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 28[]
  4. Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2000, § 11 AnfG Rn. 4[]
  5. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 16 Rn. 12; Jae­ger, Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens, 2. Aufl., § 13 Rn. 23; Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­Jus­tiz­ge­set­zen, Band 4, Neu­druck 1983, S. 750; vgl. auch Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 16 Rn. 16; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 1998, § 16 AnfG Rn. 5[]
  6. Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­Jus­tiz­ge­set­zen, Band 4, Neu­druck 1983, S. 750[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1986 – IX ZR 145/​85, ZIP 1986, 787, 791; Beschluss vom 23.11.1995 – IX ZR 48/​95, ZIP 1996, 184, 185; vgl. auch HK-InsO/K­reft, 6. Aufl., § 145 Rn. 8[]
  8. allg. Mei­nung; vgl. etwa Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 15 Rn.19; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 15 Rn. 13; Jae­ger, Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens, 2. Aufl., § 13 Anm. 10[]
  9. Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs­Jus­tiz­ge­set­zen, Band 4, Neu­druck 1983, S. 748[]
  10. RGZ 39, 79, 83 f; BGH, Urteil vom 26.01.1959 – II ZR 235/​57, BGHZ 29, 230, 234; Jaeger/​Henckel, § 145 Rn. 31; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 145 Rn. 21; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 4. Aufl., § 145 Rn. 13[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 15 ff zur Vor­satz­an­fech­tung in einem Anwei­sungs­fall gegen­über dem Ange­wie­se­nen; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, NZI 2012, 453 Rn. 11 ff[]
  12. vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 28[]