Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus.

Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

Nach § 143 InsO muss zur Insolvenzmasse zurückgegeben werden, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist; das gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt (§ 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO).

Soweit die Anfechtungsgegnerin – bei ansonsten vorliegenden Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung – wegen der unentgeltlichen Zuwendung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners von einem anderen Gläubiger erfolgreich nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden ist, kommt eine Insolvenzanfechtung nicht mehr in Betracht.

Die Erfüllung des Anfechtungsanspruchs wirkt auch gegenüber den übrigen gegenwärtigen und künftigen Gläubigern des Schuldners1. Das gilt unabhängig davon, ob die Erfüllung der Rückgewährpflicht durch den Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen wurde, ob der Anfechtungsschuldner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand freiwillig herausgegeben oder ob er Wertersatz geleistet hat2; der Anfechtungsanspruch muss auch nicht rechtskräftig tituliert gewesen sein3. Der Anfechtungsschuldner braucht nur einmal zu leisten; es gilt das Prioritätsprinzip des § 804 Abs. 3 ZPO4.

Kann nach der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs durch den Anfechtungsgegner keiner der übrigen (gegenwärtigen und künftigen) Gläubiger des Schuldners Anfechtungsansprüche wegen der zugrunde liegenden Vermögensverschiebung geltend machen, gilt gleiches für den Insolvenzverwalter, welcher nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners allein zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen berechtigt ist (vgl. § 16 Abs. 1 AnfG). Die Erfüllung des auf eine Gläubigeranfechtung gestützten Anfechtungsanspruchs wirkt jedenfalls dann auch gegenüber dem Insolvenzverwalter, wenn sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat5.

Das Berufungsgericht hat demgegenüber angenommen, die Erfüllung des Anspruchs der Raiffeisenbank aus § 4 Abs. 1, § 11 AnfG könne keinen Einfluss auf den Anspruch der Masse aus § 134 Abs. 1, § 143 InsO haben, weil die von der Anfechtungsgegnerin erbrachten Leistungen nur der Raiffeisenbank, nicht aber der Gläubigergesamtheit zugute gekommen sei. Letzteres ist richtig, führt aber nicht dazu, dass der Empfänger einer anfechtbar erlangten unentgeltlichen Leistung diese in der Insolvenz des Schuldners nochmals zurückgewähren muss. Wird nach einer erfolgreichen Einzelanfechtung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, stehen sich drei widerstreitende Interessen gegenüber. Der Anfechtungsschuldner, welcher den Einzelanfechtungsanspruch erfüllt und damit das anfechtbar Erlangte wieder verloren hat, will nicht erneut in Anspruch genommen werden; der Anfechtungsgläubiger will den Ertrag der Anfechtung behalten; der Insolvenzverwalter will im Interesse der Masse und zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger den anfechtbar aus der (späteren) Masse ausgeschiedenen Vermögensbestandteil wieder zur Masse ziehen. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 AnfG löst den beschriebenen Konflikt unmittelbar nur teilweise, indem sie bestimmt, dass der Insolvenzverwalter den Anfechtungsgläubiger unter den Voraussetzungen des § 130 InsO auf Rückgewähr des aus der Einzelanfechtung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen kann. Daraus folgt zugleich, dass ein auf das Anfechtungsgesetz gestützter Erwerb des Anfechtungsgläubigers außerhalb der Anfechtungsfristen des § 130 InsO Bestand hat. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger tritt hinter dem Interesse des Anfechtungsgläubigers an der Rechtsbeständigkeit seines Erwerbs zurück. In den Materialien zu § 12 AnfG aF (§ 16 Abs. 2 AnfG) heißt es hierzu6:

„Hatte die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs bereits zu einer freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung geleisteten Befriedigung oder in Folge einer Pfändung zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt, so hat es hierbei sein Bewenden, es sei denn, dass dem Gläubiger zur betreffenden Zeit die Zahlungseinstellung des Schuldners oder der Konkursantrag bekannt war. In diesem Falle erscheint in gleicher Weise wie in den Fällen des § 23 Nr. 1 der Konkursordnung (jetzt: § 130 InsO) der Konkursanspruch der übrigen Gläubiger verletzt, da es sich um Sicherung oder Befriedigung aus Vermögensstücken handelt, welche rechtlich als zum Vermögen des Schuldners gehörig anzusehen sind. Entsprechend den erwähnten Vorschriften der Konkursordnung muss daher auch hier die Anfechtung stattfinden. Eine ausdrückliche Bestimmung dessen empfiehlt sich, weil die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorschriften aus dem Grunde bezweifelt werden könnte, dass die Handlung nicht von dem Schuldner oder gegen den Schuldner selbst erfolgt ist.“

Hierdurch wird ein Insolvenzanfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsschuldner zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die zitierte Begründung, die sich allein mit dem Anfechtungsgläubiger befasst, lässt jedoch erkennen, dass der Anfechtungsschuldner, welcher den anfechtbar erlangten Vorteil an einen Gläubiger des Schuldners ausgekehrt hat, nicht erneut in Anspruch genommen werden kann. Der Anfechtungsgläubiger kann dann, wenn die Voraussetzungen der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß § 130 InsO nicht vorliegen, den aus dem Vermögen des Schuldners stammenden Vermögenswert endgültig behalten. Warum dann statt seiner der Anfechtungsschuldner in Anspruch genommen werden sollte, ist nicht ersichtlich. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es nicht.

Auch die Insolvenzordnung enthält keine Vorschrift, welche die erneute Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners nach einer erfolgreichen Gläubigeranfechtung gestattet. Insbesondere kann sich der klagende Insolvenzverwalter nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu berufen, dass der Anspruch auf Wertersatz gegen einen (Insolvenz-) Anfechtungsschuldner nach Weitergabe des anfechtbar erlangten Gegenstandes neben den Anfechtungsanspruch gegen den Rechtsnachfolger aus § 145 Abs. 2 InsO (§ 40 Abs. 2 KO) tritt oder jedenfalls treten kann7. Eine Gesamtschuld setzte voraus, dass die Haftung des Anfechtungsschuldners trotz der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs fortbesteht; das ist, wie gezeigt, nicht der Fall. Sie setzte weiterhin voraus, dass der Anfechtungsgläubiger nach einem der Tatbestände des § 145 Abs. 2 InsO in Anspruch genommen werden könnte, was im Hinblick auf die speziellere Vorschrift des § 16 Abs. 2 AnfG nicht in Betracht kommt. Das Anfechtungsgesetz begreift die Durchsetzung eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung nicht als Fall der Einzelrechtsnachfolge. Die Gläubigeranfechtung gegen Einzelrechtsnachfolger ist in § 15 Abs. 2 AnfG geregelt. Diese Vorschrift entspricht weitgehend § 145 Abs. 2 InsO und könnte ihrem Wortlaut nach den Fall der erfolgreichen Gläubigeranfechtung erfassen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der erfolgreiche Anfechtungsgläubiger innerhalb der für den jeweiligen Anfechtungstatbestand geltenden, durch eine Anzeige nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AnfG verlängerbaren Frist von jedem anderen Gläubiger auf Rückgewähr oder Wertersatz in Anspruch genommen werden könnte; die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 AnfG wären ohne weiteres erfüllt. Dieses Ergebnis kann nicht richtig sein, weil dem zweiten Gläubiger kein besseres Recht auf Befriedigung aus dem anfechtbar übertragenen Gegenstand zusteht als dem ersten Gläubiger; nach dem für die Zwangsvollstreckung außerhalb eines Insolvenzverfahrens geltenden Prioritätsgrundsatz hat dieser vielmehr das bessere Recht. Erfasst § 15 Abs. 2 AnfG nicht den Rechtserwerb im Wege einer Gläubigeranfechtung8, gilt gleiches für diejenige des § 145 Abs. 2 InsO; denn § 15 Abs. 2 AnfG (§ 11 Abs. 2 AnfG aF) ist § 145 Abs. 2 InsO (§ 40 Abs. 2 KO) nachgebildet worden9, und die Insolvenzanfechtung gegen den erfolgreichen Anfechtungsgläubiger hat in § 16 Abs. 2 AnfG eine gesonderte Regelung erfahren10. Nach § 16 Abs. 2 AnfG kann der Insolvenzverwalter – wenn auch nur unter den Voraussetzungen des § 130 InsO – den Anfechtungsgläubiger unmittelbar in Anspruch nehmen. Eines Rückgriffs auf die Vorschriften über die Anfechtung gegen einen Rechtsnachfolger bedarf es nicht.

Der Ausschluss der Insolvenzanfechtung im Umfang der Erfüllung eines auf der nämlichen Vermögensverschiebung beruhenden Einzelanfechtungsanspruchs widerspricht nicht der BGH-Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Zahlungen, welche ein Schuldner des späteren Insolvenzschuldners auf dessen Weisung hin an dessen Gläubiger geleistet hat, gegen den Angewiesenen11. Die genannten Entscheidungen betreffen einen anderen Sachverhalt. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Anfechtungsschuldner nicht auf Weisung des späteren Insolvenzschuldners dessen Verbindlichkeit bei einem späteren Insolvenzgläubiger erfüllt, sondern seine eigene, auf dem Anfechtungsgesetz beruhende Bereitstellungspflicht.

Die Erfüllung der Hauptforderung des Gläubigers gegen den Schuldner führt dazu, dass der Gläubiger insoweit seinen Anfechtungsanspruch gegen den Empfänger der anfechtbaren Leistung verliert; denn Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist das Vorhandensein einer (titulierten und fälligen) Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner (vgl. § 2 AnfG). Auf die Anfechtungsansprüche anderer gegenwärtiger und künftiger Gläubiger, die durch die Vermögensverschiebung benachteiligt worden sind, hat die Ablösung des Hauptanspruchs hingegen keinen Einfluss12. Sie führt deshalb – in dem Umfang, wie die Gläubigeranfechtung die Vermögensverschiebung nicht beseitigt hat – auch nicht zu einem Ausschluss der Insolvenzanfechtung wegen der ihr zugrunde liegenden Vermögensverschiebung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012 – IX ZR 173/09

  1. RGZ 24, 92, 98; BGH, Urteil vom 18.10.1990 – IX ZR 4/90, NJW-RR 1991, 178, 179; vom 14.06.2007 – IX ZR 219/05, BGHZ 172, 360 Rn. 11; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, 2. Aufl., § 37 Anm. 36; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 28; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11 Rn. 56[]
  2. RGZ 24, 92, 98; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11 Rn. 56[]
  3. RGZ 24, 92, 98; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 28[]
  4. Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2000, § 11 AnfG Rn. 4[]
  5. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 16 Rn. 12; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, 2. Aufl., § 13 Rn. 23; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den ReichsJustizgesetzen, Band 4, Neudruck 1983, S. 750; vgl. auch MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 16 Rn. 16; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 16 AnfG Rn. 5[]
  6. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den ReichsJustizgesetzen, Band 4, Neudruck 1983, S. 750[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1986 – IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 791; Beschluss vom 23.11.1995 – IX ZR 48/95, ZIP 1996, 184, 185; vgl. auch HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 145 Rn. 8[]
  8. allg. Meinung; vgl. etwa MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 15 Rn.19; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 15 Rn. 13; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, 2. Aufl., § 13 Anm. 10[]
  9. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den ReichsJustizgesetzen, Band 4, Neudruck 1983, S. 748[]
  10. RGZ 39, 79, 83 f; BGH, Urteil vom 26.01.1959 – II ZR 235/57, BGHZ 29, 230, 234; Jaeger/Henckel, § 145 Rn. 31; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 145 Rn. 21; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 4. Aufl., § 145 Rn. 13[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 15 ff zur Vorsatzanfechtung in einem Anweisungsfall gegenüber dem Angewiesenen; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11, NZI 2012, 453 Rn. 11 ff[]
  12. vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 28[]