Grund­ur­teil – und der Ver­jäh­rungs­ein­wand

habe mit der Inbe­zug­nah­me auf eine Berech­nung nach den "Grund­sät­zen" jeden­falls dar­ge­tan, dass ihm rech­ne­risch noch ein Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te zuste­he. Zum Grun­de des Anspruchs gehö­ren grund­sätz­lich auch alle Ein­wen­dun­gen, die den Bestand oder die Durch­setz­bar­keit des Kla­ge­an­spruchs berüh­ren.

Grund­ur­teil – und der Ver­jäh­rungs­ein­wand

Das gilt auch für die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, mag sie den Anspruch als sol­chen auch nicht zer­stö­ren.

Das Gericht kann daher ein Grund­ur­teil grund­sätz­lich erst erlas­sen, wenn es die vom Beklag­ten erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de für nicht durch­grei­fend erach­tet.

Das gilt aber dann nicht, wenn sich die Ver­jäh­rungs­ein­re­de nur gegen einen Teil des Kla­ge­an­spruchs rich­tet und hin­sicht­lich des übri­gen Teils dem Grund­satz genügt ist, dass dem Klä­ger im Betrags­ver­fah­ren ein Betrag zuzu­spre­chen sein wird 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2015 – VII ZR 90/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1968 – VI ZR 37/​67, NJW 1968, 2105 f.[]