Grundurteil – und der Verjährungseinwand

habe mit der Inbezugnahme auf eine Berechnung nach den „Grundsätzen“ jedenfalls dargetan, dass ihm rechnerisch noch ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Zum Grunde des Anspruchs gehören grundsätzlich auch alle Einwendungen, die den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des Klageanspruchs berühren.

Grundurteil – und der Verjährungseinwand

Das gilt auch für die Einrede der Verjährung, mag sie den Anspruch als solchen auch nicht zerstören.

Das Gericht kann daher ein Grundurteil grundsätzlich erst erlassen, wenn es die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede für nicht durchgreifend erachtet.

Das gilt aber dann nicht, wenn sich die Verjährungseinrede nur gegen einen Teil des Klageanspruchs richtet und hinsichtlich des übrigen Teils dem Grundsatz genügt ist, dass dem Kläger im Betragsverfahren ein Betrag zuzusprechen sein wird1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2015 – VII ZR 90/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1968 – VI ZR 37/67, NJW 1968, 2105 f.[]