Insol­venz­an­fech­tung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Die nach­träg­li­che Bestel­lung einer Siche­rung durch den Schuld­ner für eine Ver­bind­lich­keit aus einer von ihm began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stellt eine ent­gelt­li­che Leis­tung dar; glei­ches gilt für die Ver­stär­kung des Anspruchs durch Schuld­an­er­kennt­nis.

Insol­venz­an­fech­tung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner nach Vor­nah­me einer uner­laub­ten Hand­lung dem Gläu­bi­ger für die dadurch begrün­de­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung eine Siche­rung gewährt. Es bedarf der tatrich­ter­li­chen Gesamt­wür­di­gung, ob das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz im kon­kre­ten Fall geeig­net ist, den Nach­weis eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners und sei­ner Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner zu erbrin­gen.

Inhalts­über­sicht


Anfech­tung als unent­gelt­li­che Leis­tung (§ 134 Abs. 1 InsO)[↑]

Eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­ba­re unent­gelt­li­chen Leis­tung des Schuld­ners liegt bei einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on nicht vor:

Eine unent­gelt­li­che Ver­fü­gung liegt vor, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Schuld­ners zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Schuld­ner ein ent­spre­chen­der Gegen­wert zuflie­ßen soll. Ent­gelt­lich ist dage­gen eine Ver­fü­gung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhal­ten hat, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung war oder jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll­te 1. Aus­glei­chen­des Ent­gelt für die ange­foch­te­ne Leis­tung muss nicht – wie offen­bar das Beru­fungs­ge­richt annimmt – eine Gegen­leis­tung im Sin­ne von §§ 320 ff BGB sein 2. Da § 134 InsO nach sei­nem Schutz-zweck jeg­li­chem unent­gelt­li­chem Erwerb eine gerin­ge­re anfech­tungs­recht­li­che Bestands­kraft bei­misst 3, ist es ohne Bedeu­tung, ob die Ent­gelt­lich­keit der Leis­tung auf einer ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Ver­pflich­tung beruht. Dar­um ist auch die Erfül­lung von Ansprü­chen aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen nicht unent­gelt­li­cher Natur 4. Die Erfül­lung einer eige­nen ent­gelt­li­chen rechts­be­stän­di­gen Schuld schließt als Gegen­leis­tung die dadurch bewirk­te Schuld­be­frei­ung mit ein 5.

Die nach­träg­li­che Bestel­lung einer Sicher­heit für eine eige­ne, ent­gelt­lich begrün­de­te Ver­bind­lich­keit ist nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar 6. Die­se recht­li­che Wür­di­gung ver­hin­dert, dass Siche­run­gen, die in den letz­ten vier Jah­ren vor Antrag­stel­lung für eine bereits bestehen­de For­de­rung gewährt wur­den, auch dann ange­foch­ten wer­den kön­nen, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners zur Zeit der Bestel­lung unver­däch­tig waren. Damit wird zugleich ver­mie­den, dass die Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger ent­ge­gen der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers über den von §§ 130, 131 InsO geschütz­ten Zeit­raum hin­aus auf vier Jah­re aus­ge­dehnt wird 7. Die Gleich­be­hand­lung soll nur auf die "kri­ti­sche" Zeit, die mate­ri­el­le Insol­venz des Schuld­ners, vor­ge­zo­gen wer­den. Nur in die­sem Zeit­raum wird im Rah­men der beson­de­ren Insol­venz­an­fech­tung den Gläu­bi­gern die Pflicht zur wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me auf­er­legt. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich der §§ 130, 131 InsO auf den Zeit­raum bis zu drei Mona­ten vor dem Ein­gang des Eröff­nungs­an­trags beschränkt 8. Eben­so wie die Vor­schrift des § 133 InsO 9 steht § 134 InsO nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der mate­ri­el­len Insol­venz. Der Umstand allein, dass aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Eröff­nungs­an­trag ein Gegen­stand weg­ge­ge­ben wor­den ist, kann die Anfech­tung daher nicht recht­fer­ti­gen. In Über­ein­stim­mung mit die­sen Erwä­gun­gen ist auch ein Schuld­an­er­kennt­nis als ent­gelt­lich zu bewer­ten, sofern die aner­kann­te Ver­bind­lich­keit ent­gelt­li­cher Art ist; die nur for­mel­le Belas­tung mit einer wei­te­ren Ver­bind­lich­keit bedeu­tet wirt­schaft­lich betrach­tet kei­ne dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners 10.

Bei die­ser Sach­la­ge ist das Schuld­an­er­kennt­nis eben­so wie die Hypo­the­ken­be­stel­lung ent­gelt­li­cher Natur, weil der damit gesi­cher­te Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Schuld­ner als eine ent­gelt­li­che Ver­bind­lich­keit anzu­se­hen ist. Dem Gläu­bi­ger stand mit ihrer Scha­dens­er­satz­for­de­rung aus Posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung (§§ 280, 611 BGB) und aus uner­laub­ter Hand­lung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263a StGB) ein im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne ent­gelt­li­cher Anspruch zu, den der Schuld­ner durch das Aner­kennt­nis in die­ser Höhe ver­stärkt und durch die Bewil­li­gung der Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek nach­träg­lich besi­chert hat. Dar­auf hat­te die Gläu­bi­ger zwar kei­nen Anspruch, so dass bei­de Rechts­hand­lun­gen inkon­gru­ent waren; unent­gelt­lich waren sie jedoch nicht.

Anfech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung (§ 133 InsO)[↑]

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die frag­li­che Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­te 11. Durch die Belas­tung des Grund­ei­gen­tums des Schuld­ners mit der zu Guns­ten des Gläu­bi­gers bestell­ten Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­tre­ten, weil die Beklag­te aus der Ver­wer­tung des Grund­stücks infol­ge ihres ding­li­chen Rechts eine Befrie­di­gung in Höhe von 11.286,73 € erlangt hat. Für die Annah­me einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ohne Bedeu­tung, ob neben der Beklag­ten im Zeit­punkt der Gewäh­rung der Siche­rung wei­te­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren. Weder die Fest­stel­lung der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung noch des dar­auf gerich­te­ten Vor­sat­zes des Schuld­ners erfor­dert zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung das Vor­han­den­sein wei­te­rer Gläu­bi­ger, weil im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO auch eine mit­tel­ba­re, erst künf­tig ein­tre­ten­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung genügt 12.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det eine inkon­gru­en­te Deckung in der Regel ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz 13, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tre­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln 14. Die Berück­sich­ti­gung einer mit der inkon­gru­en­ten Deckung ver­bun­de­nen Indi­zwir­kung wird durch die Ver­mu­tungs­re­gel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht ver­drängt 15. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Inkon­gru­enz hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt.

Der Anspruch auf Besi­che­rung ist nicht als minus in dem Anspruch auf Befrie­di­gung ent­hal­ten, son­dern als ali­ud anzu­se­hen. Die Gewäh­rung einer Sicher­heit ist dem­ge­mäß nur dann kon­gru­ent, wenn der Siche­rungs­neh­mer einen Anspruch auf gera­de die­se Sicher­heit hat­te 16. Wird ein Anspruch auf Siche­rung in dem­sel­ben Ver­trag ein­ge­räumt, durch den der gesi­cher­te Anspruch selbst ent­steht, liegt in der spä­te­ren Gewäh­rung der Sicher­heit kei­ne inkon­gru­en­te Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Siche­rung bestand. Wird hin­ge­gen eine bereits bestehen­de Ver­bind­lich­keit nach­träg­lich besi­chert, kann dar­in eine inkon­gru­en­te Deckung lie­gen 17. Inkon­gru­ent ist also eine nach Ent­ste­hen einer Ver­bind­lich­keit gewähr­te Siche­rung 18.

Zwar wur­de in dem jetzt vom Bun­des­ge­richt­hof Streit­fall die Gesamt­hy­po­thek als Siche­rung zugleich mit der Ertei­lung des ver­trag­li­chen Schuld­an­er­kennt­nis­ses bestellt. Die gesi­cher­te For­de­rung war jedoch bereits lan­ge zuvor infol­ge der von dem Schuld­ner ver­üb­ten Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen aus Posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung (§§ 280, 611 BGB) und aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263a StGB begrün­det. Das Schuld­an­er­kennt­nis selbst dien­te eben­so wie die Gesamt­hy­po­thek ledig­lich der Siche­rung des zuvor ent­stan­de­nen Anspruchs. Die­ser Erfül­lungs­an­spruch ent­hielt aber nicht zugleich einen Anspruch auf Siche­rung. Wer durch eine vor­sätz­li­che uner­laub­te Hand­lung des Schuld­ners geschä­digt wur­de, hat aus die­sem Grund in des­sen Insol­venz kei­nen Anspruch auf Siche­rung 19; Straf­vor­schrif­ten gewäh­ren dem Geschä­dig­ten im Insol­venz­ver­fah­ren des Täters kei­nen Anspruch auf Siche­rung 20.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det eine inkon­gru­en­te Deckung für den Nach­weis eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner wei­ter­hin ein (mehr oder weni­ger gewich­ti­ges) Beweis­an­zei­chen, das eine Gesamt­wür­di­gung jedoch nicht ent­behr­lich macht und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den darf. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter viel­mehr gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. März 2010 – IX ZR 57/​09

  1. BGHZ 113, 98, 101 f[]
  2. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 134 Rn. 17a[]
  3. BT-Drs. 12/​2443 S. 161[]
  4. Jaeger/​Henckel, InsO § 134 Rn. 3[]
  5. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO[]
  6. BGHZ 112, 136, 138 f; 137, 267, 282; BGH, Urteil vom 22.07.2004 – IX ZR 183/​03, WM 2004, 1837, 1838 f; Jaeger/​Henckel, aaO § 134 Rn. 4[]
  7. vgl. Jaeger/​Henckel, aaO[]
  8. BGHZ 162, 143, 149[]
  9. sie­he hier­zu BGHZ 162, 143, 150[]
  10. RGZ 62, 38, 44 f; Jaeger/​Henckel, aaO; Münch-Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 134 Rn. 30[]
  11. BGHZ 155, 75, 80 f; BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 79/​07, WM 2009, 615, 616[]
  12. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943[]
  13. BGHZ 123, 320, 326; 138, 291, 308; 157, 242, 250 f[]
  14. BGHZ 157, 242, 251; BGH, Urteil vom 02.02.2006 – IX ZR 82/​02, ZIn­sO 2006, 371, 374[]
  15. BGH, aaO[]
  16. BGH, Urtei­le vom 02.12.1999 – IX ZR 412/​98, WM 2000, 156, 157; und vom 22.07.2004 , a.a.O., S. 1839[]
  17. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – IX ZR 160/​02, WM 2004, 1141, 1142[]
  18. RGZ 114, 206, 209[]
  19. BGHZ 149, 100, 106 f; BGH, Urteil vom 03.03.1959 – VIII ZR 176/​58, WM 1959, 470 f[]
  20. BGH, Urteil vom 03.03.1959, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – IX ZR 87/​06, WM 2007, 2158, 2159; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 131 Rn. 19[]
  21. BGH, Urtei­le vom 13.08.2009, a.a.O., S. 1944; und vom 08.10.2009 – IX ZR 173/​07, WM 2009, 2229, 2230[]