Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft.

Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen 1.

Die­ser Aus­schluss gilt auch hin­sicht­lich des Ansat­zes von Gerichts­voll­zie­her­kos­ten, wenn es sich dabei wie im vor­lie­gen­den Fall um Voll­stre­ckungs­kos­ten han­delt. Durch den Ver­weis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung gere­gelt. Der Rechts­mit­tel­weg gegen Ent­schei­dun­gen über die Erin­ne­rung rich­tet sich dage­gen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG ent­spre­chend anzu­wen­den­den Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – I ZB 71/​14

  1. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 10, mwN[]
  2. BGH aaO Rn. 11, mwN[]