Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den die Vollstreckung betreibenden Rechtsanwalts keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.

Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

Der Bundesgerichtshof1 hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft. In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch sie vorbereiteten Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Angelegenheit. Zu der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme gehört auf Seiten des Schuldners die Erinnerung, mit der er sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet.

Der Gesetzgeber hat in Art. 20 des hier maßgebenden Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes2 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in § 19 Abs. 2 dahingehend geändert, dass als Nr. 2 eingefügt wurde: „… die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung …,“. Er hat dies damit begründet3, dass die Tätigkeit im Verfahren über die Erinnerung nach § 766 ZPO zum Rechtszug gehöre und keine besondere Gebühr auslöse. Dies sei im Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2005 ausweislich der Begründung zu Art. 3 Nr. 3500 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG4 nicht bedacht worden. Daher solle nunmehr ausdrücklich geregelt werden, dass die Vollstreckungserinnerung zur Vollstreckungsangelegenheit gehöre.

Auf der Basis dieses eindeutigen gesetzgeberischen Willens kommt ein anderes Verständnis der Vorschrift nicht in Betracht. Die Literatur5 geht daher zu Recht davon aus, dass es bei Erinnerungen gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Rechtspflegers oder Gerichtsvollziehers bei einer Angelegenheit der angegriffenen Maßnahme verbleibt. Der Wortlaut der §§ 15, 18, 19 RVG steht, so der BGH in seinen Entscheidungsgründen weiter, einer Auslegung der Vorschrift mit diesem Inhalt nicht entgegen. § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG stellt vielmehr klar, dass die Erinnerung zu den Vollstreckungsmaßnahmen nach § 18 Nr. 3 und 4 RVG gehört und § 18 Nr. 5 RVG insoweit nicht anwendbar ist.

Die Gläubigerin kann daher für das Erinnerungsverfahren keine Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 verlangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 74/09

  1. BGH, Beschluss vom 24.09.2004 – IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53[]
  2. vom 22. Dezember 2006, BGBl. I 2006, 3614[]
  3. BR-Drs. 550/06 S. 118[]
  4. BT-Drs. 15/1971, S. 218[]
  5. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309, Rdn. 61 und VV 3500 Rdn. 15; Bischof in Bischof, RVG, 3. Aufl., § 19 Rdn. 70a; Hansens, RVG Report 2009, 128 f.; a.A. ohne Begründung, Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., RVG, § 19 Rdn. 51 und 53[]